Straßenausbausatzung: Bald wiederkehrende Beiträge in Horneburg?

Der Flecken Horneburg will die Bürger beim Thema 
Straßenausbau entlasten
  • Der Flecken Horneburg will die Bürger beim Thema
    Straßenausbau entlasten
  • Foto: lt
  • hochgeladen von Lena Stehr

lt. Horneburg. Wer zahlt, wenn eine Straße saniert werden muss? Die Anwohner, die Kommune oder alle? Über das Thema Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) wird seit Langem diskutiert. Die Stadt Buxtehude hat die Satzung inzwischen abgeschafft. Stattdessen werden alle Haus- und Grundeigentümer über die Erhöhung der Grundsteuer zur Kasse gebeten. In Stade stimmte der Rat dafür, es bei den Einmal-Zahlungen für die Anwohner im Falle einer Straßensanierung zu belassen - nach dem niedrigsten Satz, der laut Rechtsprechung möglich ist.
Der Flecken Horneburg könnte bald die erste Kommune im Landkreis sein, die einen dritten Weg geht - den der wiederkehrenden Beiträge. Aufgrund einer entsprechenden Änderung des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) haben Städte und Gemeinden jetzt die Möglichkeit, von Haus- und Grundeigentümern regelmäßige Zahlungen zu erheben, wenn eine Straße saniert wird (siehe Kasten).
Der Bauausschuss des Flecken Horneburg hat sich in der vergangenen Woche einstimmig dafür ausgesprochen, ein rechtssicheres System zur Abwicklung der wiederkehrenden Beiträge von der Verwaltung erstellen zu lassen. Eingeführt werden könnte das System bereits zum 1. Januar 2019. Bis dahin soll die aktuelle Satzung in Kraft bleiben. Sanierungen würden aber nicht stattfinden, so lange keine neue Regelung gefunden sei, waren sich die Ausschuss-Mitglieder einig.
"Wir wollen eine gerechte Lösung im Sinne aller Bürger finden", so Ratsherr Raimund Franken. Er gehört einer Arbeitsgruppe an, die sich seit 2016 mit dem Thema Straßenausbaubeiträge beschäftigt. Kürzlich hatte ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht der Arbeitsgruppe das System der wiederkehrenden Beiträge erläutert.
Im Zuge einer Neuregelung solle auch geprüft werden, ob es eine Entschädigung für diejenigen gebe, die während der vergangenen 20 Jahre im Rahmen einer Straßensanierung zur Kasse gebeten wurden, so Franken.
Über konkrete Zahlen wollte Ausschuss-Vorsitzender Frank Irmer noch nicht diskutieren. Man spreche aber von Beträgen im zweistelligen oder niedrigen dreistelligen Bereich. Die Unterstellung der Horneburger Ortsgruppe des Sozialverbandes, die Politiker hätten sich im "stillen Kämmerlein" mit dem Thema Straßenausbau-Beitragssatzung beschäftigt, bezeichnete Irmer als unprofessionell. Man habe sich erst einmal richtig informieren wollen, bevor die Öffentlichkeit eingebunden werde. Im Flecken-Rat am Dienstag, 24. April, um 19 Uhr im Rathaus steht das Thema erneut auf der Tagesordnung.
Einen "Aha-Moment" wie in Horneburg hat es übrigens in Harsefeld nicht gegeben. Auch dort wurde kürzlich das System der wiederkehrenden Beiträge vorgestellt. Im Anschluss herrschte Ernüchterung (das WOCHENBLATT berichtete). Unter anderem wird das System dort kritisch gesehen, weil die jährliche Beitragsberechnung und -erhebung einen hohen Extra-Aufwand erfordert. Unter anderem muss z.B. jedes Jahr ein Bescheid erstellt werden, gegen den Betroffene Rechtsmittel einlegen können.

Das System der wiederkehrenden Beiträge beinhaltet, dass das Stadt- oder Gemeindegebiet in mehrere Einheiten aufgeteilt wird. Wenn eine Straße in diesem Gebiet erneuert wird, zahlen alle Eigentümer innerhalb dieser Einheit gemeinsam die umlagefähigen Kosten. Auch die Kommune steuert einen Eigenanteil bei. Zum Beispiel plant die Gemeinde über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren, welche Straßen in einem bestimmten Gebiet saniert werden sollen und erhebt dafür jährlich wiederkehrende Beiträge, die sich alle Eigentümer in dem Gebiet teilen. Müssen nach Ablauf dieses Zeitraums keine Straßen mehr saniert werden, entfällt der jährliche Beitrag wieder.

Panorama
Am Samstag ist der internationale Tag des Ehrenamts

31 Millionen Ehrenämtler in Deutschland
Was wären wir ohne Ehrenamt?

(tk). Diese Zahl ist beeindruckend: In Deutschland engagieren sich 31 Millionen Menschen ehrenamtlich. Viele, das zeigt diese hohe Zahl, sind sogar in mehr als einem Ehrenamt aktiv. Am heutigen Samstag, dem Internationalen Tag des Ehrenamts, soll das Wirken dieser Menschen im Mittelpunkt stehen. Das WOCHENBLATT porträtiert stellvertretend für diese Engagierten einige Ehrenämtler (dazu die Links unter diesem Artikel). Natürlich ist das nur ein unvollständiges Abbild - doch diese...

Blaulicht
So sieht er aus, der neue Blitzeranhänger, der ab sofort in Betrieb ist   Foto: Landkreis Harburg

Landkreis Harburg kontrolliert noch stärker den Verkehr
Teure Fotos aus dem Anhänger

Landkreis Harburg setzt ab sofort einen Anhänger für die mobile Geschwindigkeitsüberwachung ein thl. Winsen. Autofahrer aufgepasst! Der Landkreis Harburg setzt ab sofort einen Anhänger für die mobile Geschwindigkeitsüberwachung ein. Die Anlage soll vorrangig an den Ortseingängen eingesetzt werden. Der neue Anhänger sei in Abstimmung mit den Bürgermeistern der Kommunen beschafft worden, heißt es. Ziel der Geschwindigkeitskon-trollen ist mehr Verkehrssicherheit und Unfallprävention im...

Service

Besser vernünftig sein und trotzdem Maske tragen
Inzidenzwert im Landkreis Stade am 4. Dezember knapp unter 50

jd. Stade. Zum ersten Mal seit zehn Tagen ist der Inzidenzwert im Landkreis Stade wieder unter 50 gefallen. Die Sieben-Tages-Inzidenz beträgt 49,9 und liegt damit nur ganz knapp unter dem Grenzwert von 50 (Stand Freitag, 4. Dezember). Damit steht die Corona-Ampel für den Landkreis Stade erstmals seit einigen Tagen wieder auf Gelb. Für einige Straßen und öffentliche Plätze gilt laut Allgemeinverfügung des Landkreises gilt damit die dringende Empfehlung, eine Maske (Mund-Nasen-Schutz) zu...

Panorama
Im Johannisheim in Stade gab es während der ersten Corona-Welle fünf Todesfälle
2 Bilder

Tödliche Gefahr
Wenn sich das Virus in Altenheimen ausbreitet

wei. Jork/Stade. Besonders die Alten- und Pflegeheime stehen angesichts der Corona-Pandemie vor einer Herausforderung. Dort sind Menschen aus einer Risikogruppe auf relativ engem Raum zusammen. Gerade diese älteren Menschen sind einer recht hohen Infektionsgefahr ausgesetzt, wenn das Coronavirus in eine solche Wohneinrichtung eingeschleppt wird. Ein Beispiel dafür ist das Seniorenwohnheim CMS Pflegewohnstift in Jork, das wegen eines Corona-Ausbruches immer noch für Besucher geschlossen ist...

Panorama

Aktuelle Corona-Zahlen vom 4. Dezember
Inzidenzwert im Landkreis Harburg liegt bei glatt 60

lm. Winsen. Seit Ausbruch der Pandemie sind im Landkreis Harburg wurden insgesamt 2.153 Corona-Fälle bestätigt worden, ein Plus von 30 im Vergleich zum Vortag. Diese Zahlen nannte Landkreissprecher Andres Wulfes am Freitag, 4. Dezember. Die Zahl der Genesenen lag bei 1.882, ein Anstieg von 39. Zurzeit sind damit 230 Personen aktiv erkrankt. 615 Personen befinden sich in Quarantäne. Der Sieben-Tage-Inzidenzwert sank auf 60,0 - nach 64,1 am Donnerstag. Die Corona-Zahlen der vergangenen...

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen