Nach Kraftwerks-Bekenntnis: Kritik an Wirtschaftsminister

Koalitions-Zoff wegen über Energie-Pläne der Dow

tp. Stade. Die Regierungspartner der niedersächsischen SPD, Die Grünen, üben harsche Kritik an dem Bekenntnis des neuen SPD-Wirtschaftsministers Olaf Lies (46) zu dem geplanten Industriekraftwerk im Stader Chemiewerk Dow. Wie berichtet, hatte Lies am vergangenen Montag bei seinem Antrittsbesuch in Stade die Unterstützung der Rot-Grünen Landesregierung für das Vorhaben zugesichert. Das Kraftwerk sei "richtig und wichtig" am Standort Stade, so der Minister.
Daraufhin meldete sich Kraftwerksskeptiker Michael Lemke, Grünen-Kandidat der Grünen für den Bundestag aus Buxtehude, zu Wort: „Laut Dow benötigt das Werk Stade etwa 600 Megawatt elektrische Leistung. Das von Lies gelobte Gesamtkonzept sieht jedoch eine Produktion von gut 1.000 Megawatt vor.“ Den angeblich höheren Wirkungsgrad des Industriekraftwerks bezeichnet er als "Taschenspielertrick" der Dow. Denn tatsächlich handele sich bei der Dow-Anlage um zwei Kraftwerke. „In dem Standard-Kohlekraftwerk soll überwiegend Steinkohle verbrannt werden, mit all den schädlichen Wirkungen“, ergänzt Grünen-Kreissprecher Ralf Poppe.
Zu den Querelen zwischen den beiden Koalitionspartnern sagt der SPD-Bezirksgeschäftsführer Nord-Niedersachsen Heino Baumgarten aus Drochtersen: Das Dow-Industriekraftwerk bewege sich hinsichtlich seines Wirkungsgrades und Konzeptes innerhalb der von beiden Koalitionspartnern auf ihren Landesparteitagen einstimmig beschlossenen Koalitionsvertrag. Die Grünen hätten sich auf Kreis- und Landesebene hinsichtlich der Kraftwerkskritik offenbar nicht abgestimmt. Baumgarten sieht die Kraftwerkspläne trotz der Unstimmigkeiten "nicht auf der Kippe".
"Wir setzen die Planungen fort", sagt Dow-Sprecher Joachim Sellner. Laut Sellner hat das vorgesehene Industriekraftwerk eine Spitzenleistung von 800 Megawatt, von denen 600 für den Eigenbedarf bestimmt seien. Eventuelle Überschüsse stünden potenziellen Abnehmern zur Verfügung. Der Strom könne etwa zur Regulierung der Netzlast verwendet werden. Originärer Zweck des Kraftwerks sei jedoch eine autarke, möglichst preisgünstige Stromproduktion für das Stader Werk - ein Beitrag, um den Standort zu sichern.
Kai Seefried, CDU-Landtagsabgeordneter aus Drochtersen, kommentiert den Koalitionszoff: "Egal, ob es sich um das Kraftwerksprojekt der Dow und damit um die Absicherung Tausender Arbeitsplätze oder um die für unsere Region wichtige Verkehrsvorhaben handelt - es ist immer das Gleiche: Die SPD-Politiker sprechen sich vor Ort für die Projekte aus, und die Grünen haben sich bereits zuvor oder kurze Zeit später dagegen ausgesprochen."