Mehrere Ingenieursstellen sind unbesetzt

Sanierungsstau bei den Straßen im Landkreis Stade

Es ist ein leidiges Thema, über das sich die Bürger seit Jahren ärgern und die Politiker regelmäßig mit der Verwaltung streiten: der Zustand der Kreisstraßen. Das Problem liegt nicht etwa am fehlenden Geld: Es kann nicht ausgegeben werden, weil es keine Fachleute gibt, die die Maßnahmen planen und deren Umsetzung begleiten. Beim Landkreis sind inzwischen vier Ingenieursstellen zur Bearbeitung von Straßenbauprojekten unbesetzt. Das ist rund die Hälfte der Planstellen. Ein Job in der freien Wirtschaft wird nun einmal besser bezahlt als bei einer Behörde wie dem Landkreis. Dennoch müssen Lösungen gefunden werden, bevor das Straßennetz im Landkreis komplett marode ist. Die CDU-Fraktion hat das Thema jetzt per Antrag auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am kommenden Montag, 26. Juni, setzen lassen.

Mehr als 60 Prozent der Kreisstraßen in schlechtem Zustand

Nach der letzten Erhebung - diese ist bereits vier Jahre her - befanden sich 61 Prozent der Straßen, für die der Landkreis zuständig ist, in einem schlechten (27 Prozent) oder sehr schlechten (34 Prozent) Zustand. Vor einem Jahr brachten CDU, Freie Wähler und FDP einen gemeinsamen Antrag ein - mit dem Ziel, dass der Anteil der schlechten und sehr schlechten Straßen bis 2026 auf unter 50 Prozent gesenkt wird. Die Verwaltung sollte ein entsprechendes Straßensanierungs-Konzept anfertigen. Doch auf dieses Konzept wartet die Politik noch immer. Wer soll es erstellen, wenn das Personal fehlt? So kommt es zu der Situation, dass die jährlich bereitgestellten acht Mio. Euro für die Straßensanierung gar nicht komplett ausgegeben werden können.

Leistungen auch an externe Planungsbüros vergeben

Auch die Kreisbaurätin Madeleine Pönitz räumt ein, dass die personelle Situation unbefriedigend ist. Es seien bereits Kooperationen mit anderen Behörden ausgelotet worden, um den Personalengpass abzumildern. Sie verweist auf das Angebot der Samtgemeinde Harsefeld, den Landkreis bei der Straßensanierung mit Planungsleistungen zu unterstützen. Ob das ausreicht, ist mehr als fraglich. Aus der Politik kommt daher die Forderung, die Vorbereitung von Straßenbaumaßnahmen künftig überwiegend an externe Planungsbüros zu vergeben. Im CDU-Antrag ist u.a. die Rede von technischen Planungen, Baugrunduntersuchungen oder auch die Beaufsichtigung der Baudurchführung. Dabei gibt es allerdings bürokratische Hürden: Laut Pönitz ist dann ein offizielles Vergabeverfahren notwendig - mitsamt öffentlicher Ausschreibung.

Personalproblem soll möglichst schnell gelöst werden

Doch selbst bei externer Unterstützung bleibt es dabei: Das Personalproblem muss angegangen werden. "Es muss mit Nachdruck versucht werden, die derzeit nicht besetzten Stellen zu besetzen", fordern die Christdemokraten. Der Landrat habe zwar mit der Schaffung eines eigenen Amtes für Kreisstraßen den richtigen Weg eingeschlagen, heißt es aus der Kreispolitik. Doch jetzt müsse dafür gesorgt werden, dass dieses Amt auch die entsprechen personellen Ressourcen erhält. Tatsächlich ist noch nicht einmal der Posten des Amtsleiters besetzt. Hier muss sich der Landkreis allerdings an die eigene Nase fassen: Das neue Amt besteht seit Anfang Januar, die Stellenausschreibung erfolgte aber erst fast ein halbes Jahr später.

Die CDU sieht ganz klar die Kreisverwaltung in der Pflicht: Um die Stellen für potenzielle Bewerber attraktiver zu machen, sollten "alle nach Tarifrecht vorhandenen Möglichkeiten ausgeschöpft werden". Konkret geht es um eine höhere Eingruppierung neu eingestellter Ingenieure und um Sonderzahlungen bzw. um die Gewährung von Zulagen, um so mit den Jobangeboten aus der Bauwirtschaft mithalten zu können.

Prioritätenliste des Landkreises:

Diese Straßen werden 2023 saniert

Es ist eine jährliche Routine: Der Landkreis Stade legt der Politik sein Investitionsprogramm für den Straßenbau vor. Das ist in diesem Jahr noch bescheidener als sonst. Bis auf die umfassende Sanierung der K39 laufen derzeit keine größeren Straßenbaumaßnahmen - was nicht zuletzt dem Personalmangel im Amt für Kreisstraßen geschuldet ist. Für die übrigen Maßnahmen, die auf der Prioritätenliste für 2023 stehen, laufen erst noch die Ausschreibungen oder werden vorbereitet.

So bleibt auch in diesem Jahr die komplette Fahrbahnerneuerung auf einer der meistbefahrenen Pendlerrouten in Richtung Hamburg das wichtigste Projekt: Noch bis in den Juli hinein wird am zweiten Sanierungsabschnitt der Kreisstraße 39 zwischen Jork-Kohlenhusen und Hahnöfersand gearbeitet. Im August soll dann mit dem dritten Abschnitt von Hahnöfersand bis zur Landesgrenze nach Hamburg begonnen werden.

Bei folgenden Straßenbaumaßnahmen laufen die Ausschreibungen oder befinden sich in der Vorbereitung:

• K27 - Fahrbahnerneuerung bei der Ortsdurchfahrt Drochtersen
• K40 - Deckenerneuerung der Strecke zwischen Buxtehude und Rübke
• K1 - Sanierung der Schwingebrücke zwischen Fredenbeck und Schwinge
• K64 - Erneuerung der Fahrbahndecke zwischen Kakerbeck und Bargstedt

Erst im kommenden Jahr ist die Asphaltsanierung bei der K51 in Buxtehude-Dammhausen geplant. Dort hat die aufgebrachte Asphaltmischung zu massivem Ärger bei den Anwohnern geführt, weil diese beim Befahren zu laut sein soll. Ebenfalls 2024 soll die K36neu, die Harsefelder Ortsumgehung, einen neuen Fahrbahnbelag erhalten. Da sich einige Baumaßnahmen, die noch in diesem Jahr beginnen, bis 2024 erstrecken, sind laut Prioritätenliste keine weiteren Straßensanierungen vorgesehen. eine der schlimmsten Holperpisten im gesamten Landkreis, die durch mooriges Gelände führende K50 zwischen Bargstedt und Wedel, soll laut Liste erst 2027 saniert werden.