Stade - Politik

tk. Stade. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen, aber eine Marschrichtung deutet sich an: Zwischen den Elbe Kliniken und dem Landkreis Rotenburg als vorübergehender Träger der Krankenhäuser Zeven und Bremervörde wird es vermutlich eine engere Zusammenarbeit bis hin zu einer möglichen Fusion geben. Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Elbe Kliniken und der Landkreis Rotenburg wollen einen so genannten "Letter of intent" abschließen. Dabei wird es um den Ausbau der bestehenden Kooperation...

Ehemaliger Stader Bürgermeister und Bundestagsabgeordneter im Alter von 80 Jahren verstorben tp. Stade. Der langjährige Stader Bürgermeister Horst Eylmann ist tot. Der renommierte CDU-Politiker ist in der vergangenen Woche im Alter von 80 Jahren nach langer, schwerer Krankheit gestorben. Horst Eylmann, der an Alzheimer litt und sich schon vor einigen Jahren aus dem öffentlichen und politischen Leben zurückgezogen hat, war von 1983 bis 1998 Bundestagsabgeordneter. Der Rechtsanwalt und Notar war...

Verwaltung gegen Givat-Shmuel-Straße im Neubaugebiet / Aussicht auf Berücksichtigung im Bahnhofsquartier tp. Stade. Dr. Peter Meves (80) kämpft weiter für sein Ziel, eine Straßen in Stade nach der israelischen Parterstadt Givat Shmuel zu taufen. Mit der Bitte an die Verwaltung, seinen Vorschlag im geplanten riesigen Neubaugebiet "Heidesiedlung Riensförde" im Süden der Stadt zu berücksichtigen, wurde Meves abgeschmettert. Es gibt jedoch Aussicht auf eine andere Lösung. Meves hatte sein Anliegen...

Womit sich das Verwaltungsgericht Stade befasst sb. Stade. Im Verwaltungsgericht Stade treffen derzeit Monat für Monat mehr Anträge für Asylaufenthalte ein. "Im Jahr 2012 befassten sich 13 Prozent aller Verfahren in unserem Bezirk mit dem Thema Asyl, im Jahr 2013 waren es schon 25 Prozent und im Januar 2014 rund 50 Prozent", sagt Susanne Lang, Präsidentin des Verwaltungsrichts Stade, dessen Bezirk die Landkreise Stade, Rotenburg/Wümme, Osterholz, Cuxhaven und Verden umfasst. Ein Großteil der...

tk. Stade. SPD-Landratskandidat Robert Crumbach will mit der SPD-Kreistagsfraktion über den Vorschlag der Partei "Die Linke" reden, gemeinsam für den Linken-Antrag "Liquid Stade" zu stimmen. Der sieht vor, übers Internet mehr Bürgerbeteiligung an der Politik zu erreichen. In einem offenen Brief hatte Benjamin Koch-Böhnke (Die Linke) von Crumbach die Zusammenarbeit eingefordert. Der SPD-Kandidat schlägt vor, den Antrag ernsthaft zu diskutieren, mit einer Abstimmung in der Kreispolitik aber bis...

Schwinger Ackerweg in Wiepenkathen bald hell und modern mit LED erleuchtet tp. Wiepenkathen. Die Straßenbeleuchtung am östlichen Abschnitt des Schwinger Ackerweges in Wiepenkathen ist nicht mehr zeitgemäß. Die Ortspolitik will die alten Laternen demontieren lassen und durch neue ersetzen. Dafür veranschlagt die Verwaltung rund 31.000 Euro. Die hutförmigen Straßenlaternen aus den 1960er und 1970er Jahren wurden im Zuge der Besiedelung des Schwinger Ackerweges errichtet und stehen in...

tk. Stade. In einem offenen Brief an den SPD-Landratskandidaten Robert Crumbach fordert "Die Linke" im Landkreis Stade Unterstützung für ihren Antrag "Liquid Stade" ein. Der sieht vor, dass es via Internet eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen geben soll (das WOCHENBLATT berichtete). Hintergrund: Crumbach hatte unter anderem während einer Kreismitgliederversammlung der Grünen mehr Transparenz von Politik und Verwaltung auf Kreisebene gefordert. SPD-Kandidat Crumbach...

Rat fasst Satzungsbeschluss für großes Neubaugebiet tp. Stade. Einstimmig hat der Rat der Stadt Stade auf seiner Sitzung am Montag den Weg für die neue "Heidesiedlung Riensförde" frei gemacht. Das Gremium fasste einen Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan. Im Süden der Stadt entstehen erschwingliche Baugrundstücke für insgesamt rund 2.000 Siedler. Rabatte gibt es für energiesparendes Bauen, besondere Heizungskonzepte und für Familien mit Kindern. Die Straßen werden nach Heide-Orten benannt. •...

(jd). Landrat Roesberg reagiert auf WOCHENBLATT-Artikel. Liegt es am bevorstehenden Wahlkampf? Landrat Michael Roesberg, der bei der Wahl im Mai seinen Posten verteidigen will, hat umgehend auf einen WOCHENBLATT-Artikel reagiert: In der Ausgabe vom vergangenen Mittwoch wurde im Artikel "Bürger besser beteiligen" die Weigerung Roesbergs kritisiert, Sitzungsvorlagen der Verwaltung für den Kreistag und dessen Ausschüsse so früh wie möglich im Internet zu veröffentlichen. Kurz darauf erschien auf...

jd. Harsefeld. Die Grünen im Landkreis Stade haben einen alten und neuen Vorstand: Auf der Kreis-Mitgliederversammlung im Harsefelder Hotel Meyer wurden zwei der vier Spitzenposten neu besetzt. Das Führungsquartett besteht künftig aus Ralf Poppe (Harsefeld) und Wilfried Böhling (Stade), die in ihren Ämtern als Sprecher bzw. Kassierer bestätigt wurden, sowie den neugewählten Sprecherinnen Angela Heinssen (Guderhandviertel) und Verena Kölsch (Buxtehude). Im Rechenschaftsbericht des Vorstandes zog...

Umweltverbände und Bürgerinitiative luden zu Diskussion in Stade ein tp. Stade. Das Podium war vielseitig besetzt: Michael Müller (Naturfreunde), Irina Lucke (Energieversorger EWE), Gerd Rosenkranz (Moderator), Nicklas Schinerl (Greenpeace) und Thomas Müller-Wegert (Industrie- und Handelskammer - IHK) diskutierten kürzlich auf einer gemeinsamen Veranstaltung in der Seminarturnhalle in Stade über die Zukunft der Energieversorgung. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Energiewende nötig sei,...

jd. Stade. Zu wenig Transparenz im Kreistag: Landrat Michael Roesberg steht weiter in der Kritik. Geringe Wahlbeteiligung und Sitzungen, auf denen die gewählten Volksvertreter unter sich bleiben: Immer wieder wird die Politikverdrossenheit der Deutschen beklagt. Tatsächlich stößt das übliche Angebot der politischen Teilhabe bei den allermeisten Bürgern auf Desinteresse. Kürzlich stellte das WOCHENBLATT mit dem Projekt "Liquid Friesland" eine zeitgemäße Alternative zu den bisherigen Formen der...

Stader Rat tagt am Montag, 3. Februar, um 18 Uhr, tp. Stade. Noch ist ein Großteil von Riensförde im Süden von Stade grüne Wiese. Bald soll dort ein großes Baugebiet entstehen. Den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Heidesiedlung Riensförde" soll der Rat auf der Sitzung am Montag, 3. Februar, 18 Uhr, im Rathaus fassen.

tk. Landkreis Stade. Die Jusos im Landkreis Stade haben während ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Der Vorsitzende Kenny Nygaard wurde bestätigt. Zu Stellvertretern wurden Luzie Lemmermann und Gerrit Steffens gewählt. Die Jusos haben sich für 2014 vorgenommen, Jugendliche stärker für Politik zu interessieren. Nicht zuletzt in den eigenen Reihen wird spürbar, dass das Interesse an Politik nicht riesig ist. In der jüngsten Vergangenheit gab es kaum Neueintritte....

SPD Stade spendet Punsch-Erlös an die AWO tp. Stade. Die Sozialdemokraten in Stade haben kurz vor dem Jahreswechsel auf dem Pferdemarkt an einem Getränkestand gegen Spenden "Bürgermeisterin Silvia Niebers Silvesterpunsch" ausgeschenkt. Dabei wurden 150 Euro für den guten Zweck gesammelt. Den Betrag übergab die SPD kürzlich an die Arbeiterwohlfahrt (AWO) "Bei der Insel" in Stade. Die Spende kam nach Aussage der Geschäftsführerin Anna Vaccaro-Jäger "gerade richtig". Das Geld fließt in die...

Vergabe des Ex-Museums-Areals in Stade kommt im Frühjahr in den Rat tp. Stade. Im Zuge der Ausschreibung der 23.800 Quadratmeter großen Gewerbefläche am Kreisel Freiburger Straße, dem ehemaligen Gelände des Technik- und Verkehrsmuseums, hat die Stadt Stade vier Bewerber in die engere Auswahl genommen. Nun beginnt die heiße Phase in dem sogenannten "Erwerberauswahlverfahren". Nachdem vor rund einem Jahr der Trägerverein des Museums die baufällige städtische Halle räumte, trat Hans-Hinrich Schulz...

Hässliche Brache im Zentrum von Hagen: Ausschuss für Stadtentwicklung setzt Planverfahren in Gang tp. Stade-Hagen. Die rund 2.500 Quadratmeter große Brache an der Kornstraße ist ein optischer Schandfleck im Dorfzentrum der Stader Ortschaft Hagen. Das soll sich bald ändern: Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltfragen (ASU) der Stadt Stade den Weg für eine Bebauung frei gemacht. Seitens der Politik und der Bürger der 1.700-Einwohner-Gemeinde gibt es viele...

Dr. Peter Meves fordert differenzierteren Umgang mit dem Nazi-Erbe in Stade tp. Stade. Die SPD im Rat der Stadt Stade hat die Gründung einer „Initiative gegen Verdrängungsmechanismen“ hinsichtlich der Spuren von Nazi-Gräueltaten in Gebäude- und Straßennamen im Stadtgebiet angeregt. In die Diskussion schaltet sich jetzt Dr. Peter Meves (79) ein. Er begrüßt im Kern die Initiative, fordert aber einen differenzierteren Umgang mit dem Problem. Hintergrund: Der SPD-Fraktionschef Kai Holm (45) hatte...

Neujahrsempfang der CDU Stade gut besucht tp. Stade. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte zum Neujahrsempfang ins historische Rathaus eingeladen und freute sich über zahlreiche Gäste. Statt Politik stand das Gespräch mit den Bürgern im Vordergrund. Die Mitglieder der Stadtratsfraktion bekamen interessante Anregungen für die Arbeit im neuen Jahr. Da viele Ehrenamtliche unter den Gästen waren, nutzte die Partei die Gelegenheit, ihnen den Dank für ihr Engagement auszusprechen.

Misstrauen bei der Bürgerinitiative aus Hammah tp. Hammah. Der Industriebetrieb Aluminiumoxid Stade (AOS) braucht große Mengen Sand, um den Deich seiner Rotschlammdeponie zu erhöhen. Das Material will das Unternehmen, wie mehrfach berichtet, am Ortsrand von Hammah gewinnen. Gegen den Sandabbau im großen Stil wehren sich die Mitglieder der "Bürgerinitiative (BI) gegen den Sandabbau in Hammah". Mit Spannung erwarten sie nun die Tagebau-Pläne, die AOS-Mitarbeiter bei einer Info-Veranstaltung am...

tk. Stade/Winsen. Wo stehen die Landkreise Stade und Harburg in Sachen frühzeitiger Bürgerinformation, Bürgerbeteiligung und schneller Suche nach Fakten und Vorlagen für wichtige politische Entscheidungen? Stade dürfte zu den rückständigsten Landkreisen Niedersachsens gehören. Hier gilt der Grundsatz, dass Bürger - und die Medien - erst so spät wie Zugang zu Informationen haben sollen. Verwaltungsvorlagen werden erst am Vorabend einer Sitzung veröffentlicht. Der Weg dorthin führt auf der...

tk. Stade/Winsen. "Bürgerbeteiligung ist kein Luxus - sie ist ein Muss." Dieser Satz steht in einer Verwaltungsvorlage. Allerdings kein Papier vom Landkreis Stade oder Harburg, sondern vom Kreis Friesland. Der geht beispielhaft bei der Einbeziehung seiner Bürger voran. Über das Internet kann jeder Friesländer mitreden, mitbestimmen und eigene Themen in die Politik einbringen. Wenn genug Bürger zu einem Thema etwas zu sagen haben, muss sich die Kreispolitik damit befassen. Dieses...

SPD Stade kritisiert „gefälschte“ Beschriftung von Nazi-Gebäden und will Straßennamen prüfen tp. Stade. Die Grausamkeiten des Nazi-Regimes dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Deshalb regt jetzt die SPD im Rat der Stadt Stade die Gründung einer „Initiative gegen Verdrängungsmechanismen“ an. Mit dem Thema soll sich auf Betreiben der Sozialdemokraten zunächst der Kulturausschuss befassen. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD jetzt bei der Stadtverwaltung gestellt. Hintergrund ist eine...

tk. Stade. Das hört sich sperrig ist, ist aber alles andere als eine hohe Hürde: Die Linke beantragt, dass der Kreis Stade ein "Liquid Kreis Stade" wird. Das heißt: Mit einer speziellen Mitmach-Software können Bürger sich vor politischen Entscheidungen informieren und einbringen. Der Landkreis Friesland praktiziert das bereits mit Erfolg. Benjamin Koch-Böhnke: "Das ist ein Instrument gegen Politikverdrossenheit." Anträge und Vorlagen werden vor Abstimmung im Internet veröffentlicht. Bürger...