Ärger wegen Israel-Resolution

Winsener CDU-Politiker André Bock kritisiert Linke scharf: „Anti-Zionismus-Beschluss ist Tabubruch“

Eine Anti-Zionismus-Resolution der niedersächsischen Linken sorgt weiterhin für heftige politische Debatten. Auch der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock hat sich zu Wort gemeldet. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion findet deutliche Worte: „Der Beschluss der niedersächsischen Linken zum Antizionismus ist ein politischer Tabubruch.“

„Antisemitische Narrative“ – deutliche Worte aus der CDU
Für Bock geht die Resolution weit über legitime Kritik an der israelischen Regierung hinaus. „Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt, stellt sich gegen das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes. Damit bedient die Linkspartei ganz unverfroren antisemitische Narrative“, erklärt der CDU-Politiker. Er fordert Konsequenzen: Der Verfassungsschutz müsse sich mit diesem Fall beschäftigen und die Linke gegebenenfalls als Verdachtsobjekt einstufen.

Verfassungsschutz prüft bereits
Tatsächlich hat der niedersächsische Verfassungsschutz inzwischen reagiert und angekündigt, die Aussagen im Zusammenhang mit dem Parteitagsbeschluss zu prüfen. Dabei geht es insbesondere um mögliche antisemitische oder extremistische Tendenzen. Bereits jetzt stehen einzelne Strömungen innerhalb der Partei unter Beobachtung. Die Linke selbst weist die Vorwürfe zurück und betont, man bewege sich „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“. Gleichzeitig kündigte der Landesverband an, das Gespräch mit jüdischen Organisationen suchen zu wollen.

Umstrittene Passagen in der Resolution
Ein Blick in den beschlossenen Text zeigt jedoch, warum die Kritik so massiv ausfällt. So heißt es dort wörtlich: „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab.“ Zugleich wird Israel in scharfer Form angegriffen. Die Resolution spricht von einem „Genozid in Palästina“ und behauptet,  willkürliche Festnahmen von Palästinensern und Schikanen seitens israelischer Sicherheitskräfte seien Teil der israelischen Apartheid. Solche Formulierungen werden von Kritikern als einseitig und historisch aufgeladen bewertet. Begriffe wie „Genozid“ oder „Apartheid“ gelten als besonders schwerwiegend – und werden im politischen Diskurs häufig als delegitimierend gegenüber dem Staat Israel eingeordnet.

Auslöser des Konflikts findet keine Erwähnung
Hinzu kommt ein zentraler Punkt, den auch André Bock hervorhebt: Der Auslöser des aktuellen Gaza-Krieges, die terroristische Attacke der Hamas vom Oktober 2023 mit zahlreichen Toten und Geiseln, findet in der Resolution keine Erwähnung. Für viele Beobachter entsteht dadurch ein verzerrtes Bild der Lage. Die Resolution zeichnet ein Bild, das Israel nahezu ausschließlich als Aggressor darstellt. Eine klare Einordnung der Terrorangriffe seitens der Hamas fehlt. Kritiker der Resolution weisen darauf hin, dass Israel eine vielfältige, multiethnische Gesellschaft ist, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion leben – und dass es sich um eine der wenigen stabilen Demokratien im Nahen Osten handelt.

Linke rudert nach Kritik teilweise zurück
Nach der massiven öffentlichen Kritik hat der Landesverband der Linken inzwischen versucht, seine Position zu relativieren. In einer nachträglichen Erklärung räumt die Parteiführung ein, dass zentrale Formulierungen „als unausgewogen wahrgenommen wurden“. Zugleich betont die Partei, sie stehe zum Existenzrecht Israels und lehne Antisemitismus ab. Auch wird argumentiert, der Beschluss richte sich ausschließlich gegen konkrete politische Ausprägungen des Zionismus und nicht gegen Jüdinnen und Juden. Allerdings bleibt unklar, ob der eigentliche Beschlusstext inhaltlich geändert wird. 

Politische Konsequenzen gefordert
Für André Bock reicht der nachträgliche Versuch der niedersächsischen Linken, die Wogen zu glätten, nichts aus. Er fordert, dass sich auch die Landesregierung mit dem Vorgang befasst. Zudem solle der Fall im Landtag thematisiert werden – möglicherweise im Rahmen einer aktuellen Stunde. Darüber hinaus weist der Winsener CDU-Abgeordnete darauf hin, dass der Schutz jüdischen Lebens inzwischen Verfassungsrang in Niedersachsen habe. Antisemitische Tendenzen – egal aus welcher politischen Richtung – dürften nicht toleriert werden. „Wer solche Beschlüsse fasst, darf nicht erwarten, dass das ohne rechtsstaatliche Konsequenzen bleibt“, so Bock.