Tempo 30 in Pattensen
SPD stellte Anfrage bei der Stadt Winsen
Entsetzen bei der Winsener SPD: Erst aus der Presse haben die Politiker nach eigenen Aussagen erfahren, dass das Land Niedersachsen die Tempo-30-Anordnung der Stadt in Pattensen beanstandet hat.
Aus diesem Grund haben die Sozialdemokraten eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet. Sie wollen wissen:
- Welcher Formfehler der Verkehrsbehörde Winsen hat zu der Reaktion der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) geführt?
- Wann hat die Stadt von dem Formfehler erfahren?
- Welche unmittelbaren und mittelfristigen Folgen hat der Formfehler für die Stadt Winsen, insbesondere für die betroffenen Bürger in Pattensen?
- Welche Rechtsanwaltskanzlei wird die Stadt vertreten? Zu welchem Zeitpunkt wurde sie beauftragt?
- Bis zu welchem Datum wird die Korrespondenz der Stadt mit dem Ministerpräsidenten Stephan Weil der Öffentlichkeit und den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt?
Leserreporter:Thomas Lipinski aus Winsen |
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