Große Einigkeit im Stadtrat von Winsen

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Nur 31 von den 39 Mitglieder des Winsener Stadtrates nahmen an der letzten Sitzung des Gremiums vor der Sommerpause teil - und hatten die 28 Tagesordnungspunkte in rund eineinhalb Stunden abgearbeitet. 
Einstimmig wurde entschieden, dass Gonca Sahan und Alyssa Chlupka künftig beratende Mitglieder im Schulausschuss sind, dass Stadtplaner Harald Horster zum Städtischen Bauoberrat befördert wird (Koste für die Stadt: rund 11.000 Euro pro Jahr) und das Jens Bleecken Ortbrandmeister in Luhdorf, sein Vertreter Jan Christoph Meyer sowie Nils Weselmann zweiter Feuerwehrchef in Borstel wird.
Einigkeit gab es bei der Politikern auch bei der Annahme von Spenden in einer Gesamthöhe von 17.500 Euro sowie bei der Gebührenänderung für Schmutzwasserbeseitigung, künftig kostet der Kubikmeter 1,89 Euro statt wie bisher 1,68 Euro.
Keine Mehrheit fanden die Anträge von Ratsfrau Helena Becker (Die Basis), die einen Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der Corona-Maßnahmen eingesetzt haben wollte, sowie der Grünen, die die Hauptsatzung dahingehend ändern wollte, dass die politischen Sitzungen künftig als Hybrid-Sitzungen durchgeführt werden.
Eine kurze Diskussion entbrannte beim Bebauungsplan für das Hotel auf dem Golfplatz Green Eagle. Dr. Erhard Schäfer (Grüne) erinnerte an die Anfänge des Platzes in den 1990er Jahren und bedauerte, dass durch die ständigen Vergrößerungen immer mehr landwirtschaftliche Flächen verloren gehen würden, durch den Bau des Hotels seien es wieder 90 Hektar. In diese Miesepetrigkeit wollte SPD und die Gruppe CDU/FDP nicht einsteigen. Sie beschlossen den Bebauungsplan mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen.
Ähnlich lief es beim Bebauungsplan Achtstücken in Hoopte ab. Die Grünen übten Kritik an der Planung, lehnten den Plan ab, hatte aber die große Mehrheit gegen sich.
Einigkeit herrschte anschließend wieder bei den Themen wie das Handlungsprogramm Wohnen und die Beantragung von Fördergeldern. Zum Abschluss mussten sich die Grünen noch einmal geschlagen geben, als es darum ging, im kommenden Jahr für alle Ortswehren Stellplätze für Mannschaftstransportwagen zu schaffen. "Dieser Antrag sorgt in der Feuerwehr für viel Unmut", kritisierte Christdemokrat Martin Porth. "Immerhin gibt es ein zwischen Stadt und Feuerwehr abgestimmtes Beschaffungskonzept, das auch eingehalten wird." Am Ende wurde auch dieser Antrag abgelehnt.

Redakteur:

Thomas Lipinski aus Winsen

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