WOCHENBLATT-Serie "Stade - plus und minus"

FDP-Ratsherr Wolfgang Ehlers: Jugend mehr beteiligen

jd. Stade. Es ist Ferienzeit. Die Arbeit der politischen Gremien in Stade ruht für ein paar Wochen. Das WOCHENBLATT möchte seinen Lesern auch in dieser Zeit Artikel bieten, die sich um Aspekte der Lokalpolitik drehen - im Rahmen einer kleinen Serie mit dem Titel "Stade - plus und minus".
Gefragt wurden die Fraktionsvorsitzenden im Stader Rat. Die Auswahl der Themen stand ihnen dabei frei. Sie können positive Aspekte hervorheben, für das sie ein Plus-Zeichen vergeben, oder eben Themen kritisch beleuchten. Dafür steht das Minus-Symbol.

Nach Kai Holm von der SPD ist nun Wolfgang Ehlers (FDP) an der Reihe. Er führt die "bunte Fraktion" an, die aus FDP, Piraten und der Unabhängigen Bürgerliste besteht. Ehlers greift in seinem Beitrag Themen auf, bei denen in Stade nach Ansicht seiner Fraktion Defizite bestehen.

Auch wenn Ehlers Lösungswege aufzeigt, was ja positiv ist, übt er zunächst einmal Kritik am bestehenden Zustand. Daher sind die betreffenden Themenbereiche mit Minuspunkten versehen:

Plus/Minus: Die Stadt Stade hat in der Bahnhofstraße und an der Salztorscontrescape Tempo 30 eingeführt. Wir begrüßen, dass damit alle Verkehrsteilnehmer besser geschützt werden. Wir verstehen allerdings nicht, dass das in Wiepenkathen vor der Schule und dem Kindergarten und in Bützfleth im Flethweg nicht möglich ist. Hier versuchen wir seit Jahren, Tempo 30 einzuführen, was von der Verwaltung stets abgelehnt wird. Genauso ist es mit Verkehrsberuhigungen am Ortseingang, überall in der Republik verbreitet, heißt es in Stade immer nur: "Geht nicht."

Plus: Wir arbeiten weiter für ein komplett neues Stadtbussystem in Stade. Gerade in der Krise müssen wir jetzt endlich öffentlichen Nahverkehr deutlich voranbringen anstatt mit alten Rezepten in die Zukunft gehen zu wollen. Wir brauchen kleine Busse, die in einem dichten Zeittakt bis in die Wohngebiete fahren. Nur so wird das eine echte Alternative zum Auto. Dann erreicht man auch hohe Fahrgastzahlen und entsprechende Einnahmen bei deutlich günstigeren Tarifen. Das zeigen Städte, in denen das seit Jahrzehnten gemacht wird.

Minus: Die Coronakrise hat uns in vielen Lebensbereichen gezeigt, wie sehr wir die Digitalisierung brauchen und wie viel Defizit Deutschland noch hat. Die Verwaltung (Ordnungsamt, Zulassungsstelle…..) hat in der Krise einfach nicht arbeiten können wie es für den Steuerzahler notwendig wäre. Wenn nun so viel über Videokonferenzen geht, muss es für alle möglich sein, ohne einen Urlaubstag einen Pass zu beantragen oder ein Kfz anzumelden – online. Trotz dieser Erkenntnisse lehnt der Stadtrat die Digitalisierung der Ratsarbeit durch Video- und Audioaufzeichnungen sowie das Streamen von Sitzungen ab. Das Persönlichkeitsrecht wird nicht beeinträchtigt, da Kommunalpolitiker Personen des öffentlichen Lebens sind.

Minus: Wir sind bereit, viele Millionen für den Bildungscampus Stade zu investieren, da das Schulzentrum Bildungschancen und Lebensqualität für die Jugend in Stade sichert. Angesichts der großen Verkehrsprobleme auf der Harsefelder Straße hätten wir uns allerdings einen anderen Standort gewünscht. Auf unseren Antrag wurde beschlossen, die Jugend in der Kommunalpolitik zu beteiligen. Nun warten wir, dass auch endlich etwas passiert. Wann geht es los, die Jugend einzubinden? Wir haben beschlossen, mit der Jugend gemeinsam herauszufinden, wie sie beteiligt werden will und ihnen nicht Wege der Beteiligung aus der Sicht der Generation 55 plus vorzuschreiben.

Minus: Das neue Parkhaus – hoch defizitär – ist nicht nach modernen Maßstäben gebaut. Es gibt nur vier Ladestationen für E-Autos, was angesichts der absehbar stark steigenden Zahlen bei weitem nicht ausreicht. Außerdem braucht man an den Ladestationen eine App auf dem Smartphone, in dem Bereich ist aber kein Handyempfang, so dass ein Herunterladen oder Bezahlen über die App nicht möglich ist. Wir fordern sichere, abschließbare Stellplätze für Fahrräder, insbesondere E-Bikes in dem Parkhaus und Ladestationen. Das wäre ein Aushängeschild einer modernen, fahrradfreundlichen Stadt