Bundestag

Eine Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang die umstrittenen Pläne zur ICE-Neubaustrecke Hamburg-Hannover (das WOCHENBLATT berichtete) tatsächlich realisiert werden, soll im Bundestag erst am 23. September getroffenen werden - nach der Sommerpause in Berlin. Das haben CDU und SPD laut NDR im Verkehrsausschuss beschlossen.  Dem NDR zufolge haben sich Christ- und Sozialdemokraten schon auf einen gemeinsamen Antrag zur Neubaustrecke geeinigt. Demnach sagen beide Parteien "Ja" zu dem...

Der Deutsche Bundestag hat heute den von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer vorgelegten Gesetzentwurf zur Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz (BJagdG) beschlossen. Damit wird der Schutz von Weidetieren verbessert und der präventive Herdenschutz gestärkt. Durch die Gesetzesänderung können die Länder in Regionen mit hoher Wolfsdichte und günstigem Erhaltungszustand ein Bestandsmanagement einführen. Wo Wölfe Herdenschutzmaßnahmen überwinden, können sie rechtssicher entnommen...

Den Bundestag in Berlin zu besuchen - die Möglichkeit hat nicht jeder. Für alle, die sich dennoch dafür interessieren, kommt der Bundestag nun nach Buchholz. Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist von Montag, 13. Oktober, bis Mittwoch, 15. Oktober im Wahlkreis 36 "Harburg" in Buchholz zu Besuch. Zu finden ist das Infomobil dann an Peets Hoff. Das Infomobil ist ein 17 Meter langer und 26 Tonnen schwerer Promotion-Truck, mit dem der Bundestag jährlich rund 60 Orte in Deutschland besucht. Im...

Der Landkreis Harburg und seine CDU-Vertreter im Bundes-, Land- und Kreistag stehen geschlossen gegen die Planung der Deutschen Bahn, eine Neubaustrecke entlang der A7 zu realisieren. Stattdessen fordern sie entschieden die Fortsetzung des Alpha-E-Projekts und den Ausbau der bestehenden Infrastruktur. Ende Juni 2025 präsentierte die Bahn Vorplanungen, die eine Neubaustrecke über Bergen (Landkreis Celle) als Vorzugsvariante bezeichnen. Diese Planung widerspricht den Ergebnissen des Dialogforums...

Einen fünf Meter hohen Weihnachtsbaum übergaben jüngst 16 Schülerinnen und Schülern der Naturpark-Schule Grund- und Oberschule Neuenkirchen (Heidekreis) an Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke). Die stattliche Fichte symbolisiert den herzlichen Gruß der 141 Nationalen Naturlandschaften an das Parlament, dem Bündnis der 104 Naturparke, 16 Nationalparke, 18 Biosphärenreservate und drei Wildnisgebiete in Deutschland. Der Vorsitzende des Naturparks Lüneburger Heide, Steffen Gärtner, und...

In einer außergewöhnlichen Anerkennung ihres Engagements und ihres Fachwissens war Annelore Bansemer, Apothekerin der easyApotheke in Nenndorf, im Oktober zu einem bedeutenden gesundheitspolitischen Austausch in den Deutschen Bundestag eingeladen.  Das Gespräch stand im Zeichen der Herausforderungen und Zukunft der Apotheken. Anerkennung der Arbeit Die Einladung von Annelore Bansemer unterstreicht die zunehmende Anerkennung der Arbeit von Apothekerinnen und Apothekern in der politischen...

Die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Ampel-Aus besiegelt. Nach Jahren der Stagnation und des Abschwungs findet die Ampelkoalition damit ein verfrühtes Ende. Bis zum Schluss hatten die Ampel-Spitzen darum gerungen, ihre Regierung am Leben zu halten. Am Mittwochabend dann die Ernüchterung: In einem verbitterten Statement entließ Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister und besiegelte damit das Ende seiner Regierung. „Für Deutschland sind das endlich einmal gute...

"Einblicke in das Berliner Geschehen" lautet das Thema einer Vortragsveranstaltung, zu dem der FDP-Kreisverband Harburg-Land alle Interessierten am Donnerstag, 24. Oktober, um 18.30 Uhr in den Buchholzer Landgasthof Hoheluft (Hoheluft 1) einlädt. Referent ist Christian Dürr, Bundestags-Fraktionschef der FDP und Mitglied im Bundesvorstand der Freien Demokraten. Im Rahmen der Veranstaltung ehrt der Kreisverband treue Mitglieder, die in diesem Jahr Jubiläum haben.

Nachdem die Bundes-FDP ihren Zwölf-Punkte-Plan zur Wirtschaftswende vorgelegt hat, ist eine heftige Debatte um das Papier entbrannt. Vor allem zwei Punkte sorgen für Gesprächsstoff: die mögliche Kürzung der Leistung für Bürgergeldempfänger und die Aussetzung der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren. Auch in der Region regt sich Widerstand gegen die Vorschläge der Freidemokraten. "Es ist nicht mehr zu fassen, was sich der Bundesfinanzminister Christian Lindner und somit auch die jetzige gesamte...

Wer jung ist und auf dem Land wohnt, kann es meist nicht abwarten, seinen Führerschein zu machen. Schließlich sind die Wege weit, das Elterntaxi ausgereizt und der ÖPNV noch lange nicht ausgereift. Doch wer kann sich das überhaupt noch leisten? Diese Frage beschäftigt aktuell auch den Bundestag, bei dem jüngst ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "für einen bezahlbaren Führerschein" einging. "Ich finde die Preise nicht angemessen", sagt ein junger Führerschein-Anwärter aus dem Landkreis...

Zum 1. April 2024 soll der Cannabiskonsum für Volljährige mit Auflagen legalisiert werden. Gemäß dem Gesetzentwurf soll der Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis im öffentlichen Raum künftig straffrei sein. Für den privaten Raum gilt die Grenze von 50 Gramm getrocknetem Cannabis. Zudem ist pro Erwachsenem der Eigenanbau von drei Pflanzen erlaubt. Ab dem 1. Juli 2024 sollen dann nicht-gewerbliche Anbauvereinigungen die Möglichkeit erhalten, Cannabis anzubauen. Für Minderjährige bleibt...

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler begrüßte kürzlich im Bundestag eine Besuchergruppe aus Mitgliedern der Wanderfreunde Nordheide. Die 45-köpfige Gruppe war im Rahmen einer dreitägigen Berlinfahrt für politisch Interessierte unter anderem zu einer Diskussion mit der Abgeordneten verabredet. Vorab erlebten die Reisenden rund 45 Minuten lang eine Plenardebatte im Bundestag. Auf dem Programm standen ferner ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie...

Bei seinem Besuch an der IGS Buchholz im Frühjahr dieses Jahres bei einer Gesprächsrunde zur Situation der politischen Gefangenen in Belarus hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Robin Wagener engagierte Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte nach Berlin eingeladen. Dieser Besuch fand jüngst statt: Eine kleine Gruppe von Ehrenamtlichen, die sich auch im Verein Herzbrücke engagieren (dieser organisiert u.a. Hilfstransporte in Kriegsgebiete), erlebte einen Tag lang in der Bundeshauptstadt das...

os. Brackel. Michael Grosse-Brömer (61) ist neuer Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag. Der Christdemokrat aus Brackel (Landkreis Harburg), der bei der Bundestagswahl im September sein Direktmandat an die SPD-Konkurrentin Svenja Stadler verloren hatte, führt damit ein Gremium mit 34 Mitgliedern aus allen Fraktionen. Von Mai 2012 bis Mitte Dezember war Grosse-Brömer Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nachfolger auf diesem Posten ist...

Die Bundestagswahl am 26. September wird mit Spannung erwartet: Welche Partei macht das Rennen? Wer wird der nächste Kanzler oder die Kanzlerin nach Angela Merkel? Welche Koalition wird regieren? Aber es geht auch um die Frage, wie viele Abgeordnete wird das nächste Parlament haben? Aktuelle Schätzungen gehen von mehr als 900 Abgeordneten aus. Zur Erinnerung: Derzeit sind es 709, schon jetzt 111 Mandate mehr, als es die Normgröße mit 598 Sitzen vorsieht. Und dieses XXL-Parlament verschlingt...

lm. Buchholz. Die Unternehmerin und Mentaltrainerin Mona Jonas-Tadjik will in den Bundestag. Vor Kurzem wurde sie von ihrer Partei für Mensch, Umwelt und Tierschutz zur Direktkandidatin für den Landkreis Harburg gewählt. Die gebürtige Iranerin wurde 1981 in Teheran geboren und kam 1996 nach Deutschland. Seit 24 Jahren lebt sie in Buchholz und führt gemeinsam mit ihrem Mann, dem Physiotherapeuten Marcel Jonas, ein Unternehmen im Gesundheitswesen. Ihre beiden Kinder und ihr Hund, Clay, der aus...

Was halten die Abgeordneten aus der Region von der Aufblähung auf 709 Parlamentarier? (os/tk). Der neue Bundestag wird mit 709 Abgeordneten so groß wie noch nie sein. Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, dass die Kosten für das Parlament um bis zu 75 Millionen Euro auf mehr als 480 Millionen Euro jährlich anwachsen könnten. Das WOCHENBLATT fragte bei den Bundestagsabgeordneten aus der Region nach: Ist der Bundestag zu groß? Oliver Grundmann (CDU) aus Stade: „Ich halte es in dieser Frage...

as. Buchholz/Berlin. Die große Politik einmal hautnah erleben, das konnte Jonas Becker aus Buchholz jüngst in Berlin. Der 18-Jährige nahm als einer von 315 Jugendlichen aus Deutschland an der Initiative „Jugend und Parlament“ teil. Unter anderem nahmen die Jugendlichen in einem Planspiel die Rolle von Abgeordneten ein und berieten fiktive Gesetzesentwürfe. Höhepunkt der Veranstaltung war die abschließende Sitzung im Plenum des Bundestages unter Leitung des echten Bundestagspräsidiums. „Einmal...

Mehr als 98 Prozent der SPD-Delegierten sprechen Seevetalerin ihr Vertrauen aus. (mum). Mit deutlicher Mehrheit wurde jetzt die Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler zur SPD-Kandidatin des Landkreises Harburg für die Bundestagswahl am 24. September 2017 gewählt. 59 von 60 Delegierten votierten auf der Wahlkreiskonferenz in der Festhalle Brackel für die Seevetalerin. Das sind mehr als 98 Prozent. "Das Ergebnis macht mich überglücklich", sagte Stadler kurz nach Bekanntgabe. Das Vertrauen der...

(mum). Während der Wahlkreis-Mitgliederversammlung im Bundestagswahlkreis 36 (Harburg-Land) haben die Mitglieder der FDP Nicole Bracht-Bendt zur Wahlkreiskandidatin für die Bundestagswahl 2017 gewählt. „Ich bin sehr glücklich“, so die Buchholzerin nach der Wahl. „Jetzt heißt es, die Ärmel hoch zu krempeln und für den Wiedereinzug der FDP in den Deutschen Bundestag zu werben. Die Auszeit hat uns zwar gut getan, aber es ist mittlerweile auch höchste Zeit, dass wir Freie Demokraten als...

mi. Landkreis. Werden die Bürger in der Region künftig besser vor den Gefahren der umstrittenen Fracking-Technologie geschützt? In einer Hauruck-Aktion hat die Bundesregierung jetzt endlich das sogenannte Fracking-Gesetz (das WOCHENBLATT berichtete ausführlich) verabschiedet. Für die Bürgerinitiative (BI) „Kein Fracking in der Heide“ ist der Kompromiss „überhastet und greift zu kurz.“ Größter Erfolg für die Fracking-Gegner dürfte sein, dass das Gesetzespaket Fracking im Schiefergestein und in...