Buxtehude - Politik

Mit dem Bau einer neuen Jurten-Kita sollen bald schon mehr Plätze für die Hedendorfer Kinder geschaffen werden. So zumindest der Plan, denn bislang lag das Vorhaben auf Eis. Die Fraktion der Grünen hatte die Überprüfung der Vergabe bei der Kommunalaufsicht des Landkreises beantragt (das WOCHENBLATT berichtete). Grund dafür sei die angebliche Intransparenz bei der Vergabe des Millionen-Projekts gewesen. Es habe keine europaweite Ausschreibung gegeben und der Bau der Jurten-Kita sei direkt an...

Mit insgesamt elf Aktiven gab es mehr Anwärter, als es für die Gründung eines Seniorenbeirats in der Samtgemeinde Apensen nötig gewesen wäre. Laut Satzung waren fünf bis neun Mitglieder vorgesehen. Doch wollten weder die drei Mitglieder des Samtgemeinderats,  die bei der Gründungsveranstaltung anwesend waren - Dr. Siegfried Schwarzer (SPD), die Initiatorin Dr. Karin Siedler-Thul und Dierck Gutschendies (beide CDU) - , noch die Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock, dieses...

Mit Boris Pistorius gewinne die Bundesregierung einen Bundesverteidigungsminister mit hoher politischer Fachkompetenz, der innerhalb und außerhalb der SPD großen Respekt genieße. Mit diesen Worten kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler aus Seevetal die Ernennung des bisherigen niedersächsischen Innenministers zum Bundesminister am Donnerstag in Berlin. Als Mitglied des SPD-Landesvorstandes kenne sie Boris Pistorius gut und schätze seine immer klaren Worte und Standpunkte, so...

Über die großen und kleinen Investitionsprojekte entscheidet der Buxtehuder Rat. Und vieles, was in den kommenden Jahren gebaut wird, neue Kitas, Schulerweiterungen und die neue Halle Nord, sind Großprojekte, die weder verschoben noch aufgegeben werden können. Was geht in diesem Jahr in Buxtehude, Frau Oldenburg-Schmidt? Dennoch die Frage an Sie, liebe Leserinnen und Leser aus Buxtehude: Wo gibt es Investitions- und Verbesserungsbedarf in der Hansestadt? Wofür müsste Ihrer Meinung nach Geld...

Was geht in diesem Jahr und was wird bei den großen Investitionsprojekten in Buxtehude zumindest ein Stück nach hinten rücken? Das WOCHENBLATT hat bei Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt nachgefragt. Hintergrund: Buxtehudes Kämmerer hat beim Blick auf Einnahmen und Ausgaben für 2023 Maßhalten angemahnt und die Stadtverwaltung hat nicht mehr die personellen Ressourcen, um neue Großprojekte anzuschieben und umzusetzen. Was also wird garantiert weiter vorangetrieben? Was sind Ihre Buxtehuder...

Kurz vor Weihnachten hat der Buxtehuder Rat den Weg mit einer breiten Mehrheit für die sogenannte Jurten-Kita in Hedendorf freigemacht. Dieser Kita-Neubau, der aus mehreren miteinander verbundenen Jurten besteht, sollte eigentlich schon Ende des Jahres fertig sein. Der schnelle Bau ist möglich, weil es sich um vorgefertigte Elemente handelt. Doch dieses Zeitziel scheint nicht eingehalten werden zu können. Das Projekt wurde vorübergehen "auf null gestellt", sagt Buxtehudes Bürgermeisterin Katja...

Man muss schon sehr genau hinschauen. Im Vorbeifahren ist der Hinweis auf den kürzesten Weg zum A26-Anschluss bei Rübke nämlich nicht zu sehen. Ein Schild über dem Hinweisschild verdeckt die weiße A26 auf dem Autobahnblau an der Konrad-Adenauer-Allee in Buxtehude. Wer den Blick kurz vor dem Schild nach oben richtet, kann den A26-Richtugnshinweis aber gut erkennen. A26-Freigabe am 3. Februar Moment mal? Die Verkehrsfreigabe auf der A26 von Jork bis Neu Wulmstorf steht kurz bevor. Aber über die...

Das macht Hoffnung: Mit Kai Pauls aus Hitzacker an der Elbe hat die Samtgemeinde Apensen einen fachkundigen und motivierten Kämmerer gefunden, der sich der neuen Aufgabe durchaus gewachsen sieht. Der Verwaltungsfachwirt war von 2005 bis 2016 bei der Stadt Dortmund größtenteils im Ordnungsamt und dann mehr als sechs Jahre im Landkreis Lüchow-Dannenberg als Sachbearbeiter in einer Kämmerei tätig und dort für vier Gemeinden verantwortlich. Dass zu seinem Berufsglück jedoch mehr als Zahlen gehören,...

Zur Neujahrsbegegnung der Hansestadt Buxtehude sind an vergangenen Samstag knapp 200 Gäste ins Stadthaus gekommen und haben die Chance genutzt, das Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von Politik, Verwaltung und Institutionen zu suchen. Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt versprach für 2023 die Umsetzung geplanter Investitionen in Infrastruktur, Kindertagesstätten und Schulen und wünschte sich weiterhin einen wertschätzenden Umgang miteinander. „Ich blicke auf dieses Jahr mit...

Mit ihrer Bürgerinformation, die die Samtgemeinde Apensen vor Kurzem auf ihrer Internetseite zum Thema Katastrophenschutz veröffentlichte, sorgte sie für Erstaunen und Missstimmung bei vielen, die sich im Landkreis Stade mit dem Thema Katastrophenschutz befassen. Laut dieser Information sollten Bürger und Bürgerinnen im Falle eines "flächendeckenden und langanhaltenden Stromausfalls" bei Bedarf die Feuerwehrgerätehäuser der Samtgemeinde aufsuchen. Diese würden als Hilfsanlaufstellen...

Wie erfolgreich war das Förderprogramm "Startklar in die Zukunft", mit dem die ehemalige SPD/CDU-Landesregierung zahlreiche Schwimmkurse in den Bädern in Niedersachsen finanziert hat? Plant die neue Landesregierung aus SPD und Grünen, das Programm weiterzuführen? Das sind zwei Fragen aus einer Anfrage, die die CDU-Landtagsfraktion gestellt hat. CDU-Landtagsabgeordneter Jan Bauer aus Buchholz warnt vor einer steigenden Anzahl an Nichtschwimmern: "Wir müssen alles dafür tun, dass ausreichend...

Wie sehen die Notfallpläne der Stadt Buxtehude aus, wenn es zum Blackout und zum Abschalten der Gaslieferungen kommt? Das will die Partei BBG wissen. Eine Antwort wird sie bekommen - aber keine ausführliche. Der Grund: "Im Vorfeld konkrete Dinge zu kommunizieren, die so vielleicht nicht umsetzbar sind, bringt nichts", sagt Fachbereichsleiter Ralf Dessel. Es sei eine "Gratwanderung zwischen wichtiger Kommunikation im Vorfeld und dem Verhindern von Chaos im Notfall", so der designierte Erste...

Das Problem, das in Buxtehude schnell gelöst werden muss, lässt sich exakt mit einer Zahl ausdrücken: 451. Das ist die Zahl an Geflüchteten, die in der Hansestadt (Stand November) noch untergebracht werden müssen. Das scheiterte bislang an fehlendem Wohnraum. Kurz vor Weihnachten hat der Verwaltungsausschuss, der nicht-öffentlich tagt, einen Eilbeschluss gefasst: Auf dem Pioneer-Gelände, hinter der leerstehenden Halle, werden Wohncontainer für rund 100 Menschen aufgebaut. "Es soll jetzt schnell...

Die A26 wird im Frühjahr bis Neu Wulmstorf/Rübke für den Verkehr freigegeben werden. Die Autos und Laster fahren dann aber an Buxtehude vorbei. Die Auf- und Abfahrt ist zwar fertig, doch um den Zubringer wird seit Jahren gestritten - auch juristisch. Der Landkreis Stade und seine Prozessbevollmächtigten haben jetzt erfahren, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg wahrscheinlich in der zweiten Jahreshälfte 2023 mündlich verhandeln wird. Ein Urteil wäre dann Ende des Jahres möglich....

Es ist nur ein kleines Baugebiet in Daensen, das der Buxtehuder Rat während seiner jüngsten Sitzung auf den Weg gebracht hat. Rund 25 Ein- und Zweifamilienhäuser sowie ein kleineres Mehrparteienhaus könnten dort entstehen. Und dennoch zeigte die Diskussion im Rat exemplarisch, wie Klimaschutz, Schaffung von Wohnraum und eine Entwicklungsperspektive für die Buxtehuder Ortschaften aufeinanderprallen, ohne dass sich ein Königsweg abzeichnet, der alle Belange zur Zufriedenheit aller zusammenfügt....

Der Weg für die sogenannte Jurten-Kita in Hedendorf am Rand des Neukloster Forstes ist frei: Der Buxtehuder Rat hat dem Projekt während seiner jüngsten Sitzung zugestimmt. Die Debatte war lebhaft, denn die Grünen lehnen dieses Vorhaben als zu teuer und intransparent bei der Vergabe ab. Für die Ratsmehrheit ist die Jurten-Kita dagegen ein Projekt mit beispielhaften pädagogischen Ansätzen. Das ist geplant: Für die neue Kita werden mehrere Jurten als Einzelbauwerke jeweils mit Anbauten errichtet....

Für die einen sind es Problemwölfe, die Weidetiere reißen und geschossen werden müssten, für die Gegenseite dagegen Tiere, die es immer und unbedingt zu schützen gilt. Wenn es um den Wolf geht, kochen die Emotionen hoch. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat die Diskussion um den Abschuss sogenannter Problemwölfe jetzt angeheizt. Wenn per Erlass der Abschuss eines Wolfes genehmigt wurde, will das Land die Abschussgenehmigung eine Woche vorher veröffentlichen. Scharfe Kritik...

"Kein noch so edler Zweck kann in unserem Rechtsstaat ein kriminelles Mittel heiligen", hat Birgit Butter (CDU) bei ihrer ersten Landtagsrede gesagt. Im Plenum wurde über die Aktionen der "Letzten Generation" debattiert. Nicht überraschend: Birgit Butter lehnt die Aktionen ab. "Die immer radikaler werdenden Proteste erweisen der Verankerung des Themas Klimaschutz in unserer Gesellschaft einen Bärendienst; denn sie erreichen genau das Gegenteil und machen die Errungenschaften friedlicher...

Ralf Dessel ist am Donnerstagabend vom Buxtehuder Rat zum Ersten Stadtrat gewählt worden. Er bleibt damit Teil der Führungsteams und Fachbereichsleiter 1 für Steuerungsdienst, Finanzen, Recht und öffentliche Sicherheit. Als Erster Stadtrat, und damit als Vertreter der Bürgermeisterin, wird sein Aufgaben- und Verantwortungsbereich aber noch weiter wachsen. Die Mehrheit für Dessel war - erwartungsgemäß - sehr breit. Nur die Grünen stimmten gegen seine Beförderung. Bürgermeisterin Katja...

Die Idee war aus zweierlei Gründen solidarisch: Solidarität mit Geflüchteten und Solidarität von Kommunen untereinander bei der Unterbringung von Menschen auf der Flucht. Timo Gerke, Bürgermeister der Samtgemeinde Lühe, war eine Halle angeboten worden, in der ein Containerdorf hätte entstehen können. Es gab informelle Gespräche mit der Buxtehuder Stadtverwaltung darüber, ob dort auch Geflüchtete aus der Hansestadt hätten unterkommen können. Daraus wird nichts. Gerke hat das Hallen-Projekt...

Die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und der Gruppe Die Linke/Die Partei stellt gemeinsam den Antrag, dass in Buxtehude ein Energie-Härtefallfonds eingerichtet wird. "Es gibt zu viele Menschen, die Existenzängste haben", betonen die Vorsitzenden der drei Fraktionen. Die Mittel dafür sollen teilweise vom Land kommen. Buxtehude wird aber einen Teil der erforderlichen Summe selbst beisteuern müssen. Dieser lokale Härtefallfonds werde auch die Versorger - in Buxtehude sind das vor allem die Stadtwerke...

Die Fraktion der Buxtehuder Grünen lehnt einstimmig die Pläne zum Bau der sogenannten Jurten-Kita in Hedendorf ab. Das mutet wie ein Widerspruch an. Das Projekt zeichnet sich schließlich durch besonders naturnahe pädagogische Konzepte und Bauweisen aus. "Wir lehnen keine Natur-Kita ab", sagt Niels Rademacher. Der Co-Fraktionschef der Grünen führt aber eine Reihe von Kritikpunkten an, die zur ablehnenden Haltung seiner Fraktion geführt haben. Gleichwohl: Eine politische Mehrheit für die...

Die abschließenden Beratungen zum Haushalt für das kommende Jahr bestimmen die Tagesordnung für die nächste öffentliche Sitzung des Kreistages am Donnerstag, 8. Dezember, ab 10 Uhr im Kultur- und Tagungszentrum Stade in Stade. Die Sitzung wird wieder live ins Internet übertragen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen fällt auch eine Entscheidung zur Gründung eines Gesundheitscampus im Landkreis Stade: Die Elbe Kliniken planen eine Kooperation mit einer Universität in Riga, um in Stade und Buxtehude...

In der Samtgemeinde Apensen spitzt sich die Lage immer weiter zu: Der Graben zwischen der Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock und einigen Politikern wird tiefer und tiefer. Der jüngste Vorfall: Die Sitzung des Planungsausschusses der Gemeinde Apensen wurde wegen eines Tränenausbruches der Samtgemeinde-Bürgermeisterin unterbrochen, nachdem der Ausschussvorsitzende Christian Wilkens (CDU) sie beim Tagesordnungspunkt Haushalt 2023 wegen schlechter Sitzungsvorbereitung scharf...