Grüne scheiterten mit Resolution
Neues Berechnungsverfahren: Kleinere Parteien kommen in den Ausschüssen künftig zu kurz

Nach dem Willen der rot-schwarzen Koalition in Hannover soll bei den Ausschuss-Sitzen künftig ein anderes Zählverfahren gelten
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Über den entsprechenden Gesetzesentwurf berät der niedersächsische Landtag am heutigen Mittwoch abschließend. Die Änderung im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zielt darauf ab, das Verfahren für die Sitzverteilung in den Ausschüssen der kommunalen Räte umzustellen. Bislang wurde die Sitzzahl für die einzelnen Fraktionen nach einer Rechenmethode ermittelt, die nach zwei Mathematikern als Methode Hare-Niemeyer bezeichnet wird. Dieses Zählverfahren hat eher kleinere Parteien begünstigt.

Schwächt die GroKo kleine Parteien?

Die Landesregierung will nun wieder das schon früher angewandte und ebenfalls nach einem Mathematiker benannte d'Hondtsche Zählverfahren einführen. Ohne in die Tiefen der Wahlarithmetik einzutauchen, bedeutet dies im Prinzip: Größere Parteien erhalten einen Vorteil bei der Sitzverteilung. Deutlich wird dies an einem konkreten Beispiel aus Stade: In den Verwaltungsausschuss können die Fraktionen insgesamt acht Ratsmitglieder entsenden. Nach dem bisherigen Verfahren (Hare-Niemeyer) hätten die zwei großen Fraktionen von SPD und CDU zunächst Anspruch auf jeweils zwei Ausschuss-Sitze, je einer würde auf die Grünen und die Bunte Gruppe (sofern diese in der bisherigen Konstellation von FDP, UBLS und Piraten fortbesteht) entfallen. Die übrigen zwei Sitze müssten unter CDU, SPD sowie den beiden kleinen Fraktionen von WG und Linken ausgelost werden. Nach dem d'Hondtschen Verfahren erhielten SPD und CDU jeweils drei Sitze, Grüne und Bunte Gruppe jeweils einen. WG und Linke wären von vornherein außen vor.

Diese grundsätzliche Benachteiligung kleinerer Parteien halten die Stader Grünen für einen schlechten politischen Stil. Damit werde ein Wahlergebnis zu Gunsten der großen Parteien verändert und man beschneide das Mitwirkungsrecht kleiner Fraktionen, so der Grünen-Kommunalpolitiker Reinhard Elfring. Er kritisiert, dass sich die größeren Parteien "für ihre Mandatsträger Einfluss und lukrative Gremienposten sichern" wollen. Zudem bestehe die Gefahr, dass das Vertrauen der Bürger in die Demokratie beschädigt werde: Es entstehe nämlich der Eindruck, "dass das Ergebnis nach Gutdünken der großen Parteien manipuliert wird".

• Über das Ergebnis der Abstimmung in Hannover und die Reaktion in der Region auf die Änderung des Zählverfahrens berichtet das WOCHENBLATT in seiner kommenden Samstags-Ausgabe.

Autor:

Jörg Dammann aus Stade

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