Bundesverfassungsgericht

Beiträge zum Thema Bundesverfassungsgericht

Politik
Über die Grundsteuer von Grundstücksbesitzern nimmt die Stadt Buchholz jährlich rd. 7,7 Millionen Euro ein

Stadtrat fordert Bundesregierung zum Handeln auf / Es droht ein Steuerverlust in Millionenhöhe
Buchholzer Resolution zur Grundsteuer

os. Buchholz. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr festgestellt hat, dass die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien verfassungswidrig ist - die seit mehr als 50 Jahren geltenden Einheitswerte für Grundstücke seien "völlig überholt" und führten zu "gravierenden Ungleichbehandlungen" der Immobilienbesitzer -, bemüht sich die Bundesregierung unter Federführung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit den Bundesländern um eine Reform der Steuer. Bis Ende 2019 muss eine...

  • Buchholz
  • 09.07.19
Politik

Zensus-Urteil: Seevetal verliert 750.000 Euro pro Jahr

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kostet der Gemeinde viel Geld ts. Seevetal. Die Gemeinde Seevetal erhält pro Jahr 750.000 Euro weniger aus dem Finanzausgleich. Das ist die Folge aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem Zensus 2011. Die Verfassungsrichter bestätigten die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden, die dafür eine wichtige Größe sind. Demnach hat Seevetal 2.000 Einwohner weniger als gedacht. Das berichtete Seevetals Kämmerer Josef Brand jetzt im...

  • Seevetal
  • 25.09.18
Politik
Winsens Kämmerer Matthias Parchatka
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Grundsteuer-Urteil: Folgen sind nicht abzusehen

Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Grundsteuer / Reaktionen in den Rathäusern (bc/ce). Das Urteil ist keine Mega-Überraschung und doch ist es eingeschlagen wie eine Bombe. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Regelungen zur Grundsteuer gekippt. Viele Hausbesitzer und Mieter sind verunsichert. Städte und Gemeinden sorgen sich um Einnahmen. Das WOCHENBLATT hat sich umgehört: Wie fallen die Reaktionen in den Rathäusern aus? Fazit: relativ gelassen. Zur Erklärung: Das...

  • Buxtehude
  • 13.04.18
Politik
Ehrenamt wie jedes andere? Bei Löscharbeiten riskieren Feuerwehrleute mitunter Gesundheit oder sogar das Leben
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Freier Eintritt ins Schwimmbad für Feuerwehrleute - verfassungswidrig?

mi. Hollenstedt. Sollen die aktiven Kräfte der Feuerwehren der Mitgliedsgemeinden in der Samtgemeinde Hollenstedt freien Eintritt in das Hollenstedter Freibad erhalten? Darüber tobt derzeit eine heftige Debatte in der Samtgemeinde. Die Beteiligten: Bürgermeister Heiner Albers (Samtgemeinde), Rüdiger Kummer (Wählergemeinschaft Hollenstedt) und Manfred Cohrs (Sprecher der Mehrheitsgruppe CDU/SPD im Samtgemeinderat). „Die Samtgemeinde hat rechtlich prüfen lassen, ob die Eintrittsfreiheit zulässig...

  • Hollenstedt
  • 07.04.17
Wirtschaft
So sieht es das Bundesverfassungsgericht gern: In Stade ist auch in diesem Jahr das Shantychor-Festival Anlass für einen verkaufsoffenen Sonntag

Einschränkung für verkaufsoffene Sonntage?

Bundesverfassungsgericht verlangt große Begleitveranstaltungen / So regaieren die Marketingvereine in der Region (os). Die Gewerkschaft ver.di brachte den Stein ins Rollen: Sie klagte 2015 gegen die bayrische Gemeinde Echingen, die im Jahr 2013 während eines Frühlingsmarktes die Öffnung von Möbel- und Baumärkten in einem Gewerbegebiet an einem Sonntag erlaubt hatte. Letztlich gab das Bundesverwaltungsgericht (BVG) der Normenkontrollklage Recht und verschärfte die Regelungen, wann ein...

  • Buchholz
  • 06.01.17
Politik
Beim „Zensus 2011“ wurden Bürger auch schriftlich befragt

Zensus 2011 wirkt bis heute nach

Gemeinden hoffen auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts und Millionenzahlungen os. Buchholz/Seevetal. Als im Jahr 2013 die Ergebnisse des „Zensus 2011“, der ersten Volkszählung in Deutschland seit fast zwei Jahrzehnten, vorlagen, war das für viele Städte und Gemeinden ein Schock. Die im Zensus ermittelten Einwohnerzahlen lagen in den meisten Fällen niedriger, als in den Datenbanken der Kommunen. Mit erheblichen Folgen: Die Zahlungen aus dem Finanzausgleich an die Gemeinden waren deutlich...

  • Buchholz
  • 03.01.17
Politik

Betreuungsgeld: Neuanträge haben nach Urteil keine Aussicht auf Erfolg

tp. Stade. Anträge auf Betreuungsgeld, die nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts von Dienstag, 21. Juli 2015, gestellt wurden, haben keine Aussicht auf Erfolg. Darauf weist das Amt für Jugend und Familie des Landkreises Stade hin. Der Landkreis orientiert sich an den Empfehlungen des Landes. Dies bedeutet, dass in allen vor der Urteilsverkündung bewilligten Fällen die Zahlungen fortgeführt beziehungsweise auch noch neu aufgenommen werden.

  • Stade
  • 27.08.15
Politik
Uwe Schröder ist Kandidat der Partei der Vernunft für die Wahl zum Europaparlament am 25. Mai

Sperrklausel ist weg: Harsefelder will ins EU-Parlament

jd. Harsefeld. Das Bundesverfassungsgericht kippte in dieser Woche die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl am 25. Mai. Damit haben kleinere Parteien eine realistische Chance auf zumindest eines der 96 Mandate, die Deutschland im Europaparlament zustehen. Die Karlsruher Richter monierten, dass die Sperrklausel die Chancengleichheit der Parteien verletze. Einer, der das Karlsruher Urteil begrüßt, ist Uwe Schröder aus Harsefeld. Der Immobilienmakler tritt auf Platz 2 der Bundesliste der Partei...

  • Harsefeld
  • 01.03.14
Politik
Im September 2013 wurde das Wohnhaus der Familie Otto abgerissen

Schwarzbau: Keine Chance beim Bundesverfassungsgericht

os. Buchholz. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) wird sich nicht mit dem Abriss des Wohnhauses von Prosper-Christian Otto beschäftigen. Das erklärte Erster Stadtrat Jan-Hendrik Röhse bei der jüngsten Stadtrat-Sitzung. Bereits im August 2013 habe das BVG entschieden, die Verfassungsbeschwerde von Otto nicht anzunehmen, erklärte Röhse. Das habe er auf Nachfrage erfahren. "Damit ist das Verfahren für uns erledigt", betonte Röhse. Wie berichtet, hatte Otto vor dem höchsten Gericht gegen den Abriss...

  • Buchholz
  • 21.02.14
Service

Aktuelle Urteile: Ehegattensplitting, Fotorechte, Arbeitszeiten, Parken

(sb/gks). In einem aktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass das sogenannte Ehegattensplitting auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anwendbar ist (Az. 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07). Mit dieser Entscheidung können nun auch Partner in „Homo-Ehen“ von den steuerlichen Vorteilen des Ehegattensplittings profitieren – und das sogar bis zu zwölf Jahre rückwirkend. Beim Ehegattensplitting werden die Einkommen beider Partner addiert und...

  • 19.07.13
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