Politik

thl. Winsen. Noch bis einschließlich kommenden Montag, 26. Oktober, liegen die Entwürfe der Bebauungspläne "Windenergieanlagen am Pattenser Graben sowie im Außenbereich westlich von Pattensen und die 41. Änderung des Flächennutzungsplanes für dieses Gebiet öffentlich im Winsener Rathaus aus. In dieser Zeit können Bürger noch einmal ihre Stellungnahme zu den Planungen abgeben. Wie das WOCHENBLATT berichtete, sollen in den beiden Gebieten zwischen Scharmbeck und Luhdorf sowie bei Pattensen...

mum. Hanstedt. Die Welt wird immer globaler und das Internet ist der Schlüssel für weltweite Kommunikation - ob privat oder geschäftlich. „Bürger und Unternehmen definieren die Attraktivität von Städten und Gemeinden zunehmend über den Zugang zum Internet mit hohen Übertragungsraten“, sagt Günter Meschkat, stellvertretender SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Hanstedt und IT–Experte. Auf dem Land sei dies oft nur unzureichend gegeben, obwohl gerade dort mit vernünftig und zukunftssicher ausgebauten...

sb. Oldendorf-Himmelpforten. Mehr Personal und eine teilweise neue Raumaufteilung für mehr Bürgernähe - das hat sich die Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten auf ihre Fahnen geschrieben. Damit folgt der Samtgemeinderat den Empfehlungen der Untersuchungs-Gesellschaft NSI Consult, die die Verwaltung der jungen Geest-Samtgemeinde in den vergangenen Monaten gründlich unter die Lupe genommen hatte. "Wir wollten wissen, was wir bei unserer täglichen Arbeit noch besser machen können", sagt...

Der Neubau des Rosengartener Rathauses wird als Öffentlich-Private Partnerschaft ausgeschrieben as. Nenndorf.„So ähnlich wie bei einem Neuwagenkauf auf Bestellung“ soll laut Bürgermeister Dirk Seidler der Neubau des Rosengartener Rathauses (geschätzte Kosten: rund 3,5 Millionen Euro) im Rahmen einer Öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) ablaufen. Auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und des Planungsausschusses wurde diskutiert, wie der Neubau des Rathauses der Gemeinde Rosengarten...

Y-Trasse: Bürger in Holm-Seppensen warnen davor, das Engagement schon jetzt zurückzufahren os. Holm-Seppensen. "Wir werden unser Engagement nicht zurückfahren. Im Gegenteil: Wir werden wachsam bleiben." Das sagen Jürgen Petersen und Reinhard Kappelhoff von der Bürgerinitiative „Güterzugfreies Holm-Seppensen". Die jüngsten Aussagen des sogenannten Dialogforums Schiene Nord, dass nun bei der Planung der Y-Trasse die Alpha-Trasse favorisiert würde, von der der Landkreis Harburg nicht betroffen...

mum. Jesteburg. In Jesteburg hieß es, „Famila“ würde um die Rückabwicklung der Verträge bitten. „Das stimmt nicht“, sagt Verwaltungschef Hans-Heinrich Höper. „Ganz im Gegenteil. Das Unternehmen möchte gern verlängern, wenn absehbar ist, dass das Gericht nicht in absehbarer Zeit entscheidet. Außerdem wird der Abriss der Festhalle vorbereitet.“

Ausschuss-Mitglieder kritisieren vorgestellte Pläne für Waldsiedlung ab. Neu Wulmstorf. "Als wir das letzte Mal darüber gesprochen haben, waren meine Haare noch nicht grau", stellte Architekt Stefan Röhr-Kramer in der Bauausschusssitzung im Neu Wulmstorfer Rathaus fest, bevor er mit seiner Präsentation begann. Seit 2005 lagen die Pläne für das Wohngebiet "Waldsiedlung" in Neu Wulmstorf nahe des Geländes der Röttiger-Kaserne brach und wurden jetzt mit der 15. Änderung wieder aus der Schublade...

os. Steinbeck. Seine Entscheidung hallt nach. Nach mehr als 30 Jahren als Ortsbürgermeister von Steinbeck (mit einer Unterbrechung von fünf Jahren) hat Kurt Hölzer (CDU, 77) - wenige Monate vor der nächsten Kommunalwahl - seinen Rücktritt zum 31. Januar 2016 angekündigt. Im Interview mit WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Oliver Sander nennt Hölzer die Gründe für seine Entscheidung. WOCHENBLATT: Warum haben Sie sich entschlossen, Ihr Amt niederzulegen? Kurt Hölzer: Das hat mehrere Gründe. Aus...

(bim). Die Förderung einer Durchschnittsmenge von 16,1 und einer Höchstmenge von 18,4 Millionen Kubikmetern Grundwasser jährlich über einen Zeitraum von 30 Jahren - das haben, wie berichtet, die Hamburger Wasserwerke (HWW) beim Landkreis Harburg beantragt. Bürger und Organisationen haben bis zum 2. Dezember Zeit, Einsprüche vorzubringen. Diese Frist ist zu kurz, meint die Interessengemeinschaft Grundwasserschutz Nordheide (IGN). Da der Wasserrechtsantrag 17 (!) Ordner umfasst und die HWW...

kb. Seevetal. Die Gemeinde Seevetal hat dem Landkreis Harburg in der vergangenen Woche die große Turnhalle in Over als mögliche Notunterkunft für Flüchtlinge gemeldet. Alle Kommunen im Kreis waren aufgerufen worden, eine potenzielle Notunterkunft zu nennen. "Unter Abwägung der Umstände haben wir uns für Over entschieden", erklärte Verwaltungs-Vize Dirk ter Horst jetzt auf der Sitzung des Gemeinderates. Ausschlaggebend sei u.a. gewesen, dass in der Halle an der Straße Oversand kein Schulsport...

bc. Jork. Weil die SPD-Ratsfrau Monika Westphal ihre Ämter als Vize-Bürgermeisterin der Gemeinde Jork und als Fraktionschefin der Sozialdemokraten im Gemeinderat aus gesundheitlichen Gründen abgegeben hat, mussten die Ratsleute vor wenigen Tagen neu wählen. Neue stellvertretende Bürgermeisterin ist nun die langjährige Ratsfrau Ingrid Nilson (67). Sie wurde einstimmig gewählt. Ihr Job ist es vorwiegend, repräsentative Aufgaben wahrzunehmen. Für den bisherigen Ratsvorsitzenden Ernst Tilsner, der...

kb. Seevetal. Mit anerkennenden Worten und einem Blumenstrauß wurde jetzt Rainer Weseloh (65, Grüne) aus dem Seevetaler Gemeinderat verabschiedet. Grund für sein Ausscheiden ist aber nicht Politikverdrossenheit oder Amtsmüdigkeit, sondern ein Umzug. Auf der Suche nach einem neuen Wohnsitz hat es Weseloh, der seit 1991 im Meckelfelder Ortsrat und seit 1996 mit Unterbrechung im Gemeinderat saß, nach Sinstorf und damit auf Hamburger Gebiet verschlagen. "Unser Grundstück grenzt noch an...

WOCHENBLATT fragt nach: Was kann man gegen Müllsünder tun? os. Buchholz. „Ich möchte nicht für fremde Leute Müllgebühren bezahlen!“ Das sagt eine verärgerte Bürgerin aus Buchholz. Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit haben Unbekannte ihren Unrat einfach zum Hausmüll der Frau dazugestellt, der dann stehen blieb „Ich finde das eine Frechheit“, echauffiert sie sich. Kann man sich gegen diesen Müllärger wehren? Das WOCHENBLATT hat beim Landkreis nachgefragt. „Laut unserer Satzung entsorgen wir den...

Kurt Hölzer, Ortsbürgermeister von Steinbeck, legt sein Amt noch vor der nächsten Kommunalwahl nieder os. Buchholz. Paukenschlag im Ortsrat Steinbeck: Kurt Hölzer (77, CDU) stellt zum 31. Januar 2016 sein Amt als Bürgermeister der Buchholzer Ortschaft zur Verfügung. Dieses übt er mit einer fünfjährigen Unterbrechung seit 1984 aus. Zudem werde er sein Mandat im Ortsrat zum nächstmöglichen Zeitpunkt niederlegen, erklärte Hölzer am Mittwoch auf der Ortsratssitzung im Hotel "Zur Eiche". Der...

Verein "Direktversicherungsgeschädigte" will Druck auf die Politik aufbauen (os). Rund sechseinhalb Millionen Arbeitnehmer fühlen sich um Teile ihrer Altersvorsorge betrogen. Jetzt haben Betroffene den Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“ gegründet. „Wir hoffen, dass wir dadurch besser in der Öffentlichkeit und vor allen Dingen vor der Politik in Erscheinung treten können“, betont Herbert Heins. Der Mann aus Hollenstedt hatte das Problem in der Region bekannt gemacht. Wie berichtet,...

mum. Jesteburg. Die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Jesteburg atmen auf! Am Donnerstagabend gab der Samtgemeinderat grünes Licht für den Neubau des Gerätehauses am Ortsausgang in Richtung Asendorf. Der Rat musste sich erneut mit dem Thema beschäftigen, weil die Kostenberechnung mit 3,85 Millionen Euro deutlich teurer ausfällt, als im Investionsbeschluss festgehalten war (3,38 Millionen Euro). Gut eine Stunde diskutierten die Politiker, wen die Schuld an der Fehlplanung trifft. Für Helmut...

bc. Rübke. Die A26 und ihre Auswirkungen beschäftigen die Menschen in der Region schon lange und werden es noch länger tun. CDU-Landtagspolitiker Heiner Schönecke setzt sich seit Jahren vehement für den Bau einer Ortsumgehung für Rübke (Gemeinde Neu Wulmstorf) ein. Umso enttäuschter zeigt er sich jetzt über die Antworten von Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) auf eine Kleine Anfrage, in der er wissen wollte, ob das Land Niedersachsen die Kosten für die Umgehung übernehme. Sein Fazit: „Die...

jd. Landkreis. Im Bewusstsein der meisten Bürger liegt sie noch in weiter Ferne: die niedersächsische Kommunalwahl im kommenden Jahr. Doch hinter den Kulissen laufen die Vorbereitungen für den Urnengang am 11. September 2016 bereits auf Hochtouren: So sind die Stadt- und Gemeinderäte gerade dabei, die Wahlleiter zu bestimmen. Laut Wahlgesetz müssen die Parteien ihre Wahlvorschläge zwar erst bis Ende Juli eingereicht haben. Die Kandidatensuche hat allerdings längst begonnen. "Das ist wie bei...

(kb). Für die CDU-Landtagsfraktion ist dieser Schritt eine Bankrotterklärung der rot-grünen Regierung in Hannover: Aufgrund des Mangels an Unterbringungsmöglichkeiten sieht sich das Land ab sofort gezwungen, Kommunen um Amtshilfe bei der Aufnahme von Asylbewerben zu bitten. Das Land könne den aktuellen Anstieg der Zahlen nicht abfedern, es ginge jetzt darum, die Obdachlosigkeit von Asylsuchenden zu verhindern, so Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in dem entsprechenden Schreiben an...

In Stade werden die ersten Notunterkünfte eingerichtet (tk/kb). In Niedersachsen kommen täglich mehr als 1.000 Flüchtlinge an. Alle Erstaufnahmeeinrichtungen sind überbelegt. Innenminister Boris Pistorius (SPD) schickt die Flüchtlinge daher seit gestern direkt in die Landkreise. Am Freitag kamen 150 Menschen in Stade an. 300 weitere Flüchtlinge folgen in den nächsten Tagen. Zwei Turnhallen sind auf Anweisung von Stades Landrat Michael Roesberg als Notunterkunft reserviert worden. „Wir helfen...

Buchholz: Christdemokrat arbeitet mittlerweile in Berlin / "Wenig Handlungsspielraum" für Lokalpolitiker os. Buchholz. Als er vor 14 Jahren erstmals in den Buchholzer Stadtrat einzog, war Robert Ehrenpfordt (33, CDU) mit 19 Jahren das bei Weitem jüngste Ratsmitglied. Jetzt legt der Vorsitzende des Finanzausschusses sein Mandat nieder. Grund: Seit 1. August arbeitet Ehrenpfordt als kaufmännischer Geschäftsführer des kommunalen Kita-Trägers "Kindergärten NordOst" in Berlin. "Die räumliche...

Arbeitsgemeinschaft Umweltplanung Niederelbe kritisiert Haltung des Gemeinde-Chefs tp. Hammah. Um frühzeitig beurteilen zu können, ob die Arbeitsgemeinschaft Umweltplanung Niederelbe (AUN) die geplante, direkt am Naturschutzgebiet „Hammaher See“ verlaufende alternative Sandtransporttrasse (das WOCHENBLATT berichtete) des Industrieunternehmens Aluminium Oxid Stade (AOS) mittragen kann und um überhaupt in der Lage zu sein, zielgerichtete Fragen in den politischen Sitzungen der Gemeinde Hammah...

thl. Winsen. Die vier Winsener Grundschulen sollen künftig 30.000 Euro jährlich erhalten, wenn sie an vier Tagen ein Ganztagsangebot bis 15.30 Uhr anbieten. Das Geld soll für die personelle Ausstattung und pädagogische Angebote genutzt werden. So lautet ein mehrheitlicher Beschluss des Winsener Stadtrates. Der Antrag war wenige Minuten vor der Sitzung von der Mehrheitsgruppe aus CDU, Gruppe Winsener Liste/FDP und dem parteilosen Tobias Müller eingebracht und durchgepeitscht worden. Gleichzeitig...

mi. Nenndorf. In Nenndorf könnte schon mittelfristig ein neues Baugebiet entstehen. Politik und Verwaltung gehen mit dem Gedanken schwanger, die „Grotsche Heide“, ein fünf Hektar großes Areal am nordwestlichen Ortsrand, als Bauland auszuweisen. Ein entsprechender Antrag der SPD im Bauausschuss ist zwar noch einmal zurück gestellt worden, dennoch sollen Planungskosten für das Gebiet bereits im Haushalt 2016/17 berücksichtigt werden. Die Gemeinde Rosengarten muss wachsen. Um den demographischen...