Politik

mi. Landkreis. Eine Million Euro für externe Dienstleister und zusätzliche Stellen in den den Naturschutzbehörden: Der Druck, bis zum Jahr 2018 EU-rechtskonforme Naturschutzräume nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Flächen) auszuweisen, wird auch für die Landkreise Harburg und Stade ein finanzieller Kraftakt. Schuld daran sind nicht nur eine praxisferne EU-Bürokratie, sondern auch die vorherige CDU-Landesregierung. Dort hatte man jahrelang - gegen den Rat von Umweltverbänden und zur...

Stadtrat votiert für Nachtragshaushalt von mehr als neun Millionen Euro / Schulden steigen auf 38,3 Mio. os. Buchholz. Die Stadt Buchholz kauft 127 Wohnungen an der Rütgersstraße und "An der Schwellenfabrik", die Mitte der 1990er Jahre im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus errichtet wurden. Der Stadtrat votierte am Dienstagabend in einer Sondersitzung einstimmig für einen Nachtragshaushalt, um den Kauf zu finanzieren. Der Erwerb der Wohnungen kostet inklusive Nebenkosten 9,309 Millionen Euro....

Richtlinie für die Polizei aus dem Innenministerium bei Problemen mit Flüchtlingen (os). Polizeimeldungen von Einbrüchen, Unfällen, Parkplatzremplern sowie Alkohol- und Drogenfahrten erreichen die WOCHENBLATT-Redaktion beinahe täglich, Meldungen zu Polizeieinsätzen in und um Flüchtlingseinrichtungen so gut wie nie. Reiner Zufall? Wohl kaum, wenn man gut unterrichteten Polizeikreisen Glauben schenkt. Demnach gibt es eine Richtlinie des niedersächsischen Innenministeriums für die...

Klaus Quiatkowsky nimmt Anregungen entgegen tp. Stade. Die SPD-Kreistagsfraktion Stade lädt am Mittwoch, 4. November, von 17 bis 19 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ins Bürgerbüro der Stader SPD, Seminarstraße 3, ein. Der Kreistagsabgeordnete Klaus Quiatkowsky stellt sich persönlich oder unter Tel. 0157 - 52826283 den Fragen und Anregungen der Bürger.

ce. Landkreis. Zum dritten Mal leistet der Landkreis Harburg jetzt Amtshilfe für das Land Niedersachsen bei der Flüchtlingserstaufnahme: Am Montag, 2. November, werden voraussichtlich ab 9 Uhr erneut 150 Flüchtlinge in Bussen am Winsener Kreishaus eintreffen. „Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms nach Deutschland unterstützen wir das Land weiterhin im Wege der Amtshilfe“, sagt Landrat Rainer Rempe. „Wir müssen davon ausgehen, dass zusätzlich zu den 80 Flüchtlingen, die uns regulär pro...

Eine bessere Anbindung ans Internet fordert die neu gegründete „Unabhängige Wählervereinigung SG Apensen“ (UWA) angesichts aktueller Förderungsmöglichkeiten. Teile der Samtgemeinde Apensen, wie Beckdorf, Goldbeck, Nindorf und auch Gebiete in Apensen verfügen noch nicht über die heute übliche Bandbreitenverbindung, so die UVA. Während mittlerweile in erschlossenen Gebieten bis zu 100 Megabits pro Sekunde möglich seien, verfügen einige Gemeinden in Apensen über maximal ein Megabit pro...

Tägliche Gefahrenpunkte im Straßenverkehr / Leser-Aufruf: Kennen Sie weitere Orte? tk. Buxtehude. "Die Schaltung dieser Ampeln ist schlecht aufeinander abgestimmt", sagt eine WOCHENBLATT-Leserin aus Hedendorf, die täglich über Heitmannshausen zur Arbeit nach Buxtehude fährt. An der Kreuzung Giselbertstraße, Bahnhofstraße und Gildestraße entsteht oft ein ungewolltes Durcheinander von Fußgängern, Auto- und Radfahrern. Ein Gefahrenpunkt, der vermutlich von keiner Verkehrsunfallkommission...

Neu Wulmstorf muss den Rotstift ansetzen: Im Haushalt 2016 fehlen bislang drei Millionen Euro ab. Neu Wulmstorf. Beiträge erhöhen, Leistungen streichen, geplante Investitionen neu überdenken: Um das große Loch im Neu Wulmstorfer Haushalt 2016 zu stopfen, müssen Lösungen her. Auf der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses im Neu Wulmstorfer Rathaus hatte Kämmerer Jörg Schröder zum Auftakt der Haushaltsberatung den Politikern wenig Erfreuliches zu berichten: Drei Millionen Euro fehlen dem...

bim. Tostedt. Kürzlich stellten drei Planungsbüros im Fachausschuss erneut Neubau- bzw. Sanierungskonzepte für das Tostedter Freibad vor (das WOCHENBLATT berichtete). Seither hatten die Fraktionen die Möglichkeit, die Konzepte zu beraten. Im Bau- und Planungsausschuss am Donnerstag, 5. November, um 18 Uhr im Rathaus-Sitzungsraum geht es erneut ums Freibad. Das WOCHENBLATT sprach mit Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Peter Dörsam über das scheinbar nicht enden wollende Diskussionsthema Freibad....

mum. Hanstedt. Was wird aus dem beliebten Waldbad am Rande Hanstedts? Wie berichtet, hat die Samtgemeinde einen Arbeitskreis gegründet, der sich - angeleitet durch ein Planungsbüro - mit der Sanierung des Schwimmbads beschäftigt. Die erste Sitzung fand bereits Anfang Juni statt - weitere folgten. Das Forum will unter anderem klären, welche Prioritäten bei der Sanierung gesetzt werden sollen und welche Ausrichtung das Bad künftig haben könnte. "Wir sprechen uns dafür aus, das Waldbad so zu...

mi. Rosengarten Das „Bündnis für Familie“ sollte die Gemeinde Rosengarten familienfreundlicher machen. Doch ein halbes Jahr nach der Gründung hagelt es Kritik aus der Elternschaft. Dazu passend hat die Koordinatorin des Bündnisses, Sozialpädagogin Katja Lieber (Foto), ihre Stelle bei der Gemeinde überraschend gekündigt. Hinter den Kulissen heißt es, Katja Lieber sei mit dem Kurs der Gemeinde nicht einverstanden gewesen. Demnach fehle Verwaltung und Politik der Wille, für eine...

Dorferneuerungsprogramm Dibbersen: Kritik von Anliegern / Maßnahmen müssen bis Februar stehen os. Dibbersen. Bislang plätscherten die Beratungen um das Dorferneuerungsprogramm in Dibbersen vor sich hin. 15 Mal - eher abseits der Öffentlichkeit - traf sich seit März 2009 eine Arbeitsgruppe, um über Maßnahmen für die Buchholzer Ortschaft zu beraten. Jetzt, kurz vor Toresschluss, gewinnt das Thema an Brisanz. Dafür sorgt Klaus Meyer-Greve, SPD-Ortsbürgermeister der Rosengarten-Gemeinde Alvesen....

jd. Ahlerstedt. Wer im Landkreis Stade mit dem Drahtesel unterwegs ist, bekommt es immer wieder am eigenen Leib zu spüren: Vielerorts sind die Radwege schlimme Holperstrecken. Da schützt auch die beste Sattelfederung nicht vor Rückenschmerzen. Einer, der ein Lied von maroden Radwegen singen kann, ist der Ahlerstedter Bürgermeister Uwe Arndt. Er bemüht sich seit Jahren darum, dass die Radlerpisten in seiner Gemeinde saniert werden. Die Menschen vor Ort machten jetzt ihrem Unmut mit einer kleinen...

jd. Horneburg. Der Kontostand der Samtgemeinde Horneburg geht weiter ordentlich in die „Miesen“: Die Kommune wird im kommenden Jahr Kredite in Höhe von rund drei Millionen Euro aufnehmen. Damit steigen die Schulden bis Ende 2016 auf knapp sieben Millionen Euro. Vor Jahren lag die Verschuldung noch bei 2,3 Millionen Euro. Verwendet wird das geliehene Geld für verschiedene Investitionen, allen voran die Freibadsanierung, für die in Jahren 2015 und 2016 Kosten von jeweils 1,5 Millionen Euro...

ce. Winsen. Über 100 Interessierte kamen jetzt in die Laßrönner Sporthalle zum Auftakt-Infoabend der Stadt Winsen für die Dorfentwicklung in der Region Winsener Marsch. Nachdem die Stadt Anfang des Jahres in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes aufgenommen wurde, sollen nun in den Ortsteilen Laßrönne, Hoopte, Stöckte und Tönnhausen mit EU-Fördermitteln unterschiedlichste öffentliche und private Projekte zur Erhaltung und Verbesserung der Lebensqualität geplant und umgesetzt werden (das...

ce. Elbmarsch. Mit den Schwerpunktthemen Schulen, Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV), Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden und Naturschutz befasste sich jetzt die Gruppe Grüne/Freie Wähler(FW)/Piraten im Rat der Samtgemeinde Elbmarsch auf ihrer Klausurtagung. Teilnehmer waren Christoph Meyn, Dörte Land, Walter Mohrmann, Malte Krafft, Roger Günzel (alle Grüne), Ulf Riek (FW) und Maik Bröse (Piraten). - Schulen: „Wir finden es wichtig, dieses Thema weiter zu diskutieren....

Vize-Samtgemeinde-Chefin Ute Kück verurteilt Misthaufen-Protest gegen Asylbewerber tp. Engelschoff. Als "Schandtat" verurteilt die Erste Samtgemeinderätin von Oldendorf-Himmelpforten, Ute Kück, eine feige und buchstäblich zum Himmel stinkende Protestaktion gegen Schwache: In der Nacht auf Montag luden Unbekannte eine Fuhre Pferdemist vor dem Gebäude an der Dorfstraße 23 in Engelschoff ab - offenbar ein Signal der Abweisung gegen die 34 Asylbewerber, die dort in Kürze einziehen sollen....

tk. Buxtehude/Neu Wulmstorf. Der Radweg zwischen Buxtehude und Neu Wulmstorf neben der vorhandenen Bahntrasse - von beiden Kommunen gewünscht - schien schon zu den Akten gelegt. Der Schutz des Wachtelkönigs hat Vorrang. Die Pressemitteilung des Amtes für regionale Landesentwicklung (ArL) ist daher eine Überraschung: In einem Facharbeitskreis sollen die rechtlichen und fachlichen Rahmenbedingungen noch einmal überprüft werden. Vertreter aus Buxtehude und Neu Wulmstorf, vom Land und vom ArL haben...

ce. Salzhausen. Ein dickes Minus hat die Gemeinde Salzhausen im Haushaltsplan für 2016: Für den Ergebnishaushalt, der Aufwendungen und Erträge umfasst, kündigte Kämmerer Ulrich Emcke in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses ein Defizit von voraussichtlich 567.800 Euro an. In 2017 würde es indes ein Plus von rund 60.000 Euro geben. Im Finanzhaushalt (Einnahmen und Ausgaben) machte Emcke ein Minus von 532.400 Euro bzw. 150.600 Euro für 2016 und 2017 aus. Im Ergebnishaushalt seien - so der...

bc. Stade. Mit einem geplanten Haushaltsvolumen in 2016 von ca. 95 Millionen Euro ist Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) am vergangenen Donnerstag im Finanzausschuss in die Beratung eingestiegen. Das Problem: An Erträgen werden nur etwa 91,3 Mio. Euro erwartet. Macht ein Defizit von 3,7 Mio. Euro. Nur weil die Stadt mit außerordentlichen Einnahmen von 1,7 Mio. Euro aus dem Verkauf der Grundstücke in Riensförde rechnet, schrumpft das Jahresminus auf rund zwei Mio. Euro. "Wir müssen achtsam...

mum. Hanstedt. Die Hanstedter Liberalen begrüßen das überwältigende ehrenamtliche und private Engagement von Bürgern bei der Begrüßung und Betreuung von Flüchtlingen. „Diese Willkommenskultur ist beispielhaft“, sagt Simon Thompson, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Hanstedt. In der Betreuung gehe es aber jetzt insbesondere darum, Sprachkenntnisse und Grundlagen für das tägliche Leben im Gastland zu vermitteln. Thompson bedaure außerordentlich, dass für den Sprach- und Förderunterricht die...

jd. Bargstedt-Ohrensen. Über den geplanten Windpark in Ohrensen wird in der Politik immer wieder kontrovers diskutiert: Bereits im Juli gab es im Bauausschuss der Samtgemeinde eine Debatte über den Zuschnitt des Areals. Dort war im Zuge der erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplans moniert worden, dass die Mindestabstände zu geschützten Vogel-Populationen - allen voran der Uhu - nicht ausreichend seien. Parallel zu diesem F-Plan-Verfahren hat der Bargstedter Rat jetzt die Aufstellung...

thl. Stelle. "Seit der Beendigung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens zur Erweiterung der Biogasanlage Lohchausee im September 2014 besteht Klarheit darüber, dass die SPD einer über den privilegierten Rahmen hinausgehenden Kapazitätserweiterung nicht zustimmen wird", sagt Bernd Henke, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Gemeinderat. "Und dieser Linie werden wir auch treu bleiben." Der aktuelle Streit um die Biogasanlage habe allerdings einen anderen Grund. Henke: "Während...