Minus für 2024 liegt jetzt bei 37,5 Mio. Euro

Trotz Mega-Defizit im Stader Kreishaushalt: Keine Streichung von freiwilligen Leistungen

Der Haushaltsentwurf des Landkreises Stade hat eine wichtige Hürde genommen, bevor er am 4. Dezember vom Kreistag endgültig abgesegnet werden soll. Als letzter öffentlicher Ausschuss befasste sich in dieser Woche der Finanzausschuss mit dem Kreis-Etat für 2024. Gerade die Politiker in diesem Ausschuss sind recht hartgesotten, was den Umgang mit Millionensummen umgeht, doch angesichts dieser Zahlen des Grauens gab es in der Runde sehr ernste Mienen. Die einzig frohe Kunde aus dem Gremium: Der Verwaltung ist es gelungen, das horrende Defizit noch einmal um rund zehn Prozent zu senken. Die Haushaltsberatungen haben im Oktober mit einem Minus von mehr als 41 Millionen Euro begonnen. Jetzt liegt der Fehlbetrag bei nur noch 37,5 Millionen Euro. Am Ende votierte der Ausschuss einstimmig für den Etat. 

System der Mittelverteilung muss sich ändern

Landrat Kai Seefried wollte angesichts dieser Zahlen auch nichts schönreden: Eine derart schwierige finanzielle Situation wie jetzt es im Landkreis Stade bisher so noch nicht gegeben. Das Problem sei aber nicht hausgemacht, so der Landrat. Als Hauptgrund macht die derzeitigen politischen Rahmenbedingungen aus - wie der Ukraine-Krieg und seine Folgen, die starke Zunahme bei der Migration mit allen ihren Auswirkungen oder auch die finanzielle Unterstützung der Elbe Kliniken, weil Bund und Land hier ihre Pflichten nicht erfüllen. Bei den Geldern, die aus Berlin und Hannover kommen (oder oftmals nicht kommen), sieht Seefried ohnehin ein grundsätzliches Problem. Das jetzige System der Mittelverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen funktioniere nicht mehr. "Hier muss sich grundlegend etwas ändern."

Vorerst keine Erhöhung der Kreisumlage

Ein erfreuliches Signal wurde aus dem Ausschuss an die Städte und Gemeinden im Landkreis gesendet: Trotz der Mega-Miesen wird die Kreisumlage (vorerst) nicht erhöht. Im Gegensatz zu vielen anderen Landkreisen, darunter der Nachbarkreis Harburg, sieht der Kreis Stade in diesem Jahr davon ab, mehr Geld von den Kommunen zu verlangen. Hier war erst in diesem Jahr ein neues, sehr transparentes Verfahren zur Berechnung der Umlage eingeführt worden, damit der Landkreis die Höhe nicht mehr einfach "nach alter Väter Sitte" bestimme, so der für die Finanzen zuständige Erste Kreisrat Thorsten Heinze. Um das dadurch geschaffene "vertrauensvolle Verhältnis" zu den Kommunen zu bewahren, soll der jetzige Prozentsatz für die Umlage im Moment nicht angetastet werden. Im Frühjahr 2024, wenn den Kommunen zuverlässige Finanzdaten vorliegen, soll gegebenenfalls über eine Erhöhung der Kreisumlage beraten werden, die dem Landkreis nach derzeitigem Stand rund 130 Millionen Euro einbringen wird.

Keine Streichungen bei den freiwilligen Leistungen

Trotz der derzeitigen Finanzmisere will der Landkreis nicht weiter den Rotstift ansetzen. Tatsächlich wäre das Einsparpotenzial ziemlich gering. Denn es geht bei den Ausgaben in Höhe von fast 447 Millionen Euro fast ausschließlich um Pflichtaufgaben. Allenfalls bei den freiwilligen Leistungen, wie etwa die Zuschüsse für die Museen in Stade und Buxtehude, wären Einsparungen zwischen zwei und drei Prozent möglich. Der Landrat stellte klar: "Angesichts der erheblichen finanziellen Folgen für die betroffenen Einrichtungen wird hier nichts gestrichen". Auch der Stellenplan, der 50 neue Stellen in der Kreisverwaltung vorsieht, bleibt unangetastet. Angesichts der hohen Arbeitsbelastung in vielen Ämtern der Kreisverwaltung müsse hier ein klares Signal an die Beschäftigten gesendet werden, so Seefried.

Geld kommt aus den Rücklagen

Im Stader Kreishaus geht man davon aus, dass das Land trotz des gewaltigen Defizits diesmal noch kein Haushaltssicherungskonzept verlangen wird. Zwar werden die Fehlbeträge im Kreishaushalt in den Folgejahren ähnlich hoch wie 2024 ausfallen. Doch der Landkreis hat noch 160 Millionen Euro auf der hohen Kante, in Form der sogenannten Überschussrücklage aus früheren "fetten Jahren". Diese Summe entspreche in etwa den kalkulierten Defiziten der Jahre 2024 bis 2027, so Heinze. Da das Land spätestens ab dem zweiten Jahr mit einem defizitären Haushalt genauer hinschaut, wird damit gerechnet, dass Hannover spätestens beim Kreis-Etat für  2025 die Daumenschrauben anzieht. "Der Landkreis muss dann seinen Einsparwillen durch die Streichung verschiedener freiwilliger Leistungen bekunden", erläutert Heinze. 

Kein Zuschuss an den Kreissportbund

Eine beantragte freiwillige Leistung wurde dann auch gleich vom Ausschuss abgelehnt: Der Kreissportbund hatte einen jährlichen Zuschuss von 100.000 Euro beantragt - für allgemeine Zwecke zur Förderung der Vereinsarbeit im Sportbereich. Der CDU-Politiker Helmut Dammann-Tamke warnte davor, angesichts der angespannten Haushaltslage jetzt noch einen solchen Zuschuss zu beschließen. Das erwecke den falschen Eindruck, es gebe noch einen Kuchen, der verteilt werden kann. Jetzt noch für diese freiwillige Leistung zu stimmen, um sie dann im kommenden Jahr zu streichen, sei unseriös. Dammann-Tamke brachte mit dieser Meinung die Mehrheit der Ausschussmitglieder hinter sich.