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Ostring Buchholz: SPD muss Farbe bekennen

Soll "Buchholz 2025plus" inklusive Ostumfahrung umgesetzt werden?

AUF EIN WORT

Spätestens seit der Kreistagssitzung am Mittwoch steht fest: Die Ostumfahrung, oder meinetwegen auch Ostring, in Buchholz wird in diesem Jahr wieder zum Wahlkampfthema werden. Damit tritt das ein, worauf wohl kaum ein Bürger der Nordheidestadt Lust hat. Dass es dazu kommt, ist vor allem Norbert Stein (SPD) zu "verdanken". Der Ex-Bürgermeister (2001-2006) und jetzige Politiker im Kreistag lässt keine Gelegenheit aus, gegen die Ostumfahrung zu opponieren. Er diktiert dabei den Sozialdemokraten im Kreistag die Richtung, bringt aber gleichzeitig die Genossen vor Ort im Kommunalwahljahr in die Bredouille.
Jüngstes Beispiel für die Stein'sche Anti-Ostring-Show war der - wie ich stark vermute, von ihm formulierte - Dringlichkeitsantrag der SPD im Kreistag: Der Kreistag solle sich die Entscheidung über eine bestimmte Vorlage vorbehalten, weil die Angelegenheit "Ostumfahrung Buchholz" u. a. wegen ihrer langen Vorgeschichte mit einem erheblichen öffentlichen Interesse verbunden sei und es sich verbiete, eine Entscheidung in nicht-öffentlicher Sitzung des Kreisausschusses herbeizuführen. Hier wird der Eindruck erweckt, dass im Hinterzimmer unumkehrbare Entscheidungen getroffen werden, vielleicht sogar ein Baustart. Tatsächlich geht es darum, dass der Kreisausschuss die Machbarkeitsstudie zur Ostumfahrung vom 14. Oktober 2020 zur Kenntnis nimmt. Darin wurde eine Vorzugsvariante für die Straße benannt und mit Kosten hinterlegt. Die Stadt Buchholz hatte mithin den Landkreis Harburg bei der Planung um Hilfe gebeten, der Kreistag hatte bereits im März 2019 mehrheitlich beschlossen, sich mit maximal 50.000 Euro an den Planungskosten zu beteiligen. Es geht jetzt also gar nicht um den Bau der je nach Streckenvariante 35,2 bis 38,1 Millionen Euro teuren Straße. Darüber wird erst ganz zum Schluss im Kreistag entschieden - öffentlich, wie es sich gehört.
Das alles weiß Norbert Stein, wie die SPD-Kollegen, und doch versucht er alles, die Planung der Ostumfahrung, die mittlerweile ein Teil des Stadtentwicklungskonzepts "Buchholz 2025 plus" ist, zu hintertreiben. Vielleicht wurmt es ihn immer noch, dass er das Thema während seiner Amtszeit nicht endgültig abgeräumt hat.
Mit seiner Haltung bringt Norbert Stein zunehmend die SPD-Ratsfraktion in Buchholz in Zugzwang. Diese hält bislang, zumindest mehrheitlich, zum Projekt "Buchholz 2025 plus" und damit auch zur Ostumfahrung. Die Genossen um den Fraktionsvorsitzenden Frank Piwecki werden Farbe bekennen müssen, ob sie zu Norbert Stein und der Kreistagsfraktion stehen oder zu "Buchholz 2025 plus". Beides wird nicht gehen!
Übrigens: Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für den Dringlichkeitsantrag zur Ostumfahrung kam im Kreistag nicht zustande. Dafür votierten 33 Kreistagsmitglieder (SPD, Freie Wähler, Grüne, Linke, LKR), dagegen 25 Parlamentarier (CDU, FDP, WG). Die Themen Machbarkeitsstudie und Planfeststellungsverfahren werden normal weiterdiskutiert - ebenfalls öffentlich. Zunächst im Buchholzer Stadtentwicklungsausschuss am 10. Februar, danach am 11. Februar im Bau- und Planungsausschuss des Kreistags und dann am 1. März im Kreisausschuss. Oliver Sander