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Seevetal schafft Straßenausbau-Beitragssatzung ab

Seevetal finanziert ab 2020 den Straßenausbau aus Steuern
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Zur Finanzierung neubauähnlicher Straßensanierungen wird die Gemeinde zum 1. Januar 2020 die Grundsteuern erhöhen. Das haben die Ausschüsse für Finanzen und Verkehr empfohlen

ts. Seevetal. Die Gemeinde Seevetal wird zum 1. Januar 2020 die Straßenausbau-Beitragssatzung abschaffen. Grundeigentümer werden dann nicht mehr bei einem zweiten Neubau oder neubauähnlichen Sanierung ihrer Straße zur Kasse gebeten werden.
Um die Modernisierung der Straßen Seevetals finanzieren zu können, wird die Gemeinde die Grundsteuern erhöhen. Das haben der Wegeausschusss und der Finanzausschuss des Gemeinderates in einer gemeinsamen Sitzung am Donnerstagabend mit großer Mehrheit empfohlen.
Das letzte Wort hat der Gemeinderat. Bei den Mehrheitsverhältnissen gilt die Zustimmung als sicher. Eine wichtige Rolle dabei spielt die SPD-Fraktion. Sie hat den Weg geebnet, indem sich ihre Mitglieder bei den Abstimmungen enthalten haben.
Die Gemeinde Seevetal hat bisher in jedem Jahr rund 500.000 Euro aus Straßenausbau-Beiträgen eingenommen. Die vorgesehene Grundsteuer-Erhöhung um 50 Prozentpunkte würde erwartete Mehreinnahmen von 939.900 Euro pro Jahr bedeuten. Nach Angaben der Verwaltung würden die Eigentümer eines Einfamilienhauses oder einer großen Eigentumswohnung dadurch mit 50 bis 60 Euro pro Jahr zusätzlich belastet.
Die zusätzlichen Einnahmen von 439.000 Euro pro Jahr begründen Verwaltung und Politiker mit den erwarteten Baupreiserhöhungen. Sie seien notwendig, um den erforderlichen Straßenausbau in der Gemeinde finanzieren zu können. Die Gemeinde müsse so nicht jedes Jahr die Grundsteuern erhöhen.
Die Freien Wähler halten die Steuererhöhung für falsch. Um Geld für die Straßenmodernisierung einzunehmen, schlagen sie stattdessen vor, nach dem Vorbild der Gemeinde Rosengarten Einnahmen aus dem Verkauf bevorrateten, gemeindeeigenen Baulands zu generieren.
Seevetals Kämmerer Josef Brand warnt dagegen: Die Einnahmen aus dem Verkauf von Bauland seien nicht verlässlich und würden eine regelmäßige Straßensanierung nicht garantieren.
Das Modell der Gegenfinanzierung aus Steuern birgt die Gefahr, dass die Einnahmen nicht für den Straßenausbau verwendet werden könnten. Im Gegensatz zu Beiträgen sind Steuereinnahmen nicht zweckgebunden. Seevetals Politiker wollen deshalb eine Selbstverpflichtung in die Haushaltssatzung hineinschreiben, mit dem Ziel, die Grundsteuereinnahmen an den Straßenbau zu binden. Die Verwaltung prüft, ob das rechtlich zulässig ist.

Autor:

Thomas Sulzyc aus Seevetal

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