Stader Kreistag verabschiedet Haushalt 2014 / Ausländerfeindliche Äußerungen sorgten für Unruhe

lt. Stade. Ausländerfeindliche Äußerungen haben im Stader Kreistag nichts zu suchen. Das machten die Abgeordneten deutlich, als NPD-Mitglied Adolf Dammann bei der Kreistagssitzung am Montagmorgen das Wort ergriff. Mehrere Politiker verließen den Saal, andere fielen Dammann ins Wort, als der sich gegen die Auszeichnung des ehemaligen Kreisbrandmeisters Gerhard Moldenhauer zum „Ehrenkreisbrandmeister“ aussprach. Dammann kritisierte u.a. die überall sonst als vorbildlich bewertete Aktion „1.000 Kilometer gegen Rechts“ der Jugendfeuerwehren im Frühjahr 2013. Moldenhauer hatte die Fahrradtour mitgetragen. Deren Ziel war es, ein Zeichen gegen rechtsextreme Gesinnung und braunes Gedankengut zu setzen sowie auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die von Neonazis ausgehen.
Während der Kreistagssitzung wurde später trotz Dammanns Tiraden Gerhard Moldenhauer in Abwesenheit der Titel Ehrenbrandmeister verliehen. Dammann musste vom Kreistagsvorsitzenden Hermann Krusemark mehrfach zur Ordnung gerufen werden.

Wichtigster Tagesordnungspunkt der Kreistagssitzung war der Haushalt 2014. Der Etat, der 248,6 Millionen Euro Einnahmen und 245,7 Millionen Euro Ausgaben vorsieht, wurde von der CDU/SPD/FWG-Mehrheit verabschiedet. Die Grünen sowie die Abgeordneten von FDP, NPD und der Partei Die Linke stimmten gegen das Zahlenwerk.
Der Landkreis verbucht im dritten Jahr in Folge einen Überschuss, der den Schuldenabbau ermöglicht. Der Gesamtschuldenstand des Landkreises Stade beläuft sich trotz des harten Sparkurses der vergangenen Jahre aber immer noch auf rund 170 Mio. Euro.
Zur Freude der Städte und Gemeinden ist für 2014 eine Senkung der Kreisumlage von 55 auf 53 Punkte vorgesehen. Aufgrund der guten Konjunkturlage werden aus dieser Finanzierungsquelle im kommenden Jahr Einnahmen in Höhe von 93,9 Mio. Euro erwartet. das sind - trotz Senkung der Umlage - 2,5 Mio. Euro mehr als im Vorjahr.
Hans-Jürgen Detje (CDU) lobte den Haushaltsentwurf als "Punktlandung der Verwaltung", der auf Konsolidierung setze. Kritik übte Detje an den "Pseudoanträgen" von Benjamin Koch-Böhnke (Die Linke), die seiner Meinung nur dazu dienten, die politische Gesinnung der Partei Die Linke darzustellen. Koch-Böhnke hatte u.a. zum wiederholten mal die Einführung einer HVV Sozialkarte im Landkreis Stade gefordert. Detje und andere Kreistagsabgeordnete wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Landkreis Stade Schüler bis zur Zehnten Klasse umsonst befördert werden. In Hamburg sei das nicht der Fall.
Der Antrag von Rudolf Fischer (FDP) zur kontinuierlichen Senkung der Kreisumlage bis 2017 auf 50 Prozentpunkte wurde abgelehnt. Ebenso der Antrag Fischers, die Ausführungen zum Hochwasserschutz zu ergänzen. Fischer hatte gefordert, dass das Hochwasserschutzkonzept von der Quelle bis zur Mündung gelten sollte. Der Landkreis habe eine Verantwortung gegenüber allen Anwohnern der Este, so Fischer.
Ulrich Hemke von den Grünen kritisierte den Haushalt als "wenig ambitioniert".