Stark gestiegene Dieselpreise

Taxi- und LKW-Verkehr vor dem Aus? – Politik muss handeln

Das Taxi- und Mietwagengewerbe in Niedersachsen steht kurz vor dem Zusammenbruch. Die extrem gestiegenen Kraftstoffpreise – teils bis zu 60 Cent pro Liter mehr – treffen ein tarifgebundenes Gewerbe, das seine Preise nicht selbst anpassen darf. Schon jetzt bleiben erste Fahrzeuge stehen, weil der tägliche Betrieb nicht mehr finanzierbar ist.

Krankenfahrten sind gefährdet

Besonders dramatisch wird die Lage bei den Krankenfahrten: Dialyse-, Chemo- und Strahlentherapien, regelmäßige Arztbesuche und Fahrten für chronisch kranke oder mobilitätseingeschränkte Menschen sind akut gefährdet. Ohne sofortiges politisches Eingreifen erreichen viele Patientinnen und Patienten ihre lebenswichtigen Behandlungen künftig nicht mehr zuverlässig.

Städte wie Buchholz nehmen von den Taxiunternehmen eine Gebühr in Höhe von 80 Euro jährlich für das Befahren der Fußgängerzonen - pro Taxifahrzeug, das das Unternehmen im Betrieb hat. Dieser Betrag müsste auf die Patienten, die zu ihren Ärzten etc. in die Innenstadt gefahren werden, umgelegt werden.  Diese Kosten belasten zusätzlich. 

Das Taxi- und Mietwagengewerbe übernimmt täglich unverzichtbare Aufgaben: Krankenbeförderungen, Schülerfahrten, Mobilität für Menschen mit Behinderung, Nacht- und Wochenendverkehr sowie die Ergänzung des ÖPNV, insbesondere im ländlichen Raum. Fällt dieses System aus, entstehen sofort massive Versorgungslücken – mit spürbaren Folgen für die gesamte Bevölkerung.

Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen fordert die sofortige Entlastungen: Die Aussetzung der CO₂-Bepreisung, schnelle und unbürokratische Kraftstoffkostenzuschüsse sowie steuerliche Entlastungen.

Dieselpreis-Explosion trifft Transport und Verkehr: GVN fordert politische Gegenmaßnahmen

Die seit Ende Februar eskalierende militärische Auseinandersetzung im Nahen Osten hat die internationalen Energiemärkte in Unruhe versetzt. Auch in Deutschland sind die Dieselpreise infolge des Iran-Konflikts sprunghaft gestiegen. Im europäischen Vergleich fällt die Preisentwicklung hierzulande jedoch deutlich stärker aus: Während der Anstieg in anderen EU-Ländern bei fünf bis acht Cent pro Liter liegt, erhöhten sich die Preise in Deutschland um bis zu 30 Cent – ein Plus von rund 15 Prozent. Nach Einschätzung des Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) lässt sich diese Entwicklung nicht allein mit gestiegenen Rohölpreisen erklären. Betroffen sind gleichermaßen Unternehmen des Güter- und Personenverkehrs – von Speditionen über Busbetriebe bis hin zu Taxi- und Mietwagenunternehmen. Sie alle können die rapide steigenden Kosten weder kurzfristig kompensieren noch vollständig an ihre Kunden weitergeben.

Ursachen sieht der Verband neben der geopolitischen Lage auch in der nationalen Preisstruktur. Energiesteuer, CO₂-Preis und Mehrwertsteuer machen in Deutschland einen erheblichen Anteil am Kraftstoffpreis aus und wirken damit als zusätzliche Belastungsfaktoren, während andere EU-Staaten gezielt entlastende Maßnahmen ergreifen.

Der GVN fordert daher eine
▪ sofortige Überprüfung der Dieselpreisentwicklung durch das Bundeskartellamt,
▪ die befristete Aussetzung der CO₂-Abgabe auf Diesel im gewerblichen Güter- und
Personenverkehr sowie
▪ eine politische Krisenreaktion nach europäischem Vorbild, um Wettbewerbsnachteile
für deutsche Unternehmen zu verhindern.

Mobilität ist und bleibt Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Um die Versorgungssicherheit und die wirtschaftliche Stabilität des Verkehrsgewerbes zu gewährleisten, erwartet der GVN von der Bundesregierung kurzfristige Maßnahmen, die Dieselpreise zu stabilisieren und die strukturelle Belastung der Betriebe zu reduzieren.

Der GVN vertritt als Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband rund 2.700 private niedersächsische Unternehmen aus den Bereichen Güterkraftverkehr, Entsorgung, Spedition, Logistik, Möbelspedition, Omnibus und Touristik sowie Taxi, Mietwagen und Krankentransporte mit mehr als 50.000 Beschäftigten. In der Fachvereinigung Taxi und Mietwagen sind mehr als 1.400 Betriebe mit ca. 15.000 Arbeitnehmern organisiert.