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"Buchholzer Erklärung": Ratsherr startet Petition gegen Corona-Spaziergänger

os. Buchholz. Als Reaktion auf die "Spaziergänge", mit denen Bürger deutschlandweit gegen die ihrer Meinung nach repressiven und unsinnigen Corona-Maßnahmen protestieren, hat der Buchholzer Ratsherr Frank Piwecki (SPD) eine Online-Petition gestartet. Die Mehrheit der Gesellschaft dürfe nicht tatenlos zusehen und schweigen, wenn bei den unangemeldeten Demonstrationen Antisemiten, Verschwörungsideologen und rechtsextreme Gruppierungen die "Spaziergänge" unterwanderten. "Wir müssen klarmachen, dass der weitaus größte Teil der Buchholzerinnen und Buchholzer mit Vernunft und Verstand auf die Herausforderungen dieser Zeit reagiert und für die Verantwortung übernimmt, die besonders unter der Pandemie und ihren Folgen leiden", betont Piwecki. "Um dieser Mehrheit eine Stimme zu verleihen, bitten wir, die 'Buchholzer Erklärung' zu unterzeichnen."
Die Mehrheit der Menschen in Buchholz und in ganz Deutschland verhalte sich vernünftig, solidarisch und rücksichtsvoll. Restaurants und lokale Einzelhändler hielten sich an geltende Regeln und setzten die 2G-Regel um, Kultureinrichtungen hätten zum Wohl aller Menschen ihren Betrieb stark eingeschränkt oder eingestellt, viele Unternehmer versuchten trotz Ausfällen mit Quarantänen und Tests ihre Produktion auch in der Pandemie aufrechtzuerhalten. Existenzen seien gefährdet. "Es kann nicht akzeptiert werden, dass die Anstrengungen zur Eindämmung des Coronavirus und die Entbehrungen durch das verantwortungslose Handeln einer Minderheit schlecht geredet und gefährdet werden. Wir vertrauen auf die Empfehlungen der Wissenschaft, um größeren Schaden von allen abzuwenden", betont Piwecki. Die Bekämpfung der Pandemie sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sie könne nur gemeinsam bewältigt werden.
Das Versammlungsrecht sei ein Grundrecht und hohes Gut, das eine wesentliche Voraussetzung für die demokratische Grundordnung in Deutschland ist. "Wer allerdings Versammlungen ohne rechtliche Grundlage und ohne Verantwortliche Woche für Woche organisiert, tritt dieses Grundrecht mit Füßen", kritisiert Piwecki. Die Parolen einer lautstarken Minderheit, dass der Staat wie eine Diktatur handle, seien absurd und verhöhnten alle Opfer von Diktaturen, in der Vergangenheit und heute.
Sachliche Kritik an der Coronapolitik bzw. einzelnen Maßnahmen im Rahmen eines demokratischen Diskurses seien natürlich berechtigt und auch wichtig. Es sei keinesfalls das Ansinnen der Petition, dieses zu unterbinden. Allen sollte aber klar sein, dass die überregionalen Initiatoren der Corona-Proteste die Pandemie als Vorwand nutzten, um Verschwörungsideologien zu verbreiten, demokratische Prozesse zu diskreditieren und die Gesellschaft zu spalten, erklärt Piwecki. Man rufe alle Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu auf, sich nicht an Anti-Corona-Demonstrationen und sogenannten „Spaziergängen“ zu beteiligen, die sich gegen Maßnahmen richten, die eine schlimmere Ausbreitung des Coronavirus verhindern sollen. "Es wäre stattdessen sinnvoller, sich für politische Auseinandersetzungen in rechtsstaatlichen Gremien einzubringen, also dort, wo politische Diskurse hingehören."
Die Initiatoren der Petition loben ausdrücklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Mediziner und das Pflegepersonal in den Krankenhäusern. Sie arbeiteten am Limit. Frank Piwecki: "Es ist uns wichtig, allen Mitarbeitern in Klinik- und Pflegeeinrichtungen unseren Dank auszusprechen. Wir wissen, wie wesentlich und unentbehrlich ihre Arbeit ist, und haben tiefen Respekt, dass sie diese Arbeit auch unter den Extrembedingungen in Pandemie-Zeiten verlässlich verrichten."
Die Petition ist unter www.openpetition.de (Stichwort Buchholzer Erklärung) zu finden.