"Strabs" in Horneburg außer Kraft gesetzt

Für den geplanten Ausbau des Auedamms in Horneburg sollen die Anwohner nicht zur Kasse gebeten werden
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lt. Horneburg. Die Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) ist im Flecken Horneburg ab sofort außer Kraft gesetzt. Das hat der Rat in der vergangenen Woche einstimmig beschlossen. "Das ist eine Entscheidung im Sinne der Bürger", betont Ratsherr Frank Irmer (CDU).
Konkret würden davon zunächst die Eigentümer von insgesamt sieben Häusern am Auedamm profitieren. Sie hätten zusammen ein Drittel für den geplanten Ausbau der Straße zahlen müssen. "Das wäre ungerecht gewesen", sagt Irmer.
Im kommenden Jahr werde der Flecken - im Rahmen der Ortskernsanierung - mit den Planungen für den Ausbau des Auedamms zwischen Kreissparkasse und Auebrücke beginnen. Die dafür nötigen geschätzten rund 1,3 Mio. Euro sollen nun zunächst aus dem Haushalt und mit Mitteln der Städtebauförderung finanziert werden.
Im Frühjahr 2019 will der Flecken den Bürgern unterschiedliche neue mögliche Modelle zur Abrechnung von Straßenausbau-Maßnahmen vorstellen (das WOCHENBLATT berichtete). Verschiedene Alternativen werden derzeit geprüft. Bis zur endgültigen Entscheidung über ein neues Modell werde keine Straßenausbau-Maßnahme auf die Anwohner umgelegt, heißt es aus der Verwaltung.
Derweil hat die Verwaltung das vom Sozialverband angestrebte Bürgerbegehren zum Thema Straßenausbau im Flecken Horneburg für zulässig erklärt. Der Sozialverband fordert, dass "bis zum Ende der Wahlperiode im Oktober 2021 auf Straßenausbaumaßnahmen verzichtet wird, die Straßenausbaubeitragspflichten auslösen".
Um einen Bürgerentscheid herbeizuführen, müssen innerhalb von sechs Monaten mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten aus dem Flecken Horneburg - knapp 500 Menschen - das Bürgerbegehren unterschreiben.

Moment mal
Sinnloses Bürgerbegehren
Der Sozialverband will mit seinem Bürgerbegehren erreichen, dass keine Straßenausbau-Maßnahme im Flecken Horneburg mehr zu Lasten der jeweiligen Anwohner geht, bis eine gerechtere Abrechnungsmethode gefunden wurde. Nichts anderes hat der Rat gerade beschlossen.
Muss jetzt um jeden Preis noch ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden, dessen Durchführung jeden Steuerzahler Geld kosten wird? Anstatt ihre Energie auf einen sinnlosen Bürgerentscheid zu richten, sollten die Vorsitzenden des Sozialverbandes sich freuen, dass die Politik in Horneburg bereits einen Schritt weiter ist, und nun versuchen, gemeinsam die beste Lösung für alle Bürger zu finden.
Lena Stehr 

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