Verschuldung steigt immrer weiter

Kommunen am finanziellen Limit: Auch die Hansestadt Stade schlägt Alarm

Wer in Stade unterwegs ist, erwartet zu Recht gut gepflegte Straßen, funktionierende Schulen, ein attraktives Kulturangebot und einen verlässlichen Nahverkehr. Doch die Finanzierung solcher kommunalen Leistungen wird immer schwieriger. Städte und Gemeinden sind am Limit. Sie wissen nicht mehr, wie sie das Geld aufbringen sollen. Die Verschuldung steigt rasant, da Bund und Land ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen nicht in dem Maße nachkommen, wie es erfoderlich wäre. Deshalb beteiligte sich auch die Hansestadt Stade am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“, der am gestrigen Montag,  stattfand. Gemeinsam mit zahlreichen Ratsmitgliedern machte die Stadt auf die angespannte Finanzlage der Kommunen aufmerksam.

Bund und Land müssen handeln
Dieser Aktionstag wurde gemeinsam von den drei kommunalen Spitzenverbänden Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund organisiert. Bundesweit riefen die Verbände Städte, Gemeinden und Landkreise dazu auf, auf die Folgen der kommunalen Finanzkrise aufmerksam zu machen und Bund und Länder zum Handeln aufzufordern. Hintergrund ist ein bundesweites kommunales Defizit von rund 30 Milliarden Euro im Jahr 2025 – ein historischer Höchststand. Als Hauptursache gelten vor allem stark steigende Sozialausgaben, die von den Kommunen getragen werden müssen.

Stade zahlt 45 Millionen Euro in die Kreisumlage
Auch in Stade sind die Auswirkungen spürbar. Zwar werden Sozialleistungen überwiegend über den Landkreis finanziert, doch über die Kreisumlage trifft die Entwicklung auch die Hansestadt direkt. Der Landkreis Stade erhöht die Umlage bis 2027 schrittweise von 46,8 auf 49 Prozent. Bereits 2025 überwies die Hansestadt rund 45 Millionen Euro an den Landkreis – etwa ein Viertel ihrer gesamten Ausgaben.

Mit ihrer Beteiligung unterstützt die Hansestadt zwei zentrale Forderungen der kommunalen Spitzenverbände: Das strukturelle Finanzierungsdefizit der Kommunen müsse vollständig beseitigt werden. Zudem solle künftig konsequent der Grundsatz gelten: „Wer bestellt, bezahlt auch.“ Wenn Bund oder Länder neue Aufgaben übertragen oder bestehende Leistungen ausweiten, müsse dafür auch die entsprechende Finanzierung bereitgestellt werden.

Auswirkungen auf die Bürger
Stadtrat Carsten Brokelmann warnt davor, die Entwicklung zu unterschätzen. Wenn Kommunen finanziell immer stärker eingeschränkt würden, habe das direkte Auswirkungen auf die Menschen vor Ort – von der Infrastruktur bis zu öffentlichen Angeboten. Die Städte und Gemeinden bräuchten deshalb dringend mehr finanziellen Handlungsspielraum, um ihre Aufgaben auch künftig zuverlässig erfüllen zu können. In diesem Jahr werden die Schulden der Hansestadt bei rund 220 Millionen Euro liegen, Ende 2024 waren es noch 170 Millionen Euro.