Ganze 12 Cent gespart: Bürger ärgern sich über Mini-Gebührensenkung

Das gibt es für 12 Cent: eine Flasche Wasser oder ein Würfel Hefe
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Der Landkreis Stade hat die Müllgebühren gesenkt. Das klingt zunächst erfreulich. Doch diese Gebührensenkung „ist ein schlechter Scherz“, wie es ein Leser ausdrückt, der sich an das WOCHENBLATT gewandt hat. Laut Gebührenbescheid für 2018 zahlt er zwölf Cent weniger als im Vorjahr. Die Gebühr für seine 60-Liter-Mülltonne wurde gerade mal um einen Cent pro Monat reduziert. Auch bei den anderen üblichen Behältergrößen sieht es nicht anders aus. Nur bei den 240-Liter-Tonnen fällt die Gebührensenkung viermal höher aus: 48 Cent im Jahr gespart. Das ist doch schon mal was!

Dass sich viele Bürger angesichts einer Ersparnis von zwölf Cent von der Kreisverwaltung veralbert fühlen, ist nicht verwunderlich. Seit Jahren reduziert der Landkreis kontinuierlich die Müllgebühren, zuletzt je nach Behältergröße um 3,60 bis 14,40 Euro pro Jahr, doch diese Gebührensenkung schlägt dem Fass - oder hier passender - der (Müll-)Tonne den Boden aus: Mit solchen Bescheiden sorgen unsere Verwaltungen für Bürgerfrust.

Das WOCHENBLATT hat nachgeschaut, was man sich von dem gesparten Geld kaufen kann, und wurde im Supermarkt auf die Schnelle nur zweimal fündig: Für genau zwölf Cent gibt es beispielsweise einen Würfel Hefe oder ein Fläschchen Mineralwasser. Was für eine enorme Entlastung für die Haushaltskasse...

Im Kreishaus sieht man sich übrigens zu Unrecht kritisiert: „Nach dem kommunalen Abgabenrecht ist in der Regel eine jährliche Neukalkulation vorgesehen“, so der zuständige Dezernent Hans-Hermann Bode: „Das handhabt der Landkreis seit 2015 so.“ Doch der Kalkulations-Zeitraum kann auch auf bis zu drei Jahre ausgedehnt werden.

Auch wenn es manchmal nur um Cent-Beträge geht, hält Kreis-Dezernent Hans-Hermann Bode eine jährliche Neuberechnung der Gebühren für sinnvoll. Es sei zwar zulässig, den Kalkulationszeitraum auf drei Jahre auszudehnen - doch er denke nicht, dass der Verwaltungsaufwand dadurch wesentlich geringer werde, so Bode: „Wir müssen ohnehin sämtliche Kosten und Einnahmen aus dem Bereich der Abfallwirtschaft Jahr für Jahr erfassen.“ Die aktuellen Zahlen würden in das Berechnungsprogramm eingegeben und alles andere erledige der Computer: „Die Bescheide werden automatisiert erstellt und verschickt.“

Dennoch: Statt nur alle drei Jahre müssen sich die Verwaltung und auch die Politik ohne zwingenden Grund jedes Jahr aufs Neue mit den Abfallgebühren beschäftigen, selbst wenn es um läppische Summen wie zwölf Cent im Jahr geht. So ist eine Sitzungsvorlage zu erstellen und das Thema muss im zuständigen Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen beraten werden, bis endlich die Beschlussfassung durch den Kreistag erfolgt.

Kommt man sich als Politiker nicht lächerlich vor, über Verwaltungsvorlagen zu beraten, in denen es um Cent-Beträge geht? Der Ausschuss-Vorsitzende Oliver Grundmann (CDU) hält das Thema für zu unbedeutend, um darauf zu antworten. Er habe derzeit als Bundestagsabgeordneter wichtigere Dinge zu erledigen, erklärte er auf WOCHENBLATT-Anfrage (siehe Kommentar unten).

Der Drochtersener CDU-Kreistagsabgeordnete Kai Seefried gehört ebenfalls dem betreffenden Ausschuss an. Seefried, der inzwischen den Posten des niedersächsischen CDU-Generalsekretärs bekleidet, war sich für eine Antwort nicht zu schade: „Ich empfinde das nicht als negativ, wenn sich ein Ausschuss auch mal mit zwölf Cent beschäftigt“, meint Seefried.

Als Kreispolitiker könne er das Vorgehen der Verwaltung nachvollziehen, so Seefried. Wenn die Grundsatzentscheidung gefallen sei, die Gebührenkalkulation jährlich vorzunehmen, müsse man auch akzeptieren, dass auch mal solche Mini-Summen dabei herauskommen. Ihm sei wichtig, dass die gesamten Berechnungen transparent seien. Andererseits könne er aber auch die Sichtweise der Bürger nachvollziehen, so Seefried: „Manchmal ist das Handeln der Verwaltung schwierig zu vermitteln.“

Auch für Gerd Lefers, der für die Freien Wähler im Ausschuss sitzt, sind die neuen Cent-Bescheide kein großer Aufreger: „Die Bürger sollten sich über die vierte Gebührensenkung in Folge freuen.“ Im Ausschuss gebe es aber bestimmt wichtigere Themen als eine Gebührenreduzierung um zwölf Cent. So seien neue Verträge mit der Müllverbrennungsanlage in Hamburg ausgehandelt worden: „Da geht es um Millionenbeträge.“ Die Kosten für die Verbrennung des Abfalls würden ab 2019 um rund die Hälfte sinken, so Lefers. „Von dieser Ersparnis wird bestimmt einiges an die Bürger weitergegeben. Die nächste Gebührensenkung fällt daher sicherlich wesentlich höher aus.“ 

KOMMENTAR: Große Politik ist Grundmann wichtiger

Ist eine Gebührensenkung von zwölf Cent nicht albern? Das wollte das WOCHENBLATT auch von Oliver Grundmann wissen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete ist schließlich Vorsitzender des zuständigen Kreistags-Ausschusses, der die Neufestsetzung der Müllgebühren beschlossen hat. Doch der ist offenbar vollends in die Sphären der großen Politik entrückt: „Ehrlich gesagt, mich interessiert so ein Scheiß jetzt nicht“, erklärte Grundmann am Telefon.

In Berlin werde die Große Koalition geschmiedet, da „ist es absolut unangemessen, ein Statement zu solchem Kleinkram abzugeben“, so Grundmann. Er werde ohnehin im März den Ausschuss-Vorsitz niederlegen, da er dafür keine Zeit mehr habe: „Ich werde eine große Nummer in Berlin.“ Danke, Herr Grundmann: Für mich reichen diese Aussagen als Statement.

Mit den Niederungen der Kreispolitik geben Sie sich nicht mehr ab, da große Aufgaben in Berlin auf Sie warten. Was ist Ihnen eigentlich zu Kopf gestiegen, frage ich mich: Schließlich waren es auch die Bürger aus dem Landkreis, die Sie wieder in den Bundestag gewählt haben.

Und wenn sich diese Bürger über etwas ärgern, dann sollten Sie schon hinhören - auch wenn es nur um Cent-Beträge geht. Über abgehobene Politiker ärgern sich die Bürger nämlich noch viel mehr.

Jörg Dammann

Das gibt es für 12 Cent: eine Flasche Wasser oder ein Würfel Hefe
Zwölf Cent Gebührensenkung - das finden viele Bürger nicht lustig   Fotomontage: msr
Autor:

Jörg Dammann aus Stade

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