Autoschilder

Niedersachsen verschärft Nazi-Kennzeichen-Verbot

(ts). Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) vor Kurzem bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Rechtsextremisten tragen ihre menschenverachtende Gesinnung in versteckten Codes auf Kfz-Kennzeichen öffentlich zur Schau. Das Land Niedersachsen verbietet jetzt weitere Autokennzeichen mit Buchstaben- und Zahlenkombinationen, die einen Bezug zum Nationalsozialismus haben. Der Landtag in Hannover beschloss mit großer Mehrheit bei acht Enthaltungen einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU.

In ganz Deutschland verboten sind auf Kfz-Kennzeichen die Kürzel KZ, HJ, SA und SS (sie bedeuten Konzentrationslager, Hitlerjugend, Sturmabteilung und Schutzstaffel der NSDAP). In Niedersachsen darf auch kein Nummernschildhersteller die Buchstabenkombination NS (steht für Nationalsozialismus) auf ein Autokennzeichen drucken. Die gesetzliche Grundlage ist die Fahrzeug-Zulassungsverordnung. In Paragraf 8 steht, dass Buchstaben, Zahlen und Kombinationen aus beidem nicht gegen die guten Sitten verstoßen dürfen.

Bislang verboten sind die Kürzel KZ, HJ, NS, SA und SS

Viele Menschen drücken sich auf ihren Autokennzeichen gerne aus. So können sie es sich leicht merken. Pech für zum Beispiel Hanna Hausmann aus Niedersachsen, 1988 geboren. Die Kombination "HH 88" wird mit dem Beschluss des Landtags von keiner Kfz-Zulassungsstelle in Niedersachsen mehr zugelassen werden. Die Zahlen 18 und 88 werden in rechtsextremen Kreisen wegen ihrer Stellung im Alphabet verwendet. Sie sind ein Nazi-Code für "Adolf Hitler" oder "Heil Hitler".

Nach dem Beschluss des Landtags seien weitergehende Einschränkungen von Buchstaben- und Zahlenkombinationen auf Autokennzeichen in Vorbereitung, heißt es aus der Kreisverwaltung im Landkreis Harburg. Welche Kennzeichen zusätzlich in Zukunft als sittenwidrig einzustufen sein werden, sei zurzeit noch nicht bekannt. Die Kreisverwaltung erwartet einen entsprechenden Erlass "in nächster Zeit".

Die Mitarbeiter der Kfz-Zulassungsstellen werden den Erlass für ihre tägliche Arbeit brauchen. Den meisten Menschen im Land dürften die rechten Codes unbekannt sein. Kritiker halten deshalb den bürokratischen Aufwand für zu groß.

Frank Piwecki (SPD), Dozent für politische Bildung und stellvertretender Bürgermeister der Stadt Buchholz, erklärt, warum es sinnvoll ist, die Nazi-Symbolik von den Autoschildern zu nehmen: "Die wissenden Kreise im rechten Milieu erkennen sich daran. Das Land unterbindet diese subversive, antidemokratische Werbung."

Bea Trampenau, Vorsitzende des antifaschistischen Vereins Heideruh im Landkreis Harburg, begrüßt, dass Niedersachsen künftig verstärkt Autokennzeichen mit einem deutlichen Bezug zur NS-Zeit verbietet. "All das, was Rechtsextremisten die Kommunikation erschwert", sagt sie, "sollten wir machen."