Kritik an Landrat geäußert

Stader Politik ist unzufrieden mit der Diskussion um Anteile an den Elbe Kliniken

jab. Stade. Schon vor Beginn der Sondersitzung des Stader Finanzausschusses vergangene Woche war klar, dass noch weiterer Beratungsbedarf seitens der Fraktionen besteht. Die Politiker standen in einer Menschentraube und sprachen schon hier über das Hauptthema der Tagesordnung: das Elbe Klinikum Stade und der Beschluss zum Betrauungsakt.

Wie berichtet, möchte die Stadt Stade ihre Anteile an den Elbe Kliniken Stade-Buxtehude an ihren Mitgesellschafter, den Landkreis Stade, vollständig übertragen. Doch bevor es so weit ist, müssen Stadt und Landkreis einen Betrauungsakt beschließen. Das ist nötig, damit die Elbe Kliniken einen Kredit abrufen dürfen, für dessen Summe allerdings die Gesellschafter bürgen.

Verärgert über Aussagen des Landrats

Bürgermeister Sönke Hartlef machte seinen Unmut über die derzeitige Lage während des Sachstandsberichts zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen sowie zum Betrauungsakt deutlich. Die Übertragung sei eine Angelegenheit von großer Bedeutung. Im Dezember hatte der Rat beschlossen, gemeinsam mit dem Landkreis die Machbarkeit und die rechtlichen Rahmenbedingungen einschließlich des Kaufpreises für eine vollständige Übertragung der städtischen Anteile auf den Landkreis durch externe Berater klären zu lassen. Das Ergebnis liegt inzwischen vor. Es gebe keine rechtlichen Hindernisse, so Hartlef.

Zudem unterstrich der Bürgermeister, dass die Stadt auch ohne Gesellschafter-Anteile bereits ihren Beitrag zur Finanzierung der Elbe Kliniken beitrage, nämlich über die Kreisumlage. In diesem Jahr beträgt die Summe rund 41,3 Millionen Euro. Auch nach der Übertragung würde Stade wie die anderen Kommunen so die Kliniken unterstützen.

Hartlef verwehrte sich zudem gegen die Äußerungen des Landrates, dass in Stade eine "unredliche Diskussion" geführt werde. Denn laut Definition bedeute unredlich so viel wie betrügerisch, heuchlerisch und unaufrichtig. Ein verantwortungsvoller Umgang mit den Finanzen könne niemals unredlich sein. Die Politik quittierte das Statement mit Applaus. Auch wenn es derzeit noch keine Einigung auf einen Kaufpreis gegeben habe, sei man weiterhin gesprächsbereit. "Es ist besser miteinander statt übereinander zu reden", so Hartlef.

Unmut innerhalb der Fraktionen

Als es um den Beschluss zum Betrauungsakt ging, meldeten sich die Fraktionen kurz zu Wort, bevor das Thema nach einem Antrag der CDU vertagt wurde. Carsten Brokelmann (WG) zweifelte daran, dass auf Seiten des Landkreises überhaupt der Wille vorhanden ist, die Diskussion zu einem erfolgreichen Abschluss für beide Seiten zu führen.

Kai Holm (SPD) bemerkte, dass in den vergangenen 20 Jahren die Investitionen nur möglich waren, weil Mitarbeiter auf Lohn verzichtet hätten. Und: "Buxtehude ist durchsaniert, jetzt ist Stade dran, aber Geld ist nicht mehr übrig. Das ist schon seltsam."

Kristina Kilian-Klinge (CDU) zeigte sich erschüttert über die Äußerung des Landrats. Es sei im Vorfeld viel Quatsch erzählt und mit Zahlen jongliert worden. Sie wolle die Diskussion nicht auf diesem Niveau führen, so Kilian-Klinge. Sie forderte den Landkreis zur Sachlichkeit auf.