Kein Ende des Sanierungsstaus

Landkreis Stade: Das sagt die Politik zum Kreisstraßen-Desaster

Es dürfte derzeit die größte "Baustelle" bei Stades Landrat Kai Seefried (CDU) sein: die Sanierung der maroden Kreisstraßen. Seefried hat seit seinem Amtsantritt im Herbst 2021 zwar einiges bewegt und die Strukturen im Kreishaus hin zu einer modernen, bürgerfreundlichen Verwaltung verändert. Doch beim Amt für Kreisstraßen hat es mit dem serviceorientierten Umdenken offenbar noch nicht geklappt. Dort setzt man weiter auf Behäbigkeit - sehr zum Leidwesen der Bürger, die sich mit ihren Autos über kaputte Holperpisten quälen müssen. Als Beispiel für den Sanierungsstau bei den Kreisstaßen hat das WOCHENBLATT die K64 zwischen Kakerbeck und Bargstedt angeführt. Dort verzögert sich die geplante Sanierung immer wieder. Das Problem wurde vor einer Woche ausführlich in folgendem Online-Artikel thematisiert:

Was sagt die Politik dazu? Das WOCHENBLATT hat zum Thema Kreisstraßen vier Fragen an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Stader Kreistag gestellt. In Gegensatz zur Printausgabe vom Samstag, 20. April, werden die Antworten hier in vollem Wortlaut wiedergegeben - unabhängig von der Richtigkeit der Aussagen. Die Redaktion weist allerdings darauf hin, dass die Behauptung, dem Landkreis stehe für die Straßensanierung kein Geld zur Verfügung, nach Kenntnis des WOCHENBLATT nicht den Tatsachen entspricht. Diese aus Sicht der Redaktion nicht korrekte Aussage findet sich in den Antworten des Fraktionsvorsitzenden der Linken. Tatsache ist, dass jährlich rund acht Millionen Euro regulär bereitstehen, diese aber wegen Personalmangels nicht verbaut werden können.

Wie bewerten Sie die Arbeit des Amtes für Kreisstraßen in den zurückliegenden 15 Monaten?

Helmut Dammann-Tamke (CDU): Die Sanierung unseres Kreisstraßennetzes hat – von einer breiten Mehrheit im Kreistag getragen – seit mehreren Jahren hohe Priorität. Entsprechende Rückstellungen sind erfolgt. Leider ist die gegenwärtige Besetzung bzw. Struktur innerhalb der Verwaltung offensichtlich nicht in der Lage, die zur Verfügung gestellten Mittel zu verbauen. Die entsprechenden Schlussfolgerungen des Landrates, die Stellen einer neuen Amtsleitung und weitere Ingenieurstellen auszuschreiben, wurden von der Politik ausdrücklich mitgetragen. Im Ergebnis blieben mehrfache Ausschreibungen ohne Erfolg. Hier schlägt der Fachkräftemangel voll durch.
Dass durch den inzwischen ehemaligen kommissarischen Amtsleiter und den zuständigen Abteilungsleiter der Politik wiederholt lückenhafte und falsche Auskünfte gegeben worden sind, sehe ich sehr kritisch. Das untergräbt das Vertrauen in die verantwortlichen Mitarbeiter und erhöht den Druck in Bezug auf eine Umstrukturierung und einen Neuanfang. Dieser Bereich der Kreisverwaltung schadet in der öffentlichen Wahrnehmung dem Ansehen aller Beschäftigten innerhalb der Kreisverwaltung in Gänze.

Björn Protze (SPD): Im Grunde genommen schon länger als in den vergangenen 15 Monaten ist die Arbeit im Amt für Kreisstraßen als höchstens mangelhaft zu bewerten. Es wird dauerhaft berichtet warum Dinge nicht gehen, wer alles daran Schuld ist, dass sich Baustellen verzögern. Welche technischen Hemmnisse es gibt um Verfahren nicht umzusetzen usw. Meiner Ansicht nach wird von der Spitze des Hauses nicht ausreichend dahingehend interveniert, dass Lösungen im Sinne der Menschen im Landkreis gesucht werden. Wir müssen dahin kommen, dass die Kreisstraßen in eine befriedigenden bis guten Zustand versetzt werden und nicht jedes Jahr mehr Kilometer sich der Leistung des Amtes anpassen. Ich glaube gleichzeitig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Amt zu jeder Zeit versuchen mit voller Kraft für den Landkreis tätig zu sein. Allerdings ist die Organisationsstruktur meiner Ansicht nach nicht geeignet um die Probleme tatsächlich zu lösen. Hier ist die Verwaltungsspitze gefragt.

Uwe Arndt (FWG): Die Arbeit ist für alle unbefriedigend. Es stehen ca. 18 Mio. € Haushaltsmittel zur Verfügung, die seit mehreren Jahren nicht verbaut werden. Die Bürgerinnen und Bürger sind gesetzlich verpflichtet regelmäßig ihre Steuern zu zahlen. Damit verpflichtet sich die Politik und Verwaltung eine vernünftige Infrastruktur den Bürgerinnen und Bürgern vorzuhalten. Dies ist aber in den letzten Jahren leider nicht passiert.

Verena Wein-Wilke (Grüne): Der Sanierungsstau bezüglich der Kreisstraßen bzw. Radwege wächst seit langem stetig weiter an, übrigens im gesamten Kreisgebiet. Lange im Haushalt bereitgestellte Mittel werden nicht umgesetzt. Das kann nicht zufriedenstellen.

Peter Rolker (FDP): Das Amt für Kreisstraßen in Person von Herrn W. hat sich allen Vorschlägen aus der Politik verweigert. Die Sonderlösungen von Herrn W. wie z.B. Streifensanierungen haben sich nicht bewährt (das können wir uns gern ansehen auf der K26 zwischen Autobahn und Ladekop). Diese Maßnahmen sind zeitaufwändig und nicht von langer Dauer, daher pro laufender Meter viel zu teuer.

Benjamin Koch-Böhnke (Linke): Die Arbeit des Amtes für Kreisstraßen kann sicherlich nicht als gut bezeichnet werden. Für diesen Zustand ist einerseits die Spitze der Kreisverwaltung verantwortlich, da diese durch Ihre Aufsichtspflicht über die jeweiligen Kreisämter einen reibungslosen Arbeitsablauf der Ämter gewährleisten soll. Zum anderen trägt allerdings auch die Kreistagsmehrheit dazu bei, dass die Arbeit des Amtes nicht besser ist, da die Kreistagsmehrheit das Amt für Kreisstraßen nicht mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausstattet, um gute Arbeit zu leisten.

Wie stehen Sie dazu, dass wichtige Tätigkeiten auf eine Studentin übertragen worden sind?

Helmut Dammann-Tamke (CDU): Dass eine Studentin im Rahmen ihrer praktischen Ausbildung in die Vorbereitung und Ausschreibung von Straßenbauprojekten eingebunden wird, ist aus meiner Sicht kein Problem – im Gegenteil. Um sie auf eine spätere Tätigkeit in diesem Bereich vorzubereiten, kann dies sogar sehr hilfreich sein. Außerdem wollen wir auch als Landkreis ja ausdrücklich das Grundprinzip des Dualen Studiums unterstützen. Dass das Projekt jedoch nach dem Ende des Praxisblocks der Studentin zunächst nicht weiterverfolgt worden ist, zeugt von einer eklatanten Führungsschwäche in diesem Bereich.

Björn Protze (SPD): Die Leitungsebene muss zu jedem Zeitpunkt sicherstellen, dass die Aufgaben zuverlässig erfüllt werden. Wenn dies gelingt, ist eine Übertragung von Planungsaufgaben auf eine Studentin meiner Ansicht nach völlig in Ordnung. Ich gehe davon aus, dass der Amtsleiter, die Kreisbaurätin und der Landrat sich im Vorfeld davon überzeugt haben, dass die Mitarbeiterin fachlich und persönlich in der Lage ist, die Aufgaben zu erledigen. Wenn es nicht der Fall ist oder wenn die Aufgabenerledigung nicht sichergestellt ist, dann liegt die Verantwortung hierfür in der Leitungsebene.

Uwe Arndt (FWG): Generell begrüßt die FWG, wenn Studentinnen mit einbezogen werden und dadurch mehr Straßen saniert werden. In diesen Fall ist es aber leider so, dass außer der Studentin keine weiteren Personen an den Ausschreibungen beteiligt sind und das kann nicht richtig sein.

Verena Wein-Wilke (Grüne): Ein Hauptproblem der Verzögerung ist der Fachkräftemangel. Da ist es sinnvoll, mit Studierenden im dualen System neue Mitarbeiter:innen auszubilden und aufzubauen. Diese sollen und können insbesondere in höheren Semestern konkrete praktische Aufgaben übernehmen. Das ist Konzept eines dualen Studiums. Hierbei müssen sie adäquat fachlich begleitet und unterstützt werden. Sinnvoll wäre, dies mit einer Vertretung während der Hochschulblöcke zu planen. Diese und andere Ansätze der Personalpolitik (ua. Aufstiegsförderung, Quereinsteigerprogramme, besondere Angebote als Arbeitgeber usw.) sind aus unserer Sicht kreativ weiterzuentwickeln.

Peter Rolker (FDP): Grundsätzlich finde ich es schon richtig auch praktische Umsetzung von Straßensanierungsplanungen auf Student*innen zu übertragen, damit sie auch praktische Ingenieurstätigkeiten erlernen. Die Verantwortung bleibt dabei nach meinem Verständnis immer bei dem Ausbilder ,bzw. dem Leiter des Amtes. Eine Studentin jetzt als verantwortlich für Verzögerungen zu benennen ist ein sehr schlechter Stil.

Benjamin Koch-Böhnke (Linke): Studenten soll durch ihre Mitarbeit ein Einblick in die Arbeitsbereiche und Arbeitsabläufe ermöglicht werden. Sie sollen bei ihren Tätigkeiten gefördert, unterstützt und motiviert werden. Die eigentliche Arbeit und Verantwortung muss dabei aber immer bei den zuständigen Fachkräften des Amtes liegen, und darf keinesfalls auf Studenten abgewälzt werden.

Was sind Ihre Forderungen in Bezug auf erforderliche Sanierungsarbeiten an den Kreisstraßen?

Helmut Dammann-Tamke (CDU): Eine Prioritätenliste der abzuarbeitenden Projekte ist, in Abstimmung mit dem Fachausschuss, bereits erstellt worden. Jetzt gilt es, diese zügig abzuarbeiten – auch unter Hinzuziehung externer Planungsbüros. Die CDU-Kreistagsfraktion erwartet, dass bis zur strukturellen Neuaufstellung Maßnahmenpakete von der Planung über die Baubetreuung bis zur Bauausführung vergeben werden, um hier spürbar Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen. Die offenen Stellen müssen attraktiv gestaltet und offensiv am Markt platziert werden. Es gibt hier eine klare Erwartungshaltung seitens der Politik. Leider zeigt hier das Personal- und Verwaltungsrecht auch Grenzen auf. In der freien Wirtschaft wäre die Problematik gar nicht erst so weit eskaliert. Auch die Idee des Landrates zur engen Zusammenarbeit und gemeinsamen Realisierung von Projekten mit den Kommunen ist richtig und sollte gegebenenfalls ausgebaut werden.

Björn Protze (SPD): Die Kreisverwaltung zeigt gern mit dem Finger auf andere Behörden und verweist darauf, dass bspw. das Land Niedersachsen in Sachen Straßensanierung langsam und unzuverlässig ist. Wir würden uns wünschen, dass die Verwaltungsspitze zuerst vor dem eigenen Haus kehrt. Es wäre hilfreich, wenn die Mittel, die der Kreistag jedes Jahr zur Verfügung stelle, 8 Millionen Euro, auch verwendet werden. Außerdem müssen die Kreisstraßen, wenn es fachlich möglich ist, nicht immer vollsaniert werden, sonder zum Teil können auch zeit- und ressourcensparende Verfahren angewendet werden. Wir erwarten von der Verwaltungsspitze, vor allem Landrat Seefried, dass überzeugend dargestellt wird, wie der Sanierungssstau abgearbeitet werden soll.

Uwe Arndt (FWG): Wir werden es mit unserem eigenen Personal nicht schaffen, den Sanierungsstau in angemessener Zeit zu beseitigen und benötigen externe Planungsbüros aus unserer Region die Einzelmaßnahmen umsetzen. Diese Planungsbüros kennen die Gegebenheiten im Landkreis Stade und kennen auch die Tiefbaufirmen in der Region. Wir sollten auch die Straßenmeisterei mehr bei den Projekten einbeziehen, damit das Straßenbauamt mehr entlastet wird.

Verena Wein-Wilke (Grüne): Notwendige Sanierungsarbeiten müssen priorisiert (Reihenfolge) und kurzfristig umgesetzt werden. Dabei ist immer die Straße als Ganzes zu betrachten; das umfasst auch Geh- und Radwege. Auch provisorischen Maßnahmen aus Gründen der Verkehrssicherheit können erforderlich sein.

Peter Rolker (FDP): Meine Forderung lesen Sie in dem gemeinsamen Antrag von FDP, FWG und CDU vom 14.02.2022 der meinen einstimmig befürworteten Antrag aus dem Bau-und Wegeausschuss vom 14.12.2021 erneut aufgegriffen hat. Dieser Antrag wurde mit 11 Stimmen einstimmig beschlossen ( siehe Protokoll des Bau-und Wegeausschusses vom 14.12.2021).

Benjamin Koch-Böhnke (Linke): Die LINKE-Fraktion kritisiert bei den Haushaltsberatungen des Landkreises Stade seit vielen Jahren, dass die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel nicht einmal ausreichen, um den Status Quo beizubehalten – geschweige denn, eine Verbesserung des Straßenzustand herbeizuführen. Die LINKE-Fraktion fordert deshalb seit Jahren, die finanziellen Mittel für eine gute Instandsetzung der Straßeninfrastruktur im Haushalt bereitzustellen. Ein guter Zustand der Straßen ist immerhin auch ein wichtiger Aspekt bezüglich der Verkehrssicherheit und derartige Sparmaßnahmen somit auch gefährlich. Leider wurden die diesbezüglichen Forderungen der LINKEN-Fraktion in der Vergangenheit immer von der Kreistagsmehrheit abgelehnt.

Welche Lösungen müssen nach Ihrer Ansicht im personellen Bereich gefunden werden?

Helmut Dammann-Tamke (CDU): Die Stelle der Amtsleitung muss schnell und qualifiziert besetzt werden, dies gilt auch für die freien Ingenieurstellen.

Björn Protze (SPD): Zuallererst muss das Vertrauen in die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder hergestellt werden. Hier ist es meiner Meinung nach unerlässlich, dass proaktiv seitens der Verwaltung Verzögerungen oder Verschiebungen bei Baumaßnahmen kommuniziert werden. Es kann nicht angehen, dass die Kreistagsabgeordneten immer wieder nach Einzelmaßnahmen nachfragen müssen und dann Veränderungen aufgezeigt werden. Zweitens müssen die Stellen im Bereich Straßenbau besetzt werden, damit die Arbeit ordentlich und zuverlässig erledigt werden kann. Wenn dies nicht gelingt, muss verstärkt auf externe Büros gesetzt werden. Drittens ist es unerlässlich, dass die Verwaltungsspitze eine Lösung für die vakante Amtsleitung findet und ggf. auch auf Ebene der Abteilungsleitungen nachsteuert. Was eine gute Amtsleitung auszeichnet, kann man im Bereich Abfallwirtschaft gut beobachten. Seit hier das eigenständige Amt gegründet worden ist, werden die Probleme und Herausforderungen hervorragend und zeitnah abgearbeitet - als Kreistagsabgeordnete fühlen wir uns hier gut mitgenommen. Es zeigt sich, dass unser Ansinnen, das Landrat a.D. Roesberg aufgegriffen und umgesetzt hat, absolut richtig gewesen ist. Ohne eine Amtsleitung, die nur für dieses Amt zuständig ist, werden die Probleme nicht gelöst werden und eine einfaches und permanentes mehr an Personal als Lösung zu fordern ist mir zu einfach.

Uwe Arndt (FWG): Der Landrat hat mit Unterstützung der Politik eine Neuausrichtung im Straßenbauamt angeschoben, in dem es ein eigenes Amt mit mehr Personal wird. Dies braucht aber Zeit in der Umsetzung und in der Zwischenzeit sollten die vorab genannten Maßnahmen konsequent umgesetzt werden.

Verena Wein-Wilke (Grüne): Die Leitung der Kreisverwaltung, Personalplanung und Verwaltungsstrukturen sind die Kernaufgaben des Landrates und seiner Verwaltungsspitze. Einzelne Ämter bedürfen ggf. befristet stärkerer Unterstützung und Führung. Es müssen Prioritäten und Aufgabenschwerpunkte (im Dialog mit der Politik) gesetzt werden. Fragestellung: was ist wann mit dem vorhandenen Personal insgesamt leistbar und umzusetzen? Amtshilfe und Fremdvergaben sind bereits diskutierte Lösungsansätze, bedürfen allerdings ebenfalls fachlicher Begleitung und Betreuung.

Peter Rolker (FDP): Der Personalaufbau für das Kreisstraßenbauamt beim Landkreis dauert viel zu lange, um den rapiden Verfall unserer Kreisstraßen aufzuhalten. Daher muss ein externes Planungsbüro beauftragt werden, um ein Sanierungskonzept aufzustellen und zügig umzusetzen.

Benjamin Koch-Böhnke (Linke): Sowohl im personellen Bereich als auch bei der Instandhaltung der Straßen müssen endlich ausreichend finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um die dringend notwendigen Straßensanierungen ausführen zu können.