Bürgerbegehren

Das Bürgerbegehren zum dauerhaften Erhalt des Neu Wulmstorfer Freibades ist unzulässig. Das hat der Verwaltungsausschuss am 5. November beschlossen. Zwar wurden mit 3.357 gültigen Unterschriften deutlich mehr als die erforderlichen 1.728 erreicht, doch rechtliche Gründe verhindern eine Zulässigkeit. Laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz sind Bürgerbegehren ausgeschlossen, wenn sie den Haushalt direkt betreffen. Für das Freibad wären Investitionen und Unterhalt von rund 19,8 Millionen...

tk. Buxtehude. Erster Teilerfolg für das "Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz": Der Verwaltungsausschuss, der nicht-öffentlich tagt, hat das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Das heißt: Das Aktionsbündnis kann jetzt Unterschriften sammeln. Das Ziel: Wenn rund 3.200 Unterschriften zusammen gekommen sind, wird ein Bürgerbegehren stattfinden. Das soll den Ratsbeschluss ersetzen, der den innerstädtischen Deichbau zum Ziel hat. Das Gegenteil, nämlich Renaturierung der Este und die...