Stade - Politik

Grüne stellen Fragen zu Problemen bei Kraftwerks-Rückbau tp. Stade. Die Grünen haben für die Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung und Umwelt des Landkreises Stade am Mittwoch, 19. November, um 8.30 Uhr im Kreishaus in Stade die Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Atomkraftwerk (AKW) Stade" beantragt. Anlass sind die Medienberichte der vergangenen Wochen, nach denen es Probleme beim Rückbau des Kraftwerkes - insbesondere Versickerung radioaktiver Flüssigkeit im Reaktorbehälter - gegeben...

Umfrage Wirtschaftsförderung: Mittelstand will Flächen, Personal und rasche Antragsbearbeitung tp. Stade. Handfeste Ergebnisse hat die Unternehmensbefragung durch die Wirtschaftsförderung der Stadt Stade geliefert: Die Firmenbetreiber verlangen eine schnellere Bearbeitung von Bauanträgen, melden Bedarf an Flächen und Fachkräften. Das verkündete Wirtschaftsförderer Thomas Friedrichs auf der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Wie berichtet, schickte die Wirtschaftsförderung im Juli...

(tk). Die niedersächsische Landesregierung hat am Freitag vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg eine empfindliche Schlappe in der Dienstwagenaffäre um Ex-Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne) einstecken müssen. Akten dazu müssen herausgegeben werden. Paschedag, der im Landkreis Stade lebt, ist 2013 über einen überdimensionierten Audi A8 gestolpert und musste seinen Hut nehmen. Rot-Grün hat der Opposition zu Unrecht Akten vorenthalten, urteilten die Richter. Die Regierung habe damit gegen die...

bc. Stade. Konsolidierung in kleinen Etappen: Bis 2018 will sich die Landkreisverwaltung in Stade von ihren Altlasten befreien. Ziel ist die schwarze Null. Noch steht der Kreis zum Jahresende mit 17,5 Millionen Euro in den Miesen. Zur Erinnerung: 2006 wies der Kreishaushalt einen Fehlbetrag von satten 58,6 Mio. Euro aus. Am Montag stellte Landrat Michael Roesberg den aktuellen Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 im Kreistag vor. Seine Sicht der Dinge: „Uns steht seit vielen Jahren das Wasser bis...

SPD und Grüne geben Anregungen für Etat 2015: Mehr Geld fürs Stadeum / Radwegekonzept anschieben tp. Stade. Wofür gibt die Stadt Stade im kommenden Jahr das Geld ihrer Steuern zahlenden Bürger aus? Kurz vor Beginn der Finanzberatungen wenden sich Kai Holm (50), Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat, und sein Grünen-Amtskollege, Reinhard Elfring (58), mit zahlreichen Anregungen an die Verwaltung: Ganz oben auf der Agenda der SPD/CDU-Mehrheitsgruppe steht ein höherer sechsstelliger Betrag für...

(tk). Ihr Blick zurück ist frei von Zorn: "Die Wahlniederlage war allerdings bitter." Der Blick nach vorne ist mit einer eindeutigen Aussage verknüpft: "Mit Politik ist Schluss." Dr. Martina Krogmann, ehemals prominenteste Christdemokratin aus der Region, ist jetzt Unternehmensberaterin. Im Frühjahr 2013, Schwarz-Gelb in Niedersachsen wurde abgewählt, war aus der Staatssekretärin Krogmann die Staatssekretärin außer Dienst geworden. "Ich habe mir danach eine Auszeit in New York gegönnt", sagt...

tk. Stade. Wer übernimmt die defizitären OsteMed-Kliniken in Bremervörde und Zeven? Die Elbe Kliniken gehören zu den insgesamt sechs Interessenten für eine Fusion. In einer Pressemitteilung des Landkreises Rotenburg, zurzeit alleiniger Eigentümer der beiden Krankenhäuser, steht ein entscheidender Satz: "Es hat sich aus Sicht der Interessenten leider gezeigt, dass ein wirtschaftlicher Betrieb des Krankenhauses in Zeven langfristig nicht möglich ist." Das hatten Insider schon geahnt. Rotenburgs...

bc. Stade. Die von der Stadt geplante Schließung der Kindertagesstätte Stade-Schölisch im Sommer 2016 bleibt einigen Menschen unverständlich - auch nach den Erklärungen von Bürgermeisterin Silvia Nieber im jüngst veröffentlichten WOCHENBLATT-Interview. Zur Erinnerung: Darin sagte die Rathaus-Chefin, dass in der Kita mehr als 20 Plätze unbelegt waren, als der Sanierungsbedarf von ca. 300.000 Euro für das Gebäude zuzüglich weiterer Investitionen für Wärmedämmung festgestellt wurden. Zudem seien...

Rückhalt für Interessengemeinschaft: Schon 100 Unterschriften gegen Windspargel im Moor tp. Stade. Immer mehr Bürger unterstützen die Widerstandsbewegung gegen die geplante Windpark-Erweiterung in Bützflethermoor bei Stade. Die "Interessengemeinschaft (IG) Flethstraße" um Sprecherin Hilke Ehlers hat schon rund 100 Unterschriften gegen die Expansion der aus fünf Rädern mit einer Rotorblatthöhe à 100 Meter bestehenden Anlage um drei weitere, mit ca. 180 Metern Höhe wesentlich größere Mühlen...

(jd). Info-Veranstaltungen zur Leitung Stade-Landesbergen. Der Netzbetreiber Tennet plant mit der SuedLink-Trasse nicht nur eine komplett neue Stromleitung quer durch Deutschland, er will auch die vorhandenen Energie-Autobahnen ausbauen. Eines der Projekte, die der Konzern in Angriff genommen hat, ist die Erneuerung der 145 Kilometer langen Hochspannungsleitung zwischen Stade und dem Gas-Kraftwerk Landesbergen bei Nienburg an der Weser. Die bestehende 220.000-Volt-Leitung, die mitten durch den...

Protest gegen Mehrbelastung der Lehrer: Gymnasialleiter verteidigen Aussetzung der Klassenfahrten (os). Dass die Siebt- und Neuntklässler des Buchholzer Gymnasiums am Kattenberge (GAK) gerade ihre Klassenfahrten gemacht haben, ist der Tatsache geschuldet, dass die Reisen schon langfristig gebucht waren. Niemand war bereit, etwaige Stornogebühren zu tragen. Die Personalversammlung des GAK hat beschlossen, alle weiteren Klassenfahrten in diesem Schuljahr auszusetzen. "Wir haben die Entscheidung...

tk. Stade. Werden die Elbe Kliniken die defizitären OsteMed-Kliniken in Zeven und Bremervörde ganz oder teilweise übernehmen? Mit dem Landkreis Rotenburg, derzeitiger Eigentümer der Häuser, und weiteren Interessenten für die beiden Einrichtungen, laufen derzeit intensive Gespräche, die schon sehr viele Details betreffen sollen. Neben der Kernfrage, ob es nur einen einzigen Partner für beide Krankenhäuser samt Altenheim gibt, dürfte es vor allem ums Geld gehen: Die Klinik-Standorte Zeven und...

"Stärker als bislang am Leben der Stadt teilhaben" tp. Stade. Die SPD Stade zieht mit einem Bürgerbüro in die Stader Innenstadt. Bislang hatten die Sozialdemokraten ihr Domizil im abgelegenen Ortsteil Ottenbeck. "Die SPD möchte jedoch noch stärker als bislang am Leben der Stadt teilhaben und für die kleinen und großen Sorgen und Nöte der Bürger da sein", sagt SPD-Ratsherr Oliver Kellmer. Eine interne Eröffnung feiert die SPD am Sonntag, 12. Oktober, in den neuen Räumen an der Seminarstraße 3...

Baumaterial-Transport zu AOS-Rotschlamm-Deponie in Stadermoor: Anwohner aus Groß Sterneberg schlagen Alarm tp. Stade/Hammah. Gegen die Folgen der langjährigen Sandgewinnung des Industrie-Unternehmens Aluminium Oxid Stade (AOS) in der Gemeinde Hammah regt sich weiter Widerstand: Anwohner der Kreisstraße 80 (K80) im Ortsteil Groß Sterneberg schlagen Alarm wegen der von ihnen befürchteten massiven Zunahme des Schwerlastverkehrs. Wie berichtet, entnimmt die AOS bereits seit vielen Jahren Sand aus...

(jd). Der Netzbetreiber Tennet legt weitere Alternativen für den Verlauf der Mega-Stromleitung vor. Die Zeichner bei Tennet waren fleißig: Der Stromnetz-Betreiber hat für die geplante SuedLink-Trasse, die ab 2022 Windstrom aus dem hohen Norden nach Bayern transportieren soll, weitere Varianten zum Verlauf der bis zu 70 Meter hohen Überlandleitungen vorgelegt. Auf der Karte, die Tennet jetzt veröffentlicht hat, sind gleich mehrere neue potenzielle Trassenkorridore eingetragen. Der Kreis Stade...

(tk). "Das wird nicht ohne Folgen bleiben", sagt Annette Elfers, Inhaberin von Este Taxen aus Buxtehude. Es geht um den von der Bundesregierung beschlossenen Mindestlohn. Ab Januar 2015 gilt der auch für alle Taxifahrerinnen und Taxifahrer. Bislang lag der Durchschnittsverdienst in dieser Branche in Niedersachsen zwischen 5,50 und 6,50 Euro. Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) hat beim Landkreis Stade angesichts des Mindestlohns einen Antrag auf Erhöhung der...

ab. Düdenbüttel."Häuptling Silberlocke", wie Heinz Mügge (75) liebevoll genannt wird, beging am Sonntag sein 50-jähriges Jubiläum als Gemeinderatsmitglied. 170 Gäste aus Rat, Verwaltung, Vereinen und Familie waren der Einladung seiner Bürgermeister-Stellvertreter Klaus-Peter Borchers-Sass und Marion Weidt gefolgt, um dem Bürgermeister von Düdenbüttel im Gemeindezentrum Düdenbüttel zu feiern und zu ehren. Seinem Leitsatz "Ich bin da, um etwas zu fördern, nicht, um etwas zu verhindern", sei er...

Ortskernsanierung ist Thema im Rat in Bützfleth tp. Bützfleth. In der Ortsmitte von Bützfleth, dem "Tor zu Kehdingen" tut sich was: Der Neubau der beiden Brücken über den Fleet zwischen dem Dorfplatz bei der Kirche und der Schule läuft auf Hochtouren. Eine der beiden alten Brücken wurde bereits abgerissen, die andere bleibt noch bis zum Abschluss der Neubauarbeiten erhalten. Während die eine der beiden neuen Brücken an gewohnter Stelle und in gleicher Länge von rund 13 Metern wiedererrichtet...

Jugendhaus-Umfrage der SPD: Angebotsbedarf für Migranten und Mädchen tp. Stade. Angesichts der erwarteten Flüchtlings-Schwemme aufgrund der angespannten weltpolitischen Lage (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach) muss sich die Stadt Stade nicht nur für die Unterbringung von vielen Flüchtlingsfamilien rüsten. "Mehr Freizeitangebote für Jugendliche mit Migrationshintergrund müssen her", sagt der Stader SPD-Sozialpolitiker Oliver Kellmer. Kellmer will den exakten Bedarf ermitteln. Dazu will er die...

Kellmer: "Von Neubauplänen für Flüchtlinge könnten auch Obdachlose profitieren" tp. Stade. Allerorten Kriege und Krisen - aufgrund der angespannten politischen Weltlage rüsten sich in ganz Deutschland Städte und Kommunen für einen erhöhten Zulauf von Asylbewerbern: Die Stadt Stade ist bereits an der Grenze ihrer Unterbringungskapazitäten. Die Verwaltung schließt daher künftig zentrale Unterbringung der ärmsten Gesellschaftsmitglieder nicht mehr aus. In Kürze steigt die Politik in die Beratung...

tk. Buxtehude. Schlagzeilen über Gewalt von unvorstellbarem Ausmaß bestimmen jeden Tag die Nachrichten. Der IS-Terror in Teilen Syriens und des Iraks schockiert im Westen. Wie wirkt sich das Geschehen im Nahen Osten auf die Arbeit der islamischen Gemeinden in Deutschland aus? Ata Shakoor, Sprecher der Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) in Buxtehude: "Die Menschen differenzieren genau." Es werde nicht pauschal über den Islam geurteilt. Die AMJ führt deutschlandweit einen intensiven interreligiösen...

Kritischer Brief zum Gerätehaus-Standort: Feuerwehrspitze relativiert Bedenken tp. Stade. "Wir halten die Ausrücke-Zeiten zu 100 Prozent ein", versichert der Stader Ortsbrandmeister Stephan Woitera (41), nachdem ein anonymer Skeptiker Kritik an dem aus seiner Sicht zu abgelegenen Standort des geplanten Feuerwehrgerätehauses in Stade-Riensförde übte. Das technisch veraltete Gerätehaus des Zuges II der Stader Feuerwehr in Campe wird aufgegeben. Gegen Jahresende erfolgt die Grundsteinlegung für...

jd. Stade/Brest. "Proben-Posse" vor dem Verwaltungsgericht: Landkreis bekommt eine Klatsche. Dem Brester Bürgermeister sind Bürokraten zuwider, die seine Gemeinde mit immer neuen Vorschriften drangsalieren. Kürzlich erzielte er einen Sieg gegen die Paragraphenreiter: Er prozessierte erfolgreich gegen den Landkreis Stade. Der wollte die Gemeinde dazu verpflichten, im Kindergarten spezielle Entnahmestellen für Trinkwasserproben zu installieren. "Wozu?", wollte Tomforde wissen, erhielt aber vom...

(tk). Niedersachsen wird in Frühjahr einen Pilotversuch mit dem Streckenradar "Section Control" starten (das WOCHENBLATT berichtete). Dabei wird die Geschwindigkeit von Autofahrern auf einer mehrere Kilometer langen Strecke gemessen. Weil zu Beginn der Messung ausnahmslos jedes Auto geblitzt wird, gibt es Kritik an dieser Form der Verkehrsüberwachung. Die Deutsche Anwaltsauskunft (DAV) sieht darin eine weiteren Schritt zur lückenlosen Überwachung des Bürgers. Ohne Anlass würden alle...