Grüne

Stade diskutiert über mehr Sicherheit: Der geplante Kommunale Ordnungsdienst (KOD) sorgt für politische Debatten. Während CDU, FDP und WG ihn befürworten, fordert die SPD ein Präventionskonzept – die Grünen lehnen den Plan ab. Entscheidung im Dezember.

+++ Achtung - mit Online-Umfrage +++ Die Debatte um den Stader Ankerplatz geht in die nächste Runde. Die Gruppe aus CDU und Wählergemeinschaft (WG) im Stader Rat hat einen Antrag gestellt, in dem eine umfassende Überprüfung des Projekts durch die Verwaltung gefordert wird (mehr dazu lesen Sie hier). Dieser Antrag stößt auf Gegenwind bei den Grünen. Deren Ratsfraktion hält nun mit einem eigenen Änderungsantrag dagegen. Ihrer Fraktion gefalle der "scharfe Ton des CDU/WG-Antrages" nicht, erklärt...

jd. Stade. Am vorgesehenen Standort für den geplanten Stader Dirtbike-Park soll festgehalten werden. Laut Beschluss des nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschusses (VA) von Montag sollen die Pläne für das Outdoor-Projekt am Cheruskerweg unweit der B 73 weiterverfolgt werden. Damit stellt sich die Politik gegen den  Willen der Anwohner, das Vorhaben an einer anderen Stelle im Stadtgebiet zu realisieren. Eine endgültige Entscheidung wird der Rat voraussichtlich Ende März fällen. Mit dem...

jd. Stade. Wer bekommt wie viele Ausschusssitze? Diese Frage ist in Stade bereits Wochen vor der konstituierenden Ratssitzung am Monat, 8. November, um 18 Uhr im Stadeum offenbar geklärt. Dabei ging es auch um politische Rechenexempel: Je nachdem, wie sich einzelne Parteien bzw. Fraktionen zu Gruppen zusammenfinden, kann dabei ein zusätzlicher Platz in den Ausschüssen herausspringen. Wie berichtet, gibt es in Niedersachsen ein neues Zählverfahren für die Besetzung der Ausschüsse, das kleinere...

(jd). In Stade sind die Grünen in dieser Woche mit einer Resolution gescheitert, die sich gegen eine Gesetzesänderung der Landesregierung richten sollte (das WOCHENBLATT berichtete). Die Gesetzesnovelle hat zur Folge, dass kleinere Parteien künftig bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen benachteiligt und größere bevorzugt werden. Profiteure sind vor allem CDU und SPD. Denen werfen die Grünen - und da ist man sich mit der FDP ausnahmsweise einig - mangelndes Demokratieverständnis vor. Der...

jd. Stade. Der neugewählte Stader Rat konstituiert sich am 8. November. Dann geht es auch um politische Arithmetik: Die Ausschüsse müssen neu besetzt werden. Die Zahl der Sitze im wichtigen Verwaltungsausschuss und in den Fachausschüssen richtet sich nach den Mandaten, die die Parteien im Rat erzielt haben. Das heißt: Von der Größe einer Fraktion ist abhängig, wie viele Mitglieder diese in einen Ausschuss entsenden darf. Nun will die Landesregierung das dafür zugrundeliegende...

Nieber oder Hartlef? Fraktions-Chefin Barbara Zurek will "jedem Bewerber auf den Zahn fühlen" tp. Stade. Die SPD hat Amtsinhaberin Silvia Nieber, die CDU schickt Sönke Hartlef ins Rennen, doch die Grünen-Ratsfraktion in Stade nominiert keinen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr. Auf einer Mitgliederversammlung diskutierten die Grünen kürzlich nach eigenem Bekunden "ausgiebig das Für und Wider eines eigenen Kandidaten". Zum Ende beschlossen sie mehrheitlich, keinen...

Antrag zur Camper Höhe: Haben CDU, WG und Grüne bei SPD abgekupfert? bc. Stade. Der geplante Verkauf der Sportanlage auf der Camper Höhe bewegt die Menschen in der Hansestadt. Wie berichtet, haben sich die Gegner bereits zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen. Nun gibt es zu dem Thema auch Stress in der Politik. SPD-Fraktionschef Kai Holm spricht angesichts eines gemeinsamen Antrags von CDU, Wählergemeinschaft (WG) und Grünen zum nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss (VA) am...

Anwohnerbeteiligung am Straßenbau: Politische Mehrheit einigt sich auf gesetzliches Mindestmaß tp. Stade. "Die Protestrufe wurden erhört", sagte Kai Holm, Chef der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Stade, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen der CDU, Wählergemeinschaft (WG) und Grünen. Die Fraktionen gaben bekannt, dass sie sich auf eine gemeinsame Haltung zur Zukunft der umstrittenen Straßenausbau-Beitragssatzung geeinigt haben. Wie Sozialdemokrat Holm, Kristina...

jd. Stade. Im Kreis Stade wird am heutigen Super-Wahlsonntag auch der Landrat gewählt. Doch wo soll man sein Kreuzchen machen? Das WOCHENBLATT bietet für Unentschlossene die ultimative Entscheidungshilfe: Den drei Kandidaten, die sich um den höchsten politischen Posten im Landkreis bewerben, wurden jeweils fünf gleichlautende Fragen gestellt. Anhand der Antworten kann sich so jeder ein eigenes Bild vom betreffenden Bewerber machen. Das sind die drei Kandidaten: Amtsinhaber Michael Roesberg ist...

bc/jd. Stade. Jubel bei CDU-Mann Oliver Grundmann: Der 42-jährige Familienvater aus Stade holt mit 47,6 Prozent der Erststimmen das Direktmandat im Wahlkreis Stade I - Rotenburg II. Oliver Kellmer (SPD) muss sich mit 34,1 Prozent der Erststimmen deutlich geschlagen geben, liegt aber klar über dem Bundestrend von etwa 26 Prozent. An Zweitstimmen holt die CDU im Wahlkreis 44,7 Prozent, die SPD kommt auf 30,9 Prozent. "Mit so einem deutlichen Ergebnis habe ich nicht gerechnet. Das ist ein großer...