Debatte um Finanzierung offenbart tiefsitzendes Problem

Das Ende der Ortsräte?

os. Holm-Seppensen. Eigentlich sollte es in der Sitzung des Ortsrates Holm-Seppensen im Buchholzer Veranstaltungszentrum Empore um die künftige Regelung der Finanzierung der Ortsräte durch den städtischen Haushalt gehen. Am Ende stellte CDU-Abgeordnete Karin Gedaschko allerdings eine Frage, die wie eine politische Bombe zündete: "Vielleicht ist es die ehrlichere Lösung zu sagen, dass die Zeit der Ortsräte vorbei ist. Vielleicht sollte man den zweiten Schritt konsequent gehen und sagen: Wir lösen die Ortsräte auf!"
Gedaschko, die seit rund 25 Jahren für die CDU Politik auf Lokalebene macht, sprach von einem "tiefgründigen Problem": Als sie damals in die Politik gegangen sei, habe sie das unter dem hehren Vorsatz getan, die Entwicklung ihrer Ortschaft maßgeblich gestalten zu wollen. Das sei damals möglich geworden, heute aber immer weniger. Das nehme vielen Lokalpolitikern zunehmend die Lust, sich für ihren Ort zu engagieren. "Ich bin gespannt, wie viele Leute sich vor diesem Hintergrund im kommenden Jahr bei der Kommunalwahl aufstellen lassen", sagte Gedaschko.
Vorausgegangen war eine lebhafte Debatte über die künftige Finanzierung des Ortsrates Holm-Seppensen. Finanzdezernent Dirk Hirsch kündigte an, dass künftig jede Ortschaft einen Sockelbetrag von 20.000 Euro für die ersten 1.000 Einwohner erhalten solle und zusätzlich zehn Euro für jeden weiteren Einwohner. Für Holm-Seppensen mit seinen 7.159 Einwohnern bedeutete das eine Summe von 81.590 Euro. Das wäre nur noch die Hälfte der bisherigen Zuweisungen. Man habe sich an dem tatsächlichen Bedarf der vergangenen Jahre orientiert, betonte Hirsch. Demnach habe die Ortschaft Holm-Seppensen deutlich mehr erhalten, als sie letztlich ausgab. und sei überfinanziert. Mit der Folge, dass das nicht verbrauchte Geld sozusagen auf ein fiktives Sparkonto kam. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Buchholz, die durch die Corona-Pandemie noch einmal deutlich verschärft wurde, könne man sich dieses Vorgehen nicht mehr leisten, betonte Hirsch. Von dem fiktiven Konto bleibe der Ortschaft ein Drittel - ca. 143.200 Euro - zur freien Verfügung. Zwei Drittel würden als Konsolidierungsbeitrag für den städtischen Haushalt verwendet.
Vor allem das Kappen der freien Spitze sorgte für Kritik der Ortsratspolitiker. "Man bestraft damit ausgerechnet die, die in den vergangenen Jahren sorgsam mit ihren Haushaltsmitteln umgegangen sind", erklärte Bettina Jägersberg (CDU). Durch dieses Vorgehen müsse man sich davon verabschieden, künftig Vereinen aus der Ortschaft großzügige Fördermittel zukommen zu lassen, ergänzte Dierk Hannes Henk (UWG). Er meinte damit die Unterstützung für den zweiten Bauabschnitt am Sportplatz des SV Holm-Seppensen.
Abstimmen durfte der Ortsrat nicht, da es sich nur um einen Anhörung handelte. In einem von der SPD initiierten interfraktionellen Antrag bat der Ortsrat den Stadtrat allerdings, dass in der Vorlage der Verwaltung vor der Abstimmung über den Haushalt der Passus gestrichen wird, nach dem der Ortsrat künftig nicht mehr über die Mittel aus der Erbpacht verfügen dürfen. Das wären in Holm-Seppensen 30.000 bis 40.000 Euro pro Jahr.