Wöchentliche statt täglicher Höchstarbeitszeit

MIT Stade fordert mehr Flexibilität bei Arbeitszeiten

Die  Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Stade sieht bei der geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes erheblichen Nachbesserungsbedarf. Der Entwurf aus dem von der SPD-Co-Vorsitzenden Bärbel Bas geführten Bundesarbeitsministerium setze zentrale Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD nicht ausreichend um.nDabei geht es um ein Thema, das viele Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen betrifft: die Frage, wie Arbeit künftig flexibler organisiert werden kann.

Mittelstand sieht sich benachteiligt
Der Stader MIT-Vorsitzende Marcus Schulz verweist darauf, dass sich die beiden Regierungsparteien im Koalitionsvertrag darauf verständigt hätten, statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Zudem sollten die Vertrauensarbeitszeit erhalten und die Arbeitszeiterfassung möglichst unbürokratisch gestaltet werden. Nach Ansicht der MIT Stade bleibt der aktuelle Gesetzesentwurf hinter diesen Zielen zurück. Besonders kritisch betrachtet man bei der Organisation, die der CDU nahesteht, dass die geplante Wochenhöchstarbeitszeit offenbar nur für tarifgebundene Bereiche gelten soll.

Entwurf ist nicht akzeptabel
Schulz, der ein Uneternehmen in Harsefeld betreibt, findet dazu deutliche Worte: "Der Entwurf aus dem Hause Bas ist nicht akzeptabel. Er macht aus dem klaren Versprechen moderner Arbeitszeiten ein enges Modell für wenige. Wer die Wochenhöchstarbeitszeit auf tarifgebundene Bereiche beschränkt, lässt Millionen Beschäftigte und große Teile des Mittelstands außen vor." Gerade kleine und mittlere Unternehmen seien auf praxisnahe Regelungen angewiesen. Auftragsspitzen müssten abgefangen, Fachkräfte gehalten und betriebliche Abläufe flexibel organisiert werden können.

Aus Sicht der Wirtschaftsvereinigung profitieren davon nicht nur die Betriebe. Auch viele Beschäftigte wünschten sich mehr Freiräume, um Beruf, Familie und private Verpflichtungen besser miteinander zu vereinbaren. Deshalb fordert die MIT Stade, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wochenhöchstarbeitszeit für alle Beschäftigten und Unternehmen einzuführen – unabhängig von einer Tarifbindung.

Sorge vor neuer Bürokratie
Kritik kommt auch bei den geplanten Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung auf. Die MIT Stade befürchtet zusätzliche Dokumentations- und Kontrollpflichten für Unternehmen und Beschäftigte. Insbesondere eine tägliche minutengenaue elektronische Erfassung könne die Vertrauensarbeitszeit erschweren und den bürokratischen Aufwand erhöhen. „Die moderne Arbeitswelt funktioniert mit Vertrauen, Eigenverantwortung und Flexibilität – nicht mit zusätzlicher Bürokratie. Die Wiedereinführung der Stechuhr wäre für viele Betriebe ein Rückfall in alte Denkmuster“, sagt Marcus Schulz.

Bundesweite Kritik 

Der jetzt bekannt gewordene Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sorgt bundesweit für Diskussionen. Aus Reihen der CDU und verschiedener Wirtschaftsverbände kommt Kritik. Besonders deutlich äußerte sich die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann erklärte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, der Entwurf lese sich wie ein Gegenentwurf zum Koalitionsvertrag zulasten des Mittelstandes.  Vertreter der Union sprechen sich dafür aus, die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeiten nicht ausschließlich an Tarifverträge zu knüpfen. Das Bundesarbeitsministerium verweist hingegen darauf, dass es sich bislang um einen internen Arbeitsstand handelt. Der Entwurf muss nun zunächst innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden, bevor ein offizielles Gesetzgebungsverfahren beginnen kann.