Bewerbungsfrist endet am 6. Juli

Hauptamtliche Bürgermeister: Diese Kandidaten treten im Landkreis Stade an

Bei den Kommunalwahlen am 13. September werden im Landkreis Stade nicht nur die Räte neu gewählt. Parallel entscheiden die Bürgerinnen und Bürger auch über die künftigen hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Schon jetzt ist klar: In den meisten Rathäusern wird es neue Gesichter geben. Denn in sieben der elf Kommunen im Kreisgebiet treten die bisherigen Rathauschefs gar nicht wieder an. Wer sich noch für den Chefposten in einem Rathaus bewerben will, muss sich jetzt beeilen: Anfang Juli läuft die Bewerbungsfrist für die Kandidaten ab. 

Stade: Jetzt sind vier Bewerber im Rennen
In Stade bleibt es beim klassischen Duell zwischen CDU und SPD – allerdings mit zusätzlichen Herausforderern. Für die SPD tritt Kai Koeser an, die CDU schickt Arne Kramer ins Rennen. Aber auch Ratsherr Tristan Jorde bewirbt sich um das Bürgermeisteramt. Der Vorsitzende der Linken-Ratsfraktion will es offiziell als parteiloser Bewerber versuchen. Das Renn-Quartett komplettiert der Stader Gastronom Jörg Baumann, der sich den Namen seines Vereins "Gemeinsam etwas ändern" zum Motto gemacht hat. Damit wird es wahrscheinlich, dass die Bürger der Hansestadt am 27. September ihr Kreuzchen noch einmal bei einer Stichwahl machen dürfen.

Buxtehude: Drei stehen zur Wahl
Auch in Buxtehude hat sich das Kandidatenfeld vergrößert. Dort hat der parteilose Erste Stadtrat Ralph Dessel Konkurrenz bekommen. Für die Buxtehuder Bürgergemeinschaft/Freie Wählergemeinschaft (BBG/FWG) kandidiert Katharina Mewes. Zudem bewirbt sich Clemens Ultsch um das Bürgermeisteramt. Der Kreisvorsitzende der Linken und Kreistagsabgeordnete war bis zum vergangenen Jahr Mitglied der Satirepartei Die PARTEI. Dessel kann auf die Unterstützung von CDU und SPD bauen, Mewes darf auf die Grünen zählen.

AfD tritt diesmal auch an
Ebenfalls ein Kandidaten-Trio gibt es in der künftigen Einheitsgemeinde Nordkehdingen. Zu Frank Griemsmann, bisher Fachbereichsleiter im Freiburger Rathaus und als Verwaltungsfachmann von den Parteien der Mitte (damt ist auch die SPD gemeint) unterstützt, gesellt sich nun jeweils ein Bewerber von Links und von Rechtsaußen. Für die Linken tritt Helge Winnat an. Er war bei der Kommunalwahl 2021 knapp am Einzug in den Samtgemeinderat vorbeigeschliddert. 

Außerdem kandidiert Uwe Torner für die AfD. Der niedersächsische AfD-Landesverband ist vom Verfassungsschutz aktuell als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung eingestuft. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte Anfang Juni einen Eilantrag der Rechtsaußen-Partei gegen diese zunächst vorläufige Einstufung ab. Einen AfD-Bürgermeisterkandidaten gibt es auch in der Gemeinde Drochtersen. Amtsinhaber Mike Eckhoff, der für eine dritte Amtszeit kandidieren will, wird herausgefordert  von Sebastian Sieg, der für die Rechtsaußen-Partei antritt.

CDU fordert Amtsinhaber heraus
In der Samtgemeinde Lühe strebt Amtsinhaber Timo Gerke (parteilos) eine weitere Amtszeit an - mit Hilfe von SPD und Grünen. Die CDU hat inzwischen mit Gerd Dehmel einen Gegenkandidaten nominiert. Damit kommt es dort zu einem direkten Duell um den Chefsessel im Rathaus von Steinkirchen.

Nur ein Name auf dem Wahlzettel
In den übrigen Kommunen bleibt es bisher bei einem einzigen Kandidaten bzw. einer einzigen Kandidatin. In der Samtgemeinde Harsefeld ist Maren Kleinschmidt weiterhin alleinige Bewerberin. Die derzeitige Bürgermeisterin der Gemeinde Lengede (Landkreis Peine) wird von SPD, Grünen und Freien Wählern unterstützt. In Fredenbeck soll Tim Siol, derzeit allgemeiner Vertreter von Lühe-Samtgemeindebürgermeister Timo Gerke, die Nachfolge von Matthias Hartlef antreten. Ganz fest im Sattel sitzen zwei aktuelle Rathauschefs, bei denen keine Konkurrenz in Sicht ist: Matthias Riel (Gemeinde Jork) und Knut Willenbockel (Samtgemeinde Horneburg).

Ein parteiübergreifender Konsens hinsichtlich des Kandidaten besteht auch in der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten. Dort haben sich die Parteien auf Matthias Reichert, den Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung des Landkreises Stade, verständigt. Ähnliches gilt für Apensen, wo die frühere Ordnungsamtsleiterin Tanja von der Bey, die inzwischen in der Kreisverwaltung tätig ist, auf dem Chefsessel des Rathauses Platz nehmen möchte. Die Chancen dafür liegen bei nahezu 100 Prozent, da die derzeitige Amtsinhaberin Petra Beckmann-Frelock inzwischen erkannt hat, dass eine zweite Amtszeit illusorisch wäre.

Falls noch jemand Interesse hat, sich beruflich zu verändern: Bis Montag, 6. Juli, 18 Uhr, besteht die Möglichkeit, beim zuständigen Wahlleiter die eigene Kandidatur für die Bürgermeister- und (Samt-)Gemeinde-Bürgermeisterwahlen anzumelden.

Wer sich nicht für eine Partei oder Wählergemeinschaft aufstellen lassen will, kann auch als Einzelbewerber bzw. -bewerberin antreten. Dafür muss allerdings eine ausreichende Zahl an Unterstützungsunterschriften eingereicht werden. Die Mindestanzahl der Unterschriften richtet sich nach Größe des jeweiligen Rates. Sie beträgt das Fünffache der Anzahl der Ratsmitglieder.

Die persönlichen Anforderungen an die Bewerber bzw. Bewerberinnen sind vergleichsweise überschaubar: Kandidieren darf, wer am Wahltag mindestens 23 Jahre alt und noch nicht 67 Jahre alt ist, die deutsche oder eine EU-Staatsangehörigkeit besitzt, nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist und für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsteht. Ein Wohnsitz in der betreffenden Kommune ist nicht erforderlich.

Mögliche Überprüfung durch Verfassungsschutz
Neu ist bei dieser Kommunalwahl, dass die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Bürgermeisterwahl jetzt 14 Tage früher endet als bisher. Grund für die Änderung ist eine neue gesetzliche Regelung des Landes zur Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerberinnen und Bewerbern. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Person nicht für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt, müssen Wahlleitungen und Wahlausschüsse den Fall an die Kommunalaufsicht weiterleiten. Im Rahmen der Prüfung kann auch der niedersächsische Verfassungsschutz beteiligt werden. Um für dieses Verfahren ausreichend Zeit zu schaffen, hat Niedersachen die Einreichungsfrist für Direktwahl-Kandidaturen vorverlegt.

So werden die Bürgermeister bezahlt
Die Spitzenämter in den Kommunen sind mit einer gewissen Verantwortung – und auch mit einer entsprechend attraktiven Besoldung – verbunden. Hauptverwaltungsbeamte werden in Niedersachsen nach der Besoldungsordnung B vergütet. Die Höhe richtet sich nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Kommune.

Im Landkreis Stade reicht die Besoldung derzeit von der Stufe B1 in kleineren Kommunen bis zur Stufe B6 in den Städten Stade und Buxtehude. Nach B1 wird in Nordkehdingen als kreisweit bevölkerungsärmste Kommune bezahlt. Dort liegt das monatliche Salär bei 7.643 Euro. Eine Stufe höher (B2 / 8.848 Euro) sind die Bürgermeister in den Gemeinden Drochtersen und Jork sowie in den Samtgemeinden Horneburg, Apensen, Fredenbeck und Lühe eingruppiert. Noch etwas mehr gibt es in der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten mit 9.359 Euro (B3). Die drittgrößte Kommune im Landkreis Stade, die Samtgemeinde Harsefeld, winkt mit 9.893 Euro (B4). Mit einem fünfstelligen Betrag (11.085 Euro/B6) werden die Bürgermeister-Posten in den beiden Städten Buxtehude und Stade vergütet.