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Stader City-Parkhaus zu teuer und rechtswidrig?

Abriss und Neubau der "Hertie"-Garage:ein kostspieliges Vorhaben (Foto: tp)

Kommunalaufsichtsbeschwerde: Grüne im Rat stemmen sich offiziell gegen "Matrix"-Deal

tp. Stade. Die Grünen im Rat der Stadt Stade haben jetzt offiziell Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen den Parkhaus-Deal zwischen der Stadt und der Immobilienfirma Matrix eingelegt. Laut den Grünen könnte die bisherige Vereinbarung, nach der die Stadt den Parkhaus-Abriss und -Neubau mit geschätzten 9,1 Millionen Euro finanzieren und die Garage auf dem Ex-„Hertie“-Gelände betreiben will, „zu teuer“, wenn nicht gar „rechtswidrig“ sein.

Auf der jüngsten Ratssitzung wurde entgegen einem Antrag der Grünen erneut im nicht-öffentlichen Teil über Details des Deals beraten, woraufhin Grünen-Sprecher Reinhard Elfring mit der Kommunalaufsichtsbeschwerde drohte, die nun beim Landkreis eingereicht wurde.

Elfring: Unter den von Matrix diktierten Bedingungen würden sich für die Stadt „dauerhaft erhebliche Verluste“ aus dem Betrieb des Parkhauses ergeben. Neu ist u.a., dass künftigen Rewe-Kunden eine Stunde freies Parken eingeräumt werden soll. Es sei zu befürchten, dass 300.000 Euro pro Jahr die Untergrenze des zu erwartenden Verlustes sein werde. Angesichts weiterer erheblicher Herausforderungen, etwa im Schulwesen, „halten wir eine solcher Zusatzbelastung für unverantwortlich“, so Elfring.

Die Kommunalaufsicht soll klären, ob die nichtöffentliche Beratung zulässig war, ob der vorgesehene Verzicht auf Parkplatzablösebeträge gegen städtisches Satzungsrecht verstößt und ob die Übernahme zusätzlicher Belastungen mit der Finanzlage der Stadt vereinbar ist.