Parteien schmiedeten Bündnisse hinter verschlossenen Türen

Die Frage vor der ersten Sitzung: Wer macht es mit wem im Stader Rat?

jd. Stade. Wer bekommt wie viele Ausschusssitze? Diese Frage ist in Stade bereits Wochen vor der konstituierenden Ratssitzung am Monat, 8. November, um 18 Uhr im Stadeum offenbar geklärt. Dabei ging es auch um politische Rechenexempel: Je nachdem, wie sich einzelne Parteien bzw. Fraktionen zu Gruppen zusammenfinden, kann dabei ein zusätzlicher Platz in den Ausschüssen herausspringen.

Wie berichtet, gibt es in Niedersachsen ein neues Zählverfahren für die Besetzung der Ausschüsse, das kleinere Parteien gegenüber größeren benachteiligt. Auch auf den Stader Rat hat das Auswirkungen. Im wichtigen Verwaltungsausschuss (VA), in dem alle wesentlichen Beschlüsse des Rates vorbereitet werden, gehen die kleineren Parteien bei der Besetzung der acht Sitze leer aus - ebenso wie bei den Fachausschüssen, in denen jeweils neun Sitze zu vergeben sind. Bei den Wahlen errangen CDU und SPD jeweils zwölf Ratsmandate, die Grünen kommen auf sechs und die FDP auf drei. Jeweils zwei Ratsmitglieder haben die Wählergemeinschaft (WG), die Unabhängige Bürgerliste Stade (UBLS) und die Linken. Ein Sitz ging an die Piraten.

Würde es im neuen Rat keine Gruppenbildung geben, hätten CDU und SPD jeweils drei VA-Sitze sicher, die Grünen einen. Sitz Nummer acht müsste zwischen diesen drei Parteien sowie der FDP ausgelost werden. Das Gleiche gilt für die Fachausschüsse - mit dem Unterschied, dass jeweils zwei Sitze in der Lostrommel wären. Es müsste gelost werden, weil CDU, SPD, Grüne und FDP bei der Sitzberechnung die gleiche Zahl hinterm Komma zum Aufrunden hätten und damit theoretisch bei allen vier das gleiche Anrecht auf einen weiteren Sitz bestünde.

Doch das Auslosen kann aller Voraussicht nach vermieden werden: Nach dem jetzigen Stand der Dinge werden sich die beiden WG-Ratsherren der CDU anschließen und mit den Christdemokraten eine Gruppe bilden. Fest steht auf jeden Fall, dass die "Bunte Gruppe" aus FDP, UBLS und Piraten ihre im alten Rat bewährte Zusammenarbeit fortführt. Die Gruppe wird der FDP-Ratsherr Enrico Bergmann führen.

Bleibt es bei diesen Konstellationen, sieht die Zusammensetzung der Ausschüsse wie folgt aus: Die Gruppe CDU/WG sowie die SPD sind mit drei Ratsmitgliedern im Verwaltungsausschuss vertreten, Grüne und "Bunte Gruppe" mit jeweils einem. In den Fachausschüssen werden die Christdemokraten und die Wählergemeinschaft für ihre Gruppenbildung mit einem vierten Sitz belohnt. Die weiteren Sitze verteilen sich auf SPD (drei), Grüne und "Bunte Gruppe" (je einer). Das bedeutet: Es sind "bürgerliche" Mehrheiten möglich, sowohl in den Fachausschüssen (CDU/WG und "Bunte Gruppe") als auch im VA (die gleiche Konstellation plus Bürgermeister Sönke Hartlef).

Bei anderen Gruppenbildungen würde diese Mehrheit wackeln, weil dann wieder gelost werden müsste. Das wäre der Fall, wenn sich die Piraten-Ratsherrin den Grünen angeschlossen hätte oder die SPD mit den Linken eine Gruppe bilden würde.