jd. Stade. Die Stadt Stade erteilt der Forderung der Grünen, das städtische Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2013 fortzuschreiben, eine Absage. Gleichwohl ist die Verwaltung der Aufforderung der Grünen nachgekommen, Auskunft über bisherige Maßnahmen zum Klimaschutz zu geben und aufzuzeigen, wie die Stadt Stade künftig vorgehen will, um die Folgen des Klimawandels einzudämmen und aktiv gegenzusteuern.

Nach dem Willen der Stader Grünen sollte bis Ende 2022 ein neues Konzept zum Klimaschutz vorliegen. Das Konzept sollte neben einer Potenzialanalyse einen Katalog von Maßnahmen enthalten, die dem Klimawandel entgegenwirken - wie etwa die Entsiegelung von Flächen. Außerdem hatten die Grünen beantragt, dass die Verwaltung auch prüft, ob gegebenenfalls eigene Förderprogramme aufgelegt werden können. Dafür wiederum sollte geklärt werden, ob Zuschüsse aus Bundes- und Landesmitteln eingeworben werden können.
"Das Klimaschutzkonzept 2013 sollte den Weg aufzeigen, wie die Stadt bis 2020 gemeinsam mit privaten Akteuren, Unternehmen, Vereinen und Verbänden 20 Prozent des Ausstoßes an CO₂ reduzieren kann", heißt es in der Antwort der Verwaltung. Dafür sollten Bilanzen zum Energieverbrauch und zum CO₂-Ausstoß erstellt werden. Doch rasch habe es die Erkenntnis gegeben, dass die Daten aus unterschiedlichen Jahren nicht direkt miteinander vergleichbar waren. Denn es mussten "ortsspezifische Kennzahlen mit bundesweiten Durchschnittswerten verknüpft werden, was zu ungenauen Werten führte".

Zudem würden anders als bei der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes 2013 heute nationale und internationale Vorgaben das Vorgehen bestimmen, so die Stadt. Stade orientiere sich dabei an den Zielen der Bundesregierung, klimarelevante Gase zu reduzieren. Darüber hinaus sei das übergeordnete Leitbild einer nachhaltigen Stadtentwicklung, die sogenannte „Leipzig-Charta“, in Stade mit den Klimaschutzzielen verknüpft. Das schlage sich u.a. beim Integrierten städtischen Entwicklungskonzept (ISEK) für den Zeitraum bis 2040 und dem Verkehrsentwicklungsplan nieder, der eine Laufzeit bis 2035 haben wird. "Die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts erübrigt sich dadurch", so das Fazit der Stadt.

Stattdessen will die Verwaltung künftig einen "Klimaschutzteilbericht" erstellen, in dem die Verbrauchsmengen an Strom- und Heizenergie und die damit verbundene CO₂-Belastung bilanziert werden. Dieser kommunale Energiebericht soll nach Ostern vorgelegt werden - und zwar für folgende Themenfelder: kommunale Liegenschaften, Straßenbeleuchtung, Signalanlagen, Klärwerk, Dienstwagen und Fuhrpark. Laut niedersächsischem Klimagesetz gebe es ab 2022 die Verpflichtung, einen kommunalen Klimabericht zu erstellen, so die Mitteilung der Stadt. Stade sei dafür schon jetzt gut aufgestellt.

Hinsichtlich der Förderprogramme betont die Verwaltung, dass die Stadt schon jetzt diese Möglichkeiten vielfältig nutze, um Klimaschutzvorhaben zu realisieren. Die von Bund und Land neu erarbeitete Struktur bei der Städtebauförderung, in der Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Verbesserung der "grünen" Infrastruktur Vorrang hätten, komme schon jetzt in den vier städtischen Sanierungsgebieten Altländer Viertel, Harschenflether Vorstadt, Bützfleth sowie Innenstadt mitsamt Wallanlagen zur Anwendung. Aber auch in andere Maßnahmen zum Klimaschutz sind nach Angaben der Stadt erhebliche Fördermittel geflossen.

Fördergelder für weniger CO₂-Ausstoß

Die Stadt Stade zieht Bilanz in Sachen Klimaschutz: In den vergangenen zehn Jahren hat die Hansestadt für Maßnahmen zur Verhinderung des Klimawandels rund zwei Millionen Euro an Fördermitteln im Rahmen der Städtebauförderung erhalten. Außerdem gab es für folgende Projekte zur Förderung der Energieeffizienz bzw. zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes Fördergelder:

- Aus dem Topf der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) gab es für die schrittweise Umrüstung von alten Straßenlaternen auf energieeffiziente LED-Lampen seit 2011 insgesamt rund 472.000 Euro.

- Bei der Umstellung von sieben Ampeln auf energieeffizientere LED-Technik wurden die Kosten in Höhe von rund 85.000 Euro mit 30 Prozent gefördert. Mit der Umstellung auf LED wird neben geringeren Wartungskosten eine Reduzierung des Energieverbrauchs um bis zu 85 Prozent erreicht.

- Bereits im Jahr 2019 erhielt die Stadt eine 50-prozentige Förderung von der KfW für Modernisierungsmaßnahmen am Klärwerk in Höhe von 1,7 Millionen Euro. So konnten der Energieverbrauch und der CO₂-Ausstoß gesenkt werden.

- Stade hat Fahrradmietboxen mit einer Kapazität für 280 Fahrräder und Fahrradstellplätze, die Platz für mehr als 200 Fahrräder bieten, errichtet. Die Maßnahmen wurden mit rund 80.000 Euro Fördermitteln durch die Nationale Klimaschutzinitiative bezuschusst.

- Für das ausgelaufene Klimaschutzkonzept und die Tätigkeit eines Klimaschutzmanagers, der 2015 bis 2019 im Amt war, erhielt die Stadt rund 250.000 Euro Fördermittel vom Bund.

- Das Quartierskonzept Hahle und das dortige Sanierungsmanagement wurden bis 2019 mit rund 220.000 Euro gefördert.