Politik

(tk/bim/ce/kb).Das neue verschärfte EU-Vergaberecht für Planungsleistungen bei öffentlichen Bauprojekten macht den Kommunen schwer zu schaffen. Übersteigt die Dienstleistung von Architekten und Planern die Summe von 209.000 Euro, muss europaweit ausgeschrieben werden. Ein Betrag, der bereits bei Kita-Neubauten oder Schulerweiterungen schnell erreicht wird. Tiemo Wölken, EU-Abgeordneter der SPD, hörte sich die Probleme in den Rathäusern der Region an, u.a. in Buxtehude. Auflösen wird er das...

Die FDP lehnt Zusammenschluss mit Apensen ab und hat andere Ideen tk. Buxtehude. Aus dem Vorschlag Michael Lemkes, Fraktionschef der Grünen, dass Buxtehude und Apensen fusionieren sollten, ist eine politische Diskussion geworden. Jetzt meldet sich der Buxtehuder FDP-Ortsverband zu Wort. Kein Zusammengehen, dafür aber ein gemeinsames Projekt entwickeln, das genau zwischen den beiden Kommunen liegt, schlagen die Liberalen vor Sie greifen dafür einige ältere Ideen auf und fügen sie mit neuen...

[p]Buxtehude muss einen Lärmaktionsplan erstellen Auf dem Schreibtisch vom Ersten Stadtrat Michael Nyveld landete vor wenigen Tagen ein Brief aus Hannover: Die Stadt möge endlich ihren Lärmaktionsplan aufstellen. Die Hansestadt ist eine von 560 Kommunen in Deutschland, die das nicht getan hat. Folge: Die EU hat Deutschland in einem Vertragsverletzungsverfahren dazu aufgefordert, die Städte und Gemeinden ultimativ dazu aufzurufen. "In Buxtehude haben wir das aus gutem Grund bisher nicht getan",...

tk. Buxtehude. Von den Finanzen der Stadt über anstehende Projekte bis hin zu mehr Bürgerbeteiligung reichten die Themen, über die WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Tom Kreib mit Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt im Sommerinterview gesprochen hat. Und auch in diesem Jahr gibt es auf die traditionelle Schlussfrage, ob sie noch einmal antreten werde, eine Antwort, die viele Möglichkeiten offen lässt. WOCHENBLATT: Buxtehude stand in den vergangenen Jahren finanziell gut da. Wie sieht...

bc. Stade. Es bleibt dabei. Zum derzeit am meisten unter den Nägel brennendem Thema in der Stader Altstadt, dem Parkhaus-Bau, gibt es aus dem Rathaus keine belastbaren Aussagen - auch nach Ablauf einer möglicherweise entscheidenden Frist. Bis vergangenen Montag mussten interessierte Unternehmen sogenannte letztverbindliche Angebote abgeben. Die spannende Frage, ob überhaupt ein Unternehmen oder wie viele Firmen passende, auch preislich akzeptable Angebote abgegeben haben, beantwortet...

Personalratsvorsitzender muss gehen / "Vertrauen zerrüttet" tp. Himmelpforten. Die Leitung der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten zieht personelle Konsequenzen aus dem Rathausskandal, der nach einer Hausdurchsuchung am Rosenmontag, 27. Februar, hohe Wellen schlug. Die Verwaltungsspitze hat einem Mitarbeiter, dem bisherigen Personalratsvorsitzenden Frank S.*, in der vergangenen Woche mit sofortiger Wirkung gekündigt. Zur Begründung heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Ersten...

EU-Abgeordneter Tiemo Wölken (SPD) zu Besuch in Stade und Buxtehude tk. Stade/Buxtehude. Der EU-Abgeordnete Tiemo Wölken (SPD) war am Freitag in Stade und Buxtehude zu Gast. Der Osnabrücker Politiker hat seine Kindheit und Jugend in Buxtehude verbracht und fühlt sich seiner alten Heimat noch immer sehr verbunden. Wölken nimmt Themen aus der Region auf, um sie nach Brüssel und Straßburg zu transportieren. Aktuell tourt er mit durch Niedersachsen. Dabei hat der Sozialdemokrat in den Rathäusern in...

Frist für Einwendungen gegen die geänderte Planung endet / BI kritisiert Planung als veraltet tk. Buxtehude. Der Countdown zum politischen Beschluss des Stader Kreistags für den Ausbau der Rübker Straße (K40) als A26-Zubringer in Buxtehude läuft. Anfang August endet die Frist, um Einwendungen gegen die geänderten Pläne einzureichen. Für die Bürgerinitiative (BI), die das Projekt verhindern will, sind die neuen Pläne weder im Detail noch im Großen und Ganzen überzeugend. Nicht einmal die Zahlen,...

mum. Hanstedt. Grundsätzlich ist die Hanstedter SPD bereit für Kompromisse, wenn es um die innerörtliche Entwicklung geht. Konkret im Fokus der Genossen ist das Areal rund um den Dorfkrug. „Der Einbindung des neuen Dorfkrugs in die Straßenraumgestaltung kommt eine zentrale Bedeutung zu. Dort sollten Privat- und Gemeinde-Interessen unbedingt rechtzeitig miteinander abgestimmt werden“, lautet ein Fazit des Zukunftskonzepts, das in einem intensiven Prozess 2009 in der Gemeinde Hanstedt erarbeitet...

mi. Buchholz. Das ist bürokratischer Mist im wahrsten Wortsinn: Im Gewerbegebiet Trelder Berg in Buchholz steht seit fast einem Monat ein Lkw-Anhänger, aus dem eine übel riechende Brühe tropft. Der dreiachsige Auflieger ist mit Tonnen von Hühnerkot beladen, der für die ortsansässige Biogasanlage bestimmt war. Da der transportierenden Firma allerdings Transportdokumente fehlen, muss die stinkende Fracht nun bis auf Weiteres an Ort und Stelle bleiben. Der Geruch ist schon aus einiger Entfernung...

Themenkomplexe "Verkehrsentlastung" und "Wohnbebauung" sollen kombiniert behandelt werden os. Buchholz. Um die wichtigsten Projekte in Buchholz für die nahe Zukunft, die Lösung der Verkehrsproblematik in der Innenstadt und die Schaffung neuer Wohnungen, unter einen Hut zu bekommen, initiiert die Stadtverwaltung das Vorhaben "Buchholz 2025plus". In einem moderierten Verfahren sollen unter breiter Beteiligung der Bürger Maßnahmen entwickelt werden, mit denen beide Themenkomplexe vereint werden...

lt. Steinkirchen. Undichte, verrottete Fenster, mangelnder Brandschutz, feuchte Wände: Die Mängelliste der in den 1980er Jahren erbauten Sporthalle am "Striep" in Steinkirchen ist lang. Architekt Christoph Frenzel von der Arbeitsgemeinschaft Architektenbüro Böhme und Frenzel aus Harsefeld gab den Mitgliedern des Bauausschusses der Samtgemeinde Lühe jetzt vor Ort einen Überblick über den Zustand der Halle. Am Ende waren sich alle einig, das Sanierungskonzept weiter zu verfolgen und schnell zu...

Zwischenlösung: Dr. Hans-Georg Hofer bietet mehrmals wöchentlich Sprechstunden an tp. Kutenholz. Patienten im Geest-Dorf Kutenholz (Samtgemeinde Fredenbeck) können aufatmen: Der Allgemeinmediziner Dr. Hans-Georg Hofer stellt vorübergehend den Betrieb der Arztpraxis in der Ortsmitte sicher. Wie mehrfach berichtet, standen die Räume längere Zeit leer, sodass auch der benachbarte Apotheker Existenzsorgen bekundete. Nachdem es der Politik und Verwaltung trotz großer Bemühungen nicht gelungen war,...

Initiativen-Gründer Dr. Henning Hoins beharrt auf alter Forderung tp. Stade. Ein Leck an einem mit hochgiftigem Gefahrgut beladenem Tankkesselwagen rief am Donnerstag am Stader Güterbahnhof rund 100 Helfer von Polizei, Feuerwehr und einen Notfallmanager der Deutschen Bahn auf den Plan. Der Chemie-Zwischenfall gibt dem Initiator der früheren Bürgerinitiative „Pro Industriegleis“, Dr. Henning Hoins, Anlass, noch einmal an seine alte Forderung zu erinnern: Rangierarbeiten mit riskanten Chemikalien...

kb. Seevetal. kb. Seevetal. Die Gemeinde Seevetal hat jetzt in einer Feierstunde vier ehemalige ehrenamtliche Ortsbürgermeister ausgezeichnet. Seevetals Bürgermeisterin Martina Oertzen hatte Adolf Wendt, Norbert Fraederich, Klaus-Dieter Kirchhoff und Rolf Masloch eingeladen, um sich für ihr persönliches Engagement zu bedanken und mit ihnen gemeinsam ihre Porträts für die Ahnengalerie im Rathaus zu enthüllen. Inzwischen sei es ein guter Brauch, alle scheidenden Ortsbürgermeister und...

Verein aus Himmelpforten will vorübergehend in die Fröbelschule tp. Stade. Auf der Suche nach einem Standort für die erste freie demokratische Schule im Landkreis streckt der Trägerverein „Lernräume“ aus Himmelpforten jetzt gezielt die Fühler nach Stade aus. Um den angepeilten Start im August 2018 zu sichern, haben die Aktivisten um die Vorsitzende Manuela Mahlke-Göhring (46) beim Landkreis Stade einen Antrag auf Bereitstellung von Räumen in der Friedrich-Fröbel-Schule am Lönsweg 2 gestellt....

lt. Steinkirchen. Noch klafft ein riesiges Loch in der Ortsmitte Steinkirchens, wo derzeit das neue Rathaus der Samtgemeinde Lühe entsteht. Doch die ersten Mauern stehen bereits und auch ein weiterer Schritt ist jetzt getan: Am vergangenen Freitag wurde der Grundstein für das zweigeschossige Gebäude gelegt. "Alles verläuft nach Plan", so Bauherr Wilken Simonsen. Gemeinsam mit Samtgemeinde-Bürgermeister Michael Gosch, Architekt Karsten Heins sowie zahlreichen Vertretern der Verwaltung und der...

(bim). "Die Trinkwasserförderung legt keine Gewässer trocken", erklärt jetzt Hamburg Wasser. Anlässlich der Mitgliederversammlung der Interessengemeinschaft Grundwasserschutz Nordheide (IGN) hatte Vorsitzender Karl-Hermann Ott berichtet, dass der Oberlauf des Radenbachs zwischen Undeloh und Sudermühlen seit einiger Zeit trocken gefallen sei und die IGN wegen der "flächendeckenden Grundwasserabsenkung der HWW einen dauerhaften und irreparablen Gewässerschaden" am Radenbach befürchtet (das...

Klausurtagung: Im Jahr 2030 wird knapp ein Drittel der Jesteburgs 65 Jahre und älter sein mum. Jesteburg. Während seiner Klausur im Tagungshaus Jesteburg befasste sich der Jesteburger Gemeinderat jetzt mit der Zukunft der Gemeinde. Anlass war die geplante Erarbeitung des Konzeptes "Jesteburg 2030". Im Mittelpunkt der von Thomas Wilken (Kontor 21) vorbereiteten und moderierten Diskussionen standen laut Verwaltungschef Hans-Heinrich Höper die Herausforderungen, denen sich die Gemeinde bis zum...

Politiker diskutieren mit Ahamdiyya Muslim Jamaat-Gemeinde über schwierige Grundstückssuche tk. Buxtehude. Bei den anhaltenden Problemen der muslimische Ahmadiyya Muslim Jamaat-Gemeinde (AMJ) aus Buxtehude, ein Grundstück für den Moscheebau zu finden, zeichnet sich eine politische Wende ab. Vertreter aus mehreren Fraktionen signalisierten bei einem Treffen die Bereitschaft, notfalls das Baurecht so zu verändern, dass dieses Bauwerk doch in einem Gewerbegebiet errichtet werden könnte. Die...

Die Junge Union und Hans-Uwe Hansen (SPD) melden sich zu Wort tk. Buxtehude. Die Idee vom grünen Fraktionschef Michael Lemke, dass Buxtehude und die Samtgemeinde Apensen zusammengehen sollten, ruft den langjährigen ehemaligen SPD-Ratsherrn Hans-Uwe Hansen auf den Plan. "So, wie Michael Lemke sich das vorstellt, funktioniert das nicht." Der Grüne wollte den Buxtehuder Rat vergrößern, damit Apensen genug Mitspracherecht habe. "Das lässt die Kommunalverfassung nicht zu", sagt Hansen. Erst mit...

FDP wählt mit Wolfgang Knobel neuen Kandidaten für die Bundestagswahl (mum/os). Zehn Wochen vor der Bundestagswahl hat die FDP Harburg-Land einen neuen Spitzenkandidaten gewählt: Auf dem Kreisparteitag der Freidemokraten im Gasthaus Harms in Drage erhielt Wolfgang Knobel die Stimmen aller anwesenden Mitglieder. Der pensionierte Lehrer ersetzt Nicole Bracht-Bendt: Die Buchholzerin, die zwischen 2009 und 2013 für die FDP im Bundestag gesessen hatte, verzichtete auf die Kandidatur. Zu den Gründen...

mi. Neu Wulmstorf. Zoff in der Neu Wulmstorfer Politik: Ratsherr und CDU-Fraktions-Vize, Gerhard Peters, ist mit der Planung zum Famila-Markt auf dem ehemaligen Möbel-Meyn-Gelände nicht einverstanden. Sein Vorwurf: Hinter verschlossenen Türen versuchen Verwaltung und Politik, die Verkaufsfläche des Marktes durch Rechentricks künstlich zu erhöhen. Jetzt hat Peters Neu Wulmstorfs Verwaltungschef Wolf-Egbert Rosenzweig (SPD) deswegen sogar bei der Kommunalaufsicht angeschwärzt. Rückblick: Die...