Stadt und Landkreis suchen Konsens

Landkreis: Stellungnahme zum Surfpark ist nicht als Absage zu bewerten

jd. Stade. Dass dieses Schreiben an die Öffentlichkeit gelangt ist, hat die Verantwortlichen beim Landkreis und bei der Stadt Stade nicht amüsiert. Der Landkreis hatte in einer Stellungnahme zum geplanten Surfpark der Stadt geschrieben, dass "eine Genehmigung ... zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Aussicht gestellt werden kann". Als Begründung wurden Mängel bei der Abwägung im F-Plan hinsichtlich der Standortalternativen sowie eine fehlende "wasserrechtliche Erlaubnis" genannt. Nun bemüht man sich im Kreishaus, die Wogen zu glätten, und teilt mit: "Der Landkreis Stade spricht dem Bauvorhaben Surfpark Stade in seiner umfassenden Stellungnahme nicht die Genehmigungsfähigkeit ab."

"Wir zeigen in der Stellungnahme wichtige Fragestellungen auf, die noch zu klären sind, wie etwa beim Wasserrecht. Das ist aber nicht als Absage an das Projekt zu verstehen“, erklärt Kreisbaurätin Madeleine Pönitz. Es komme auch nicht darauf an, dass die Stadt der Stellungnahme folge, sondern bei den aufgeworfenen Fragen eine rechtlich und fachlich korrekte Lösung finde. Die Kreisbaurätin macht aber auch deutlich: "Abwägungsfehler sind je nach Schwere Rechtsverstöße."

Im Fall des Surfparks liegt aus Sicht des Landkreises eine fehlerhafte Abwägung bei dem Kriterium Bodenbeschaffenheit vor. Demnach soll die von der Stadt getroffene Aussage, dass der Untergrund an anderen untersuchten Standorten wasserdurchlässiger sei als am favorisierten Standort, "fachlich falsch" sein. Dabei geht es darum, das Grundwasser als sogenanntes Schutzgut davor zu schützen, dass Schadstoffe in die Grundwasser führenden Schichten versickern.

Dazu stellt der Landkreis jetzt auf WOCHENBLATT-Nachfrage klar: "Das Grundwasser ist für die Auswahl des am besten geeigneten Standorts nur ein Kriterium unter vielen." Auch andere Aspekte wie Naturschutz oder Verkehrsanbindung würden in die Alternativenprüfung einfließen. Selbst wenn andere Standorte in Sachen Grundwasserschutz besser geeignet sein sollten, könne am favorisierten Standort festgehalten werden, wenn andere Argumente für diesen sprechen.

Das entspricht auch der Position von Stades Stadtbaurat Lars Kolk. Er verweist ebenfalls darauf, dass bei der Prüfung möglicher Alternativstandorte das Thema Boden nur eines von vielen sei. Die Kritik des Landkreises, die Stadt habe hinsichtlich der Bodenbeschaffenheit eine fachliche Falschaussage getroffen, weist Kolk zurück: "Das steht noch gar nicht fest. Es ist ein Gutachter beauftragt worden, der die Sache untersucht."

Beim zweiten umstrittenen Punkt, der Ableitung von Regenwasser in den Bach Heidbeck, ist laut Kolk bereits eine Lösung gefunden worden. In Notfällen wie etwa bei extremem Starkregen werde das Wasser einfach über den städtischen Abwasserkanal in Richtung Klärwerk geleitet. Dank dieser Lösung könne man einem weiteren Disput mit dem Landkreis aus dem Weg gehen.

Beschwichtigende Worte gibt es auch aus dem Kreishaus: "Der Landkreis ist zuversichtlich, gemeinsam mit der Hansestadt Stade Lösungen für die in der Stellungnahme aufgerufenen Problemstellungen zu finden."