Bei kommender Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung

UWR legt Einspruch gegen Ortsratswahl in Tötensen ein

lm. Tötensen. Bahnt sich in Tötensen Ärger aufgrund der Kommunalwahl an? Die UWR jedenfalls hat für die kommende Gemeinderatssitzung Einspruch gegen die Wahl des Ortsrates in Tötensen eingelegt.

Die Begründung: Erst gegen 2 Uhr hätte das Ergebnis aus dem Wahllokal in der Westerhofer Grundschule vorgelegen, also acht Stunden nach Schließung. Im Antrag, den die UWR der Verwaltung vorgelegt hat, heißt es dazu: Es sei nur natürlich, dass auch bei bestem Bemühen Fehler gemacht würden, die dazu führten, dass dass das Auszählungsergebnis nicht der tatsächlichen Stimmenabgabe entspreche. Außerdem hätte ein Wahlplakat der SPD an einem Laternenmast neben dem Parkplatz der Westerhofer Schule die Wähler zusätzlich beeinflusst.

Durch die knappe Stimmenverteilung fällt die Sitzverteilung im Tötensener Ortsrat in diesem Jahr besonders eng aus. CDU und SPD erhalten vier Sitze, die Grünen einen und die UWR zwei. Eine geringfügige Änderung der Stimmen würde jedoch dafür sorgen, dass sich die Sitze zugunsten der UWR und zuungunsten der SPD verschieben würden, begründet die UWR ihren Antrag. Zwei Stimmen weniger für die SPD, gleichzeitig zwei mehr für die Unabhängigen Wähler und die UWR würde einen Sitz mehr erhalten. Leidtragende wäre die SPD. Aber auch andere Szenarien würden die Verteilung der Sitze noch einmal verändern: drei zusätzliche Stimmen aus ungültigen Stimmen oder vier Stimmen weniger für CDU oder Grüne bei gleichzeitig vier Stimmen mehr für die UWR brächten der Wählergemeinschaft ebenfalls einen weiteren Sitz.

Ob der Einspruch allerdings von Erfolg gekrönt sein wird, bleibt abzuwarten. Der Rat der Gemeinde Rosengarten sieht keine begründeten Zweifel an der Ortsratswahl in Tötensen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Wahleinspruch der UWR zurückzuweisen.

Tötensens Ortsbürgermeisterin Regina Lutz (SPD) zeigt währenddessen Verständnis für den Einspruch. "Wenn man sich das knappe Ergebnis anschaut, dann ist das schon legitim", erklärt Lutz. Allerdings glaube auch sie nicht daran, dass der Einspruch auf der Sitzung des Gemeinderats erfolgreich sein wird.

Carsten Peters, erster Gemeinderat und Wahlleiter in der Gemeinde Rosengarten, hält den Einspruch für unbegründet. "Das Auszählen dauert bei Kommunalwahlen immer bis spät in die Nacht. Und auch wenn das Ergebnis knapp ist, würde es bei einer Neuauszählung keine erdrutschartige Veränderung der Sitze geben", betont Peters. Das Argument der Wählerbeeinflussung durch ein SPD-Plakat lässt er ebenfalls nicht gelten. "Wir hatten die UWR im Vorfeld bei einem Ortstermin darauf hingewiesen, dass auch sie an der Stelle Plakate hätte aufhängen können."

Antragssteller Peter Relotius von der UWR wollte sich im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 12. Oktober, nicht zum Einspruch äußern.