Winsen

Grünen-Vorstand kritisiert Verhalten der Christdemokraten

thl. Winsen. "Ich frage mich immer, was Politik ist", sagt Margot Schäfer, Sprecherin des Ortsverbandes Winsen-Elbmarsch der Grünen. "Die Politik soll doch den Menschen verständlich machen, warum wie entschieden wird. Und auch die Notwendigkeiten der Entscheidungen nahe bringen." "Doch das passiert bei den Stadtratssitzungen immer seltener", ergänzt Hella Boltz, die mit Schäfer zusammen die Spitze des Ortsverbandes bildet.
Nach der SPD und der FDP äußern sich jetzt auch die Grünen zum von ihnen abgelehnten Haushalt 2020. Dabei üben Schäfer und Boltz zunächst Kritik am Verhalten der CDU. "Die Christdemokraten verhalten sich arrogant und unprofessionell. Es war bereits im Vorfeld der Sitzung klar, dass es große Vorbehalte gegen den Haushaltsentwurf gibt." Jetzt einfach die Schuld auf die anderen Fraktionen zu schieben und zu sagen, "eine Koalition der Verantwortungslosigkeit" habe die Stadt in die jetzige Situation gestürzt, sei "einfach nur unverschämt". "In einer Demokratie muss man nun mal Kompromisse schließen", so Margot Schäfer. "Und ein Kompromiss muss am Ende beiden Seiten weh tun, weil sie verzichten mussten. So ein Deal, wie die CDU ihn mit der FDP zum Thema Hundesteuer im vergangenen Jahr gemacht hat, nur um den Haushalt verabschieden zu können, ist kein Kompromiss."
Zudem sende die CDU eine falsche Botschaft, wenn sie behaupte, "nur weil ein Prozent des Haushalts nicht zustimmungsfähig waren, haben die anderen Fraktionen ihn abgelehnt". "Das ist schlicht und einfach gelogen", so Margot Schäfer weiter. "Wir Grüne haben z.B. nicht zugestimmt wegen verschiedener Großprojekte wie z.B. Winsen 2030 oder Ortsumfahrungen Luhdorf/Pattensen. Denn diese ziehen Folgekosten nach sich, die bisher nicht berücksichtigt sind." Deswegen lässt sie auch die Aussage Wieses nicht gelten, dass die Stadt wegen bestehender Verträge sowieso für die Ortsumfahrungen zahlen müsse, selbst wenn die Planungskosten aus dem Haushalt gestrichen würden. Schäfer: "Erst einmal ist ein Skandal, Verträge zu schließen, wenn man weiß, dass es Probleme mit dem Projekt geben könnte und man nicht weiß, ob man die Kosten überhaupt tragen kann. Zum anderen müsste man sehen, was kostet es jetzt und was später."
Hella Boltz sieht noch ein anderes Problem: "Die Bürger fühlen sich auf den Ratssitzungen vom Bürgermeister nicht verstanden und mitgenommen." Die Aufgabe Wieses sei es, eine Sitzung zu lenken und einzugreifen, wenn Dinge aus dem Ruder laufen. Das sei auf der jüngsten Ratssitzung zum wiederholten Mal nicht geschehen. "Nach der Bürgermeisterwahl sagte André Wiese im Interview, dass er unterschiedliche Meinungen mit Respekt diskutieren will. Davon habe ich nichts gesehen", so Boltz.