CDU kritisiert Verwaltung

Rosengarten: Fachausschüsse tagen kaum

as. Nenndorf. Was geht vor - Sicherheit oder Politik? In den vergangenen Monaten sind nahezu alle Fachausschüsse der Gemeinde Rosengarten mit Verweis auf die Corona-Pandemie abgesagt worden, lediglich der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss tagte regelmäßig (das WOCHENBLATT berichtete.

Nachdem die Gruppe Grüne/Linke bereits den eingeschränkten Sitzungskalender kritisiert hat, äußert jetzt auch die CDU-Fraktion ihren Unmut. "In den vergangenen drei Monaten hat außer drei Verwaltungsausschüssen und einem Bauausschuss kein Gremium getagt - dabei gibt es durchaus Themen, die dringend behandelt werden müssen!", kritisiert Pressesprecher Axel Krones. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung in der Kommunalpolitik weiß der Ratsvorsitzende: "In mehr als sechs Monaten eines Jahres passiert Etliches, was hätte diskutiert und entschieden werden müssen. Das ist aber nicht passiert!"

Krones stört sich besonders an der fehlenden Transparenz der Verwaltung: "Wir wissen ja gar nicht, was aus der Öffentlichkeit ans Rathaus herangetragen wird!" Jetzt möchte Axel Krones im Namen der CDU-Fraktion Rosengarten die politischen und behördlichen Aktivitäten während der Corona-Pandemie erfragen. Die Verwaltung soll im kommenden Gemeinderat am Dienstag, 15. Dezember, um 19 Uhr in der Sporthalle Klecken (Hainbuchenweg 19) deshalb Antworten auf folgende Fragen geben:

• Wie viele Anfragen sind von Bürgerinnen und Bürgern gestellt worden?
• Wie viele Anträge sind in dieser Zeit von den politischen Parteien gestellt worden?
• Wie viele Themen und Anträge gab es von Kindergärten, Schulen, Vereinen und Verbänden?
• Wie viele Vorgänge sind vom Land bzw. Kreis an die Gemeinde herangetragen worden?
• Hat sich die Gemeinde mit den Möglichkeiten der virtuellen Sitzungsvorstellung beschäftigt, um so die Themen auch publikumswirksam durchzuführen?
• Wann rechnet die Verwaltung mit der Wiederaufnahme der öffentlichen Ausschuss-Sitzungen?

Insbesondere die letzten beiden Punkte sind für Krones entscheidend. "Im Sport geht das doch auch online, zum Beispiel werden die Übungsleiter mit Video und Rechner ausgestattet und streamen zu den Teilnehmern nach Hause. Wieso kann man die Sitzungen nicht online durchführen?", fragt Krones. "Uns ist schon daran gelegen, die Themen zeitnah und öffentlich zu bearbeiten. Nach den Antworten zu unseren Fragen müssen wir uns Gedanken machen, wie wir die nahe Zukunft unter Lockdown-Verlängerung in der politischen Arbeit angehen."

SPD: Reduzierung der Ausschusssitzungen ist richtig
Die SPD-Fraktion und der -Ortsverein der Gemeinde Rosengarten hingegen sprechen sich weiterhin für die Reduzierung der Ausschusssitzungen aus. Die Grünen hätten das Abstimmungsverhalten im Verwaltungsausschuss falsch wiedergegeben: "Tatsächlich hatte sich die SPD für eine gewissenhafte Abwägung dessen ausgesprochen, welche Sitzungen aufgrund ihrer Relevanz stattfinden sollten und welche abgesetzt werden könnten", heißt es in einem Schreiben des Fraktionsvorsitzenden Klaus-Wilfried Kienert und Dr. Hans-Joachim Jungblut, Vorsitzender des Ortsverbands. "Die Grünen verkennen offensichtlich die dringende Notwendigkeit und gesetzliche Vorgabe, zum Schutz von Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit trotz eingehaltener Hygienevorkehrungen auch in der Kommunalpolitik die Kontakte auf das dringend Notwendige zu reduzieren."
Die SPD-Spitze erklärt: "Nicht nur rechtlich abgesichert, sondern auch aus moralischen Gründen sollten Kommunalpolitiker ihrer Verpflichtung nachkommen, gerade in einer pandemischen Notlage verantwortungsvolle, notfalls auch nichtöffentliche Entscheidungen, zu treffen."