thl. Winsen. In nur etwas über einer Stunde hat der Winsener Stadtrat seine Herbstsitzung abgehandelt. Längere Diskussionen gab es lediglich bei drei Tagesordnungspunkten, die restlichen Punkte wurden genehmigt.
In der Einwohnerfragestunde meldete sich Hella Boltz zu Wort. Die Anwohnerin der Luhestraße brachte noch einmal ihre Bedenken zum Neubauvorhaben Deichstraße/Ecke Luhestraße - dem sogenannten Betonklotz - vor.
Allerdings hat die Gruppe Grüne/Linke im Nachgang zur Sitzung einen Antrag gestellt, dass das Bauvorhaben im Planungsausschuss vorgestellt werden soll. Bisher war die Vergabe der Baugenehmigung eine reine Verwaltungssache. Die Gruppe Grüne/Linke möchte wissen, ob es Ausnahmen und Befreiungen von den Maßgaben des Baubebauungsplanes gab und in welcher Art und Weise Nachbarn beteiligt worden sind.
Einigkeit herrschte bei den Politikern beim Masterplan „Bahnhofstraße und Bahnhofsumfeld“. „Ich bin optimistisch, dass wir die richtigen Weichen stellen“, sagte CDU-Frau Dr. Cornell Babendererde. „Die Bahnhofstraße hat viel Potenzial, aber es gibt auch viel zu tun. Wir brauchen uns nur mal den Schandfleck Riedels Eck angucken.“ Man müsse den Besitzer daran erinnern, dass Eigentum auch verpflichte. Auch Brigitte Netz (SPD) meinte, dass der Masterplan die Stadt weiterbringe. Und Tim Lehmann (Gruppe Grüne/Linke) wünschte sich, „das der Plan auch umgesetzt wird und nicht wie so viele andere in der Schublade verschwindet.“
Eine rege Diskussion gab es beim Punkt Bebauungsplan Winkelfeld in Bahlburg. Die Gruppe Grüne/Linke hatte rechtliche Bedenken, ein Feuerwehrhaus in ein Wohngebiet zu stellen, das im „beschleunigten Verfahren“ ohne Umweltverträglichkeitsprüfung aus dem Boden gestampft wurde (das WOCHENBLATT berichtete). Allerdings standen sie mit ihrer Meinung alleine da. Bürgermeister André Wiese (CDU) appellierte vor der Abstimmung an das Gremium: „Wenn wir heute nicht dafür votieren, verlieren wir und die Feuerwehr mindestens ein Jahr Zeit.“
Folgende Entscheidungen fielen einstimmig aus:
• Nach dem Ausscheiden von Fatih Sarikaya aus der AfD rückt Roderik Pfreundschuh in den Verwaltungsausausschuss. Die AfD'ler Lutz Nickel und Lutz Huber besetzen den Sportausschuss bzw. fungieren als Vertreter. Sarikaya erhält ein Grundmandat im Generationenausschuss.
• Die Annahme von Spenden der Sparkasse für das Lehrlingswohnheim (4.000 Euro) und der Stadtwerke für die Kinder-Uni (3.000 Euro).
• Die Zahlung einer Ablösesumme von 276.000 Euro an die Deutsche Bahn für drei Brücken.
• Der Jahresabschluss 2016 mit einem von 5,59 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis und einem Überschuss von 1,5 Millionen Euro im außerordentlichen Ergebnis sowie einem Überschuss von einer Million Euro im Haushalt Abwasser.
• Die Gebührenfestsetzung für die Einleitung von Niederschlagswasser auf 19 Cent pro Quadratmeter überbaute Grundstücksfläche.
• Die Fortschreibung des Radverkehrsentwicklungskonzeptes.
• Die Beantragung überplanmäßiger Haushaltsmittel in Höhe von 260.000 Euro für Aufstellung von Raummodulanlagen an der Alten Stadtschule.

Autor:

Thomas Lipinski aus Winsen

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