Tostedt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die neue Beisitzerin Yvonne Chirico mit Ortsvereinsvorsitzendem Siegfried Raabe | Foto: SPD

SPD Tostedt verabschiedet Antrag zu Freihandelsabkommen

bim. Tostedt. Yvonne Chirico und Frank Plantikow sind die neuen Beisitzer im Vorstand der SPD Tostedt. Sie wurden in der jüngsten Mitgliederversammlung einstimmig gewählt. Aktuelle Fragen aus der Kommunalpolitik nahmen breiten Raum ein. Über Schulbau, Kinderbetreuung und Freibad sowie die Planung der Y-Trasse und der Suedlinktrasse wurde informiert und diskutiert. Im Hinblick auf den Unterbezirksparteitag am 18. April unterstützten die Mitglieder einstimmig die Kandidaturen von Thomas Grambow...

  • Tostedt
  • 07.04.15
  • 453× gelesen
Herbert Heins bei der Demonstration in Berlin | Foto: Heins

Millionen fühlen sich betrogen

Renter demonstrierten in Berlin gegen Doppelverbeitragung von Direktversicherungen (os). Mit einer Demonstration in Berlin hat die "Interessengemeinschaft GMG-geschädigte Direktversicherte" (IG) gegen die Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeverischerung von Versicherungsleistungen aus eigenfinanzierter Altersvorsorge mobil gemacht. Unter dem Motto "Gegen Vertragsbruch und politische Willkür!" zogen rund 150 Mitglieder vor den Reichstag. Die Resonanz sei "sehr ordentlich" gewesen, erklärte...

  • Tostedt
  • 27.03.15
  • 503× gelesen
Ortsbürgermeister Klaus Meyer-Greve mit einem Eimer voll Müll, der von dem Feld abgesammelt wurde

Landkreis Harburg als Umweltfrevler

mi. Rosengarten. Was hier passiert ist, verdient wohl die Bezeichnung „Umweltfrevel“. Auf einem Feld mitten in der Natur wurde offenbar großflächig mit Plastikmüll verunreinigter Grünabfall ausgebracht. Die Verantwortung dafür trägt nicht irgendein skrupelloser Landwirt, sondern der Landkreis Harburg. Dort spricht man von einem bedauerlichen Vorfall. Der verunreinigte Acker liegt in der Gemeinde Rosengarten, in der Ortschaft Ehestorf-Alvesen. Zwischen geschreddertem Grünschnitt sind mit bloßem...

  • Rosengarten
  • 27.03.15
  • 373× gelesen
Wistedts Bürgermeister Wolfgang Indorf (re.) gratuliert Hans-Hermann Baden zur Wahl
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Neue Bürgermeister und Stellvertreter in der Samtgemeinde Tostedt gewählt

bim. Tostedt. Neubesetzungen bei den Bürgermeistern bzw. ihren Stellvertetern in der Samtgemeinde Tostedt gab es jetzt in den Gemeinden Welle und Wistedt. In Welle war Bürgermeister Rüdiger Nelke (CDU) nach einem tragischen Unfall zum 31. Januar zurückgetreten. Ihm dankte der Rat für sein rund 19-jähriges Engagement als Bürgermeister. Zum neuen ersten Mann in der Gemeinde wurde Gerd Schröder (SPD) einstimmig gewählt. Sein Stellvertreter ist Frank Hetzel (SPD), der in dieser Funktion seit...

  • Tostedt
  • 25.03.15
  • 510× gelesen
Die Busfahrt zur Wunschschule könnte Eltern bald Geld kosten | Foto: archiv

Schülertransport Rot/Grüne Landesregierung tritt auf die Kostenbremse

mi. Landkreis. Tritt die Landesregierung bei den stetig steigenden Ausgaben für die kommunalen Schülerbeförderungen jetzt auf die Kostenbremse? Die Rot/Grüne Schulgesetznovelle sieht vor, dass die öffentlichen Kassen künftig nur noch den Transfer zur nächsten gewählten Schulform und nicht mehr wie bisher zur Wunschschule finanzieren. Das wäre wohl nicht nur eine spürbare Entlastung für den Kreishaushalt, sondern könnte auch für eine gleichmäßigere Schülerverteilung sorgen. „Die Beförderungs-...

  • Rosengarten
  • 24.03.15
  • 279× gelesen
Die Sanierung des Freibades ist weiter ungewiss | Foto: archiv

Unzufriedenheit mit Honoraren und Plänen für Tostedter Freibad-Sanierung

bim. Tostedt. Nach jahrelanger politischer Diskussion schien endlich Bewegung in die längst überfällige Sanierung des Tostedter Freibades zu kommen. Drei Millionen Euro hat die Samtgemeinde in ihre Haushalte 2015, 2016 und 2017 eingestellt. Doch nun die Ernüchterung: Laut der vorgestellten Planung würde das Nichtschwimmerbecken viel zu klein, der für eine Attraktivitätssteigerung vom Aquatekten beworbene Durchschreitebach wurde bislang nicht berücksichtigt, und die geschätzten Honorare sind zu...

  • Tostedt
  • 24.03.15
  • 336× gelesen
Kann die Kanzlerin den Kommunen helfen? | Foto: Dominik Butzmann
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Flüchtlingsunterbringung: Landrat Rempe bittet bei Kanzlerin Merkel um Unsterstützung

mi. Landkreis. Landrat Rainer Rempe (CDU) (Landkreis Harburg) hat sich jetzt mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angelika Merkel gewandt. In dem Schreiben bittet Rempe um mehr finanzielle Unterstützung der Landkreise für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern durch den Bund. Der Kreistag hatte bereits in seiner letzten Sitzung einstimmig eine Resolution verabschiedet, die den Landrat damit beauftragt, sich bei Bund, Land und Kommunalen Spitzenverbänden mit Nachdruck für eine...

  • Rosengarten
  • 20.03.15
  • 548× gelesen
Die Kunden sind glücklich, wenn morgens der Metronom-Zug nach Hamburg tatsächlich in Buchholz hält

"Pendler werden für doof verkauft"

Kunden sind sauer: Einzelner Metronom-Frühzug fährt nur noch sehr unregelmäßig os. Buchholz. Kommt er - oder kommt er nicht? Das fragen sich derzeit viele Kunden der Bahngesellschaft Metronom. Grund: Seit einigen Wochen fährt der von vielen Pendlern genutzte Zug ME 81963 von Bremen über Tostedt und Buchholz nach Hamburg nur unregelmäßig, oder stark verspätet. "So vergrault man Fahrgäste, die am frühen Morgen zur Arbeit müssen", kritisiert WOCHENBLATT-Leser Wilfried Albin. Albin hat Buch...

  • Buchholz
  • 20.03.15
  • 901× gelesen
Claudia Hilbert (li.) und Rebecca Müller-Baeck (re.) übergaben die Protestbriefe der Eltern an die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Tiemann | Foto: AEG / GAK

Elternprotest gegen Arbeitszeitverlängerung von Gymnasiallehrern

os. Buchholz. Mit einem Protestbrief an Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) haben hunderte Eltern Buchholzer Schüler die Forderung der Lehrer unterstützt, die Arbeitszeitverlängerung von Gymnasiallehrern um eine Wochenstunde zurückzunehmen. Die Personalräte Rebecca Müller-Baeck (Albert-Einstein-Gymnasium) und Claudia Hilbert (Gymnasium am Kattenberge) übergaben die Protestbriefe jüngst an die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Tiemann. In den Briefen fordern die Eltern, die...

  • Buchholz
  • 13.03.15
  • 1.156× gelesen
Rainer Rempe (re.) gratuliert dem neuen Ersten Kreisrat Kai Uffelmann | Foto: mi
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Kai Uffelmann wird Erster Kreisrat / Landkreis Harburg erhöht die Kreisumlage

mi. Landkreis. Die Kommunen müssen sich auf eine um drei Prozentpunkte erhöhte Kreisumlage einstellen. Außerdem ist die Kreisverwaltungsspitze mit dem neuen Ersten Kreisrat Kai Uffelmann wieder komplett. So lässt sich die Sitzung des Kreistags am vergangenen Montag zusammenfassen. Dazwischen lagen hitzige Debatten und die eine oder andere verbale „Entgleisung“. Schon die Wahl von Kai Uffelmann (42, CDU), Jurist aus Dormagen (Nordrhein-Westfalen), zum Ersten Kreisrat des Landkreises Harburg war...

  • Seevetal
  • 11.03.15
  • 877× gelesen
Jan Hinnerk Zirkel (li.)  wurde von Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Peter Dörsam als neues Samtgemeinderatsmitglied verpflichtet
2 Bilder

Rüdiger Nelke legt Samtgemeinde-Rats-Mandat aus gesundheitlichen Gründen nieder

bim. Tostedt. Welles langjähriger Bürgermeister Rüdiger Nelke (66, CDU) hat sein Mandat im Tostedter Samtgemeinderat nach einem tragischen Unfall niedergelegt. Als Nachfolger verpflichtete Tostedts Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Peter Dörsam in der jüngsten Ratssitzung Jan Hinnerk Zirkel (29, CDU), der Mitglied des Gemeinderates Wistedt und Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Tostedt ist. "Wir können Rüdiger Nelke nur die allerbesten Wünsche aussprechen", so Dörsam. Rüdiger Nelke gehörte dem...

  • Tostedt
  • 10.03.15
  • 372× gelesen
Seine Verwaltung braucht mehr Geld: Landrat Rainer Rempe | Foto: archiv

Landkreis Harburg bittet Kommunen zur Kasse

b>mi. Landkreis. Der Landkreis Harburg braucht durch Mehrausgaben u.a. im Bereich Asylbewerber, für Pensionsrückstellungen für Beamte und die Finanzierung der Schulsozialarbeit mehr Geld als ursprünglich im Doppelhaushalt 2014/2015 festgelegt. Einen großen Teil der Summe will der Kreis durch die Anhebung der Kreisumlage der Kommunen ausgleichen. Am Montag, 9. März (15 Uhr, Burg Seevetal in Hittfeld), soll der Kreistag die Erhöhung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte auf 51,5 Prozent...

  • Rosengarten
  • 06.03.15
  • 615× gelesen
Demonstriert mit Gleichgesinnten in Berlin: Herbert Heins | Foto: archiv / os

Rentner ziehen vor den Reichstag

Geschädigte von Doppelverbeitragung von Direktversicherungen wollen Politiker zum Umdenken bewegen (os). Jetzt macht die "Interessengemeinschaft GMG-Geschädigte Direktversicherung" (IG) mobil: Zahlreiche Rentner, die sich gegen die ihrer Meinung nach unrechtmäßige Doppel-Verbeitragung von Direktversicherungen wehren, reisen am Donnerstag, 19. März, zu einer Demonstration am Reichstagsgebäude in Berlin. Beginn ist um 12.30 Uhr. Tags darauf sind weitere Protestaktionen in der Bundeshauptstadt...

  • Tostedt
  • 06.03.15
  • 644× gelesen
Seit fast 100 Tagen Rathauschef: Dr. Peter Dörsam

Dr. Peter Dörsam: "Ich habe mich gut eingelebt"

bim. Tostedt. Dr. Peter Dörsam (unabhängig, 48) ist seit fast 100 Tagen als Tostedter Samtgemeinde-Bürgermeister im Amt. Anlass für das WOCHENBLATT ihn zu befragen, wie er sich in diese Aufgabe eingelebt hat. WOCHENBLATT: Wie fällt Ihr bisheriges Fazit aus? Peter Dörsam: Ich bin im Rathaus auf ein gut eingespieltes Team getroffen. Natürlich musste ich mich in einige Prozesse einarbeiten, aber das kann bei so einem Wechsel kaum anders sein. Insgesamt habe ich mich schon gut eingelebt und freue...

  • Tostedt
  • 03.02.15
  • 441× gelesen
Diplom-Ingenieur und Stadtplaner Tobias Krack

Aldi-Erweiterung und Budni-Ansiedlung als Konkurrenz für den Ortskern?

bim. Tostedt. Für die achte Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Zinnhütte hat der Planungsausschuss der Gemeinde Tostedt jetzt dem Vorentwurf sowie der Beteiligung der Bürger und Behörden zugestimmt. Im Gewerbegebiet soll der Aldi-Markt vergrößert sowie zusätzlich ein Budnikowsky-Drogeriemarkt und ein Getränkemarkt auf der Fläche des Dänischen Bettenlagers angesiedelt werden. Bis zu einer der nächsten Sitzungen des Fachauschusses soll die Verwaltung analysieren, ob und welche...

  • Tostedt
  • 03.02.15
  • 1.316× gelesen

Kennzeichnungspflicht für Polizisten?

thl. Hannover. Nach einer Anfrage der FDP wurde im niedersächsischen Landtag jetzt erneut über eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten bei sogenannten geschlossenen Einsätzen, wie z.B. beim Castor-Transport, diskutiert. Dadurch soll "eine unverhältnismäßige Gewalt der Beamten auf die Bürger verhindert werden", weil die betreffenden Polizisten dadurch leichter zu identifizieren wären, heißt es. Die Grünen hatten bereits 2012 eine entsprechende Initiative gestartet, die aber damals aber von der...

  • Winsen
  • 30.01.15
  • 606× gelesen
Taxifahren wird im Landkreis Harburg um mehr als 20 Prozent teurer | Foto: tp

Taxifahren wird deutlich teurer

Neue Tarifverordnung im Landkreis Harburg ist jetzt in Kraft getreten / Grund für die Erhöhung ist der Mindestlohn für Fahrer (os). Taxikunden im Landkreis Harburg müssen künftig deutlich mehr für ihre Fahrten bezahlen. Das sieht die neue Taxi-Tarifverordnung vor, die jetzt in Kraft getreten ist. In diesen Tagen spielen die Taxiunternehmer die neuen Tarife in ihre Fahrpreisanzeiger ein und lassen die Taxameter eichen. Der Grundpreis steigt von bislang 2,80 Euro auf jetzt 3,50 Euro (plus 25...

  • Buchholz
  • 30.01.15
  • 485× gelesen
Ein Nadelöhr - die B3-Bahnbrücke. Wenn sie ab 2016 erneuert wird, muss ein Ersatz her, fordert Heiner Schönecke

Behelfsbrücke über die B3 - Jetzt soll der Verkehrsminister einschreiten

bim. Sprötze. Verkehrsminister Olaf Lies soll sich umgehend für eine Behelfsbrücke als Ersatz für die Bahnbrücke auf der B3 in Sprötze, die 2016 erneuert werden soll, einsetzen. Das fordert jetzt der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke. Bereits seit April 2013 wird der Verkehr über die marode Brücke einspurig geführt. Diese dauerhafte Verkehrsbeschränkung soll bis zum Ersatzneubau der Brücke aufrechterhalten werden. Wie mehrfach berichtet, ist die Brücke seit vergangenem Dezember für Lkw...

  • Tostedt
  • 30.01.15
  • 698× gelesen

Reinhard Riepshoff ist jetzt Mitglied der Partei "Neue Liberale"

bim. Tostedt. Heidenaus Bürgermeister Reinhard Riepshoff, der zuvor für die SPD im Tostedter Samtgemeinderat und im Kreistag Mitglied und kürzlich aus der SPD ausgetreten war, ist jetzt Mitglied der Partei "Neue Liberale". Deren Inhalte wird er auch in den beiden Gremien vertreten. Die Partei wurde im September 2014 gegründet und vorwiegend von ehemaligen Hamburger FDP-Politikern initiiert. Sie setzt sich u.a. für Freiheit, Toleranz und Verantwortung ein, um Fortschritt und Solidarität zu...

  • Tostedt
  • 16.01.15
  • 1.232× gelesen
Bei der Neujahrswanderung nutzten die Teilnehmer auch die neue Estebrücke in Kakenstorf, die in Kürze offiziell freigegeben wird | Foto: CDU Harburg-Land
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CDU-Neujahrswanderung durchs Estetal: Mehr als 100 Gäste

os. Bötersheim. Mehr als 100 Gäste haben am 1. Januar an der Neujahrswanderung des CDU-Kreisverbandes Harburg-Land durch das Estetal teilgenommen. Darunter waren auch viele Bürgermeister und Ratsmitglieder aus Buchholz, Jesteburg, Tostedt, Hollenstedt und Neu Wulmstorf. Auf der Wanderung erhielten die Teilnehmer viele Informationen über Baumaßnahmen und die Landespolitik. So erklärte Peter Brenning, Vorsitzender des Unterhaltungsverbandes "Obere Este", die abgeschlossenen Bauten am Bötersheimer...

  • Buchholz
  • 02.01.15
  • 423× gelesen
Welles stellvertretender Bürgermeister Frank Hetzel | Foto: Heike Leitner

Frank Hetzel leitet Amtsgeschäfte in Welle

bim. Welle. Als kürzlich die Bürgermeister der Tostedter Mitgliedsgemeinden ein Gespräch über die Unterbringung von Asylbewerbern führten, war die Gemeinde Welle nicht vertreten. Hintergrund: Bürgermeister Rüdiger Nelke wird derzeit aus gesundheitlichen Gründen von seinem Stellvertreter Frank Hetzel (49, CDU) repräsentiert. Zu erreichen ist Frank Hetzel für die Weller Bürger zu den Sprechzeiten im Gemeindebüro, Hauptstraße 25, jeden zweiten und vierten Donnerstag im Monat oder unter Tel....

  • Tostedt
  • 01.01.15
  • 567× gelesen
Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Peter Dörsam (vorne li.) mit den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden (von vorne links nach oben): Matthias Schuback (Königsmoor), Herbert Busch (Otter), Reinhard Riepshoff (Heidenau) sowie von hinten rechts nach vorne: Heinrich Richter (Handeloh), Samtgemeinderat Stefan Walnsch, Heiko Knüppel (Kakenstorf), Wolfgang Indorf (Wistedt), Rolf Aldag (Dohren) und Gerhard Netzel (Tostedt)
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Auch die Mitgliedsgemeinden sind bei der Unterbringung von Asylbewerbern gefordert

bim. Tostedt. Sollten dem Landkreis Harburg nicht genügend Grundstücke oder Gebäude für die Unterbringung von Asylbewerbern genannt werden, kann es auch hier sein, dass der Landkreis die Zuständigkeit auf die Samtgemeinden überträgt, wie es in anderen Landkreisen bereits üblich ist. Das machte Tostedts Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Peter Dörsam bei einem Treffen der Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden im Rathaus deutlich. "Notunterkünfte lassen sich nicht mehr vermeiden. Und die Unterbringung...

  • Tostedt
  • 25.12.14
  • 820× gelesen
Die neuen Ratsmitglieder (v. li.): Ernst Riebandt, Rocio Picard und Stephan Holland
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Neue Ratsmitglieder machten Neubesetzung der Ausschüsse erforderlich

bim. Tostedt. Drei neue Ratsmitglieder wurden in der Sitzung des Gemeinderates Tostedt verpflichtet. Stephan Holland und Ernst Riebandt rückten für die ausscheidenden CDU-Mitglieder Thomas Degen und Frank Zeidler nach. Rocio Picard übernimmt den Sitz von Matthias Voigtländer (WG), allerdings als unabhängiges Mitglied. Sie bildet nun mit dem fraktionslosen Burkhard Allwardt eine Gruppe. Daher wurde eine Neubesetzung der Ausschüsse erforderlich. Im Verwaltungsausschuss sitzen für die CDU-, WG und...

  • Tostedt
  • 23.12.14
  • 622× gelesen
Rainer Rempe | Foto: mum

Acht Millionen Euro fehlen: Kreisumlage muss erhöht werden

(kb). (kb). Der Druck auf den Landkreis Harburg wächst: Bis 30. September 2015 muss er weitere 976 Flüchtlinge aufnehmen. Diese Quote habe ihm das Land mitgeteilt, berichtete jetzt Landrat Rainer Rempe auf der Kreistagssitzung in der Burg Seevetal in Hittfeld. Man müsse zudem immer damit rechnen, dass die Fristen verkürzt werden. „Das ist in diesem Jahr bereits zwei Mal der Fall gewesen“, so Rempe. Die Zeit drängt, denn auch die Quote für dieses Jahr muss noch erfüllt werden. 101 Asylbewerber...

  • Seevetal
  • 20.12.14
  • 383× gelesen

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