Deutliche Worte von Kai Holm

Betriebsratsvorsitzender der Elbe Kliniken kritisiert Krankenhaus-Kompromiss

Sparen zu Lasten der ohnehin schon gebeutelten Krankenhäuser: Im Vermittlungsausschuss haben sich jetzt Bundestag und Bundesrat darauf verständigt, die Ausgaben für die Kliniken einzudampfen. Insgesamt sollen so 1,8 Milliarden Euro eingespart werden. Ziel der Kostenbremse ist es, einen Anstieg der Krankenkassen-Zusatzbeiträge zu verhindern, die derzeit im Schnitt 2,9 Prozent betragen. Der Kompromiss zwischen Parlament und Länderkammer besagt nun, dass die Sparmaßnahme auf das Jahr 2026 beschränkt bleibt. Die Vergütungen, die Kliniken für ihre Leistungen erhalten, werden danach wieder auf der bisherigen Basis neu verhandelt und wohl auch entsprechend angehoben. Der Bundesrat hatte zuvor sein Veto gegen die Sparpläne von Bundes-Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingelegt. So hatte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) im Vorfeld moniert, dass die Stabilisierung der Kassenbeiträge insbesondere auf dem Rücken der kommunalen Kliniken ausgetragen werde.

Doch was ist dieser Klinik-Kompromiss wert? Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Elbe Kliniken, Kai Holm, geht mit der zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Einigung hart ins Gericht. Das WOCHENBLATT veröffentlicht Holms Statement hier im vollen Wortlaut:

"Viele denken vor, zu wenige denken nach: So lassen sich die Ergebnisse zur Krankenhausfinanzierung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundesrat und Bundestag zusammenfassen. Den klammen Kliniken wird Geld weggenommen und das Ganze noch als Erfolg verkauft. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich der Deal als Mogelpackung à la 'rechte Tasche, linke Tasche'. Zunächst wurde den Kliniken nach zähen Verhandlungen ein einmaliger Inflationsausgleich für 2026 zugestanden. Als ob Preise sowie Gehälter nicht immer noch rund 25 Prozent über Vor-Corona-Zeiten liegen würden.

Aber noch keine Regierung hatte bisher den Mumm zu benennen, wo genau welche Betten einer Fachrichtung zu viel seien. Stattdessen wird auf erdrosselnde Wirkung von Einsparungen mit resultierenden Klinikinsolvenzen gesetzt. Und genau das wird geschehen, wenn nach und nach den Landkreisen, Städten oder Kommunen das Geld für Zuschüsse ausgeht, welche gesetzlich überhaupt nicht in ihre jeweilige Zuständigkeit fallen würden. Dafür wären nämlich Bund, Länder und Krankenkassen verantwortlich. Übrigens: Der Deal wird als Notwendigkeit zur Vermeidung höherer Krankenkassenbeiträge verkauft. Mal sehen, wie lange diese trügerische Hoffnung hält? Ich schätze, kurz nach Weihnachten gibt es dazu die nächste 'böse Überraschung'."

Landkreis Stade steht zu den Elbe Kliniken

Trotz hoher finanzieller Hürden: Der Landkreis Stade steht zu seinen kommunalen Kliniken. Landrat Kai Seefried ist sich mit der Kreispolitik einig, dass die beiden Standorte der Elbe Kliniken auf jeden Fall erhalten bleiben. Das sind keine Lippenbekenntnisse. Der Landkreis hat in den vergangenen Jahren erheblich in die Krankenhäuser investiert - und dabei Kosten übernommen, die eigentlich von Bund und Land zu tragen wären. Allein in diesem Jahr wurden 15 Millionen Euro für Baumaßnahmen bereitgestellt, im kommenden Jahr werden es rund 32 Millionen Euro sein. Zudem wurde den Elbe Kliniken vor zwei Jahren eine Liquiditätshilfe in Höhe von 15 Millionen Euro bereitgestellt. Bei Bedarf können die Kliniken auch 2026 bis vier Millionen Euro abrufen.