Protest gegen die Krankenkassen

Stader DRK-Retter fordern volle Anerkennung ihrer Tarifverträge

Mit einem gemeinsamen Protestmarsch haben Mitarbeiter verschiedener niedersächsischer Rettungsdienste jetzt in Lüneburg auf die Probleme in der Notfallrettung aufmerksam gemacht. Mit dabei waren auch rund 20 Beschäftigte des DRK-Rettungsdienstes aus dem Landkreis Stade.

Anlass für die Demo war ein "Runder Tisch", zu dem Retter vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) und Arbeits-Samariter-Bund (ASB) gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di verschiedene Politiker sowie Vertreter der Krankenkassen geladen hatten. Dabei ging es besonders um das niedersächsische Rettungsdienstgesetz sowie um die Weigerung vieler Krankenkassen, gültige Tarifverträge der Rettungsdienstmitarbeiter anzuerkennen und damit voll zu refinanzieren.

Tarifvertrag wird nicht komplett anerkannt

"Diese Vorgehensweise der Kassen ist überholt und nicht mehr zeitgemäß", erklärt Markus Blessing, Betriebsrat beim DRK und Mitorganisator der Veranstaltung. Seit Jahren würden sich die Kostenträger in Niedersachsen davor drücken, den bundesweit gültigen DRK-Reformtarifvertrag in Gänze anzuerkennen. Dies begründen die Krankenkassen mit dem Argument, dass die Kommunen, die den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) anwenden, Rettungsdienst günstiger durchführen könnten.

"Mal ganz davon abgesehen, dass diese Rechnung bereits mehrfach widerlegt wurde, wird hier in die Tarifautonomie eingegriffen", ärgert sich auch Robin Millner, Betriebsratsvorsitzender des DRK-Rettungsdienstes aus Stade. Die Kostenträger würden hier den Umstand nutzen, dass es in Niedersachsen, anders als in Bundesländern wie z.B. Saarland, Hessen oder Rheinlandpfalz, keinen flächendeckenden Tarifverbund gibt. Entsprechend würden nicht mal im vom niedersächsischen Innenministerium einberufenen Landesausschuss Rettungsdienst Arbeitnehmervertreter zu den wichtigen und vor allem zukunftsweisenden Themen in der niedersächsischen Notfallrettung angehört werden. Dieser Ausschuss berät die Träger des Rettungsdienstes und befasst sich mit Grundfragen des Rettungsdienstes und seiner Fortentwicklung, insbesondere mit Qualitätsstandards für die Notfallrettung.

Petition wurde übergeben

Um auch die Öffentlichkeit auf diese Probleme hinzuweisen, zogen im Vorfeld des "Runden Tisches" in Lüneburg fast 100 Retter mit Pfeifen und Transparenten vorbei an den Geschäftsstellen der AOK und der Barmer Ersatzkasse zum DGB-Gewerkschaftshaus, wo die Gesprächsrunde stattfinden sollte. Dabei übergaben sie eine Petition mit mehr als 1.000 Unterschriften zum Thema "DRK – kein Rettungsdienst zweiter Klasse". Die am DGB-Haus eintreffenden Politiker und Kassenvertreter zeigten sich beeindruckt von dem bunten und lautstarken Empfang. Besonders die Vertreter der Parteien nahmen sich viel Zeit, das Thema zu erörtern. Dies soll nun zeitnah auch im Landtag auf die Tagesordnung kommen.

Deutschlandweit sind die Probleme im Rettungsdienst bekannt. Wegen des Fachkräftemangels bei zeitgleich steigenden Einsatzzahlen spitzt sich auch die Lage im Rettungsdienst immer mehr zu. "Aber warum sollte ein gut ausgebildeter Retter in Niedersachsen bleiben, wenn sein Gehalt in einem anderen Bundesland sicher refinanziert ist und dort die Tarifabschlüsse in vollem Umfang anerkannt werden?", fragen sich die DRK-Beschäftigten, die aus dem Landkreis Stade zum Protest nach Lüneburg angereist waren.