Stader Beitragssatzung abgespeckt

Protestschilder säumen die Schölischer Straße
2Bilder
  • Protestschilder säumen die Schölischer Straße
  • Foto: tp
  • hochgeladen von Thorsten Penz

Anwohnerbeteiligung am Straßenbau: Politische Mehrheit einigt sich auf gesetzliches Mindestmaß

tp. Stade. "Die Protestrufe wurden erhört", sagte Kai Holm, Chef der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Stade, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen der CDU, Wählergemeinschaft (WG) und Grünen. Die Fraktionen gaben bekannt, dass sie sich auf eine gemeinsame Haltung zur Zukunft der umstrittenen Straßenausbau-Beitragssatzung geeinigt haben.

Wie Sozialdemokrat Holm, Kristina Kilian-Klinge (CDU), Dr. Barbara Zurek (Grüne) und WG-Mann Carsten Brokelmann mitteilten, wollen sich die Parteien bei der Ratssitzung am Montag, 19. Juni, 18 Uhr, im Rathaus anstehenden Abstimmung über die Satzung mehrheitlich für eine Reduktion des Anwohner-Anteils an den Ausbaukosten auf das gesetzlich mögliche Mindestmaß aussprechen.

Mit der „Ausbausatzung light“ reagiert die Politik auf die anhaltenden Proteste des Bürgervereins Bützfleth, dessen Aktivisten rund 1.300 Unterschriften gegen die Regelung gesammelt hatten. Die Anlieger der Schölischer Straße schlossen sich - mit Rückendeckung der FDP und Piraten - der Gegenbewegung an.

Für Unmut bei den Hauseigentümern sorgt die laufende Sanierung der Schölischer Straße für zehn Millionen Euro, an deren Kosten die Eigentümer - nach altem Stand - mit 1,5 Millionen Euro beteiligt werden sollen. Mit Protestschildern, die die Schölischer Straße säumten, wiesen die Eigentümer auf die hohen individuellen Belastungen teils in sechsstelliger Höhe hin.

Nach der nun geplanten, abgespeckten Satzung sinken die Anwohneranteile bei der Instandsetzung der Straßen mit Durchgangsverkehr - wie in Schölisch - von 30 auf 20 Prozent. An Hauptverkehrsstraßen sinkt der Anteil von 50 auf 40 Prozent. An Anliegerstraßen werden statt bisher 75 nur noch 60 Prozent fällig. Für die Gesamtheit der Schölischer bedeutet dies eine Entlastung um ein Drittel von 1,5 Millionen auf eine Million Euro.

Geschlossen richten sich die vier Fraktionen gegen eine von radikalen Gegnern geforderte ersatzlose Streichung der Satzung. Der Ausbaubeitrag von derzeit durchschnittlich 1,5 Millionen Euro jährlich bleibe eine wichtige Einnahmequelle für die Stadt.

Carsten Brokelmann betonte noch einmal, dass durch die verbesserte Verkehrs-Infrastruktur der Wert der Immobilien einer gut ausgebauten Straße steige.
Von einem "Märchen der Wertsteigerung" hingegen spricht Wolfgang Ehlers (FDP), Sprecher der sogenannten bunten Gruppe aus Liberalen, UBLS und Piraten im Stader Rat. Sie fordern weiterhin die Abschaffung der von ihnen als ungerecht empfundenen Satzung und wollen Bürger mit neuen Protestschildern und einer Flyer-Aktion zur Teilnahme an der entscheidenden Ratssitzung ermutigen.

Protestschilder säumen die Schölischer Straße
Wolfgang Ehlers (FDP) macht mit einer Flyer-Aktion Gegner mobil
Autor:

Thorsten Penz aus Stade

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Panorama

12. April: Die aktuellen Corona-Zahlen aus dem Landkreis Harburg
Die Gemeinde Hollenstedt beklagt einen Corona-Toten

(sv). Der Landkreis Harburg meldet am heutigen Montag, 12. April, einen Corona-Toten aus der Samtgemeinde Hollenstedt. In Hollenstedt sind nun drei von insgesamt 98 Menschen im Landkreis am oder mit dem Coronavirus verstorben. Der Inzidenzwert geht heute wieder leicht zurück, von 66,42 am Sonntag auf 60,53 am heutigen Montag. Die aktiven Fälle sinken auf 225, das sind 30 weniger als am Vortag. In den letzten sieben Tagen meldete der Landkreis 154 Fälle. Insgesamt sind seit Beginn der Pandemie...

Service
Die Grafik zeigt, wie stark die Zahlen in dieser Woche gestiegen sind

Inzidenzwert im Landkreis Stade über 100: Jetzt droht verschärfter Lockdown
Wert in vier Tagen verdoppelt: Höchste Sieben-Tage-Inzidenz in diesem Jahr im Kreis Stade

jd. Stade. Die Corona-Zahlen im Landkreis Stade gehen gerade durch die Decke: Erstmals in diesem Jahr ist die Sieben-Tage-Inzidenz über den Wert von 100 gestiegen. Am Sonntag, 11. April, wird ein Inzidenzwert von 113,0 gemeldet. Zuletzt gab es einen so hohen Wert am 28. Dezember (112,5). Damit hat sich die Sieben-Tage-Inzidenz innerhalb von nur vier Tagen verdoppelt. Am Mittwoch lag sie noch bei 56,2. Die hohe Sieben-Tage-Inzidenz von 113,0 ist Folge der seit Tagen steigenden Zahl an...

Wirtschaft
Das Dow-Werk in Stade-Bützfleth

Chemiewerk führt Verkaufsgespräche über Unternehmensteile
Dow Stade: Verkauf wird konkreter

sb/jd. Stade. Die Pläne der Dow in Stade, Teile des Chemiewerks an der Elbe zu verkaufen, werden konkreter. Erste Verhandlungen seien angelaufen, teilt das Unternehmen mit. Betroffen sind Teile der Infrastruktur und des Dienstleistungsbereichs. Verkaufs-Überlegungen für Stade seien Teil einer weltweiten Firmen-Strategie, teilte Firmensprecher Stefan Roth mit. Bereits im Juli 2020 habe Dow global angekündigt, die Nicht-Produktionsbereiche zu überprüfen im Hinblick auf die Möglichkeit, eine...

Sport
Den 31:19-Sieg über Ketsch bejubelte das Luchse-Team euphorisch
2 Bilder

1. Handball-Bundesliga
"Luchse" mit verdientem 31:19-Heimsieg

(cc). Die Hoffnung auf den Klassenverbleib in der 1. Bundesliga lebt: Am Samstagabend hat sich die abstiegsbedrohte Mannschaft der Handball-Luchse (HL) Buchholz 08-Rosengarten verdient mit 31:19 (Halbzeit: 16:10) Toren in heimischer Nordheidehalle gegen die Kurpfalz Bären aus Ketsch durchgesetzt. Beste Werferin war Kim Berndt mit acht Toren. "Meine Mannschaft hat zu 90 Prozent das umgesetzt, was ich ihr vorgegeben habe. Bis auf unsere kurze Schwächephase in der ersten Halbzeit ist uns ein...

Panorama

Corona-Ausbrüche in vier Betrieben: Fälle hängen miteinander zusammen
Inzidenzwert im Landkreis Stade liegt drei Tage hintereinander über 100

jd. Stade. Drei Tage hintereinander eine Sieben-Tage-Inzidenz jenseits der 100er-Marke: Der Landkreis Stade gilt jetzt als Hochinzidenzgebiet. Welche Konsequenzen das haben kann, ist allerdings noch offen. Am Sonntag lag der Inzidenzwert erstmals in diesem Jahr über 100. Gemeldet wurden 113,0 Fälle pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Am Montag war der Wert mit 112,0 Fällen pro 100.000 Einwohner nur unwesentlich niedriger. Für den heutigen Dienstag wird eine Inzidenz von 113,9...

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen