Parteineugründung "Die Demokraten": Stader Gewerkschafter ist Parteivorsitzender

Unmut über die SPD: Stader Dow-Betriebsratschef tritt bei Kommunalwahl mit neuer Partei an

jd. Stade. Thomas Mellin, seit 2010 Betriebsratsvorsitzender des Dow-Werkes Stade, kennen viele als engagierten Gewerkschafter. Jetzt strebt der 57-Jährige ein Mandat in der Politik an: Mellin kandidiert bei den Kommunalwahlen im September - allerdings nicht in Stade, sondern in Cuxhaven. Dort wohnt der Dow-Betriebsratschef, der beim Chemiekonzern auch Sprecher des Europa-Betriebsrates ist.

Wer Mellin jetzt bei den Sozialdemokraten verortet, liegt zwar verkehrt, aber auch nicht ganz falsch. Der gelernte Gas- und Wasserinstallateur, der sich bei der Dow über den zweiten Bildungsweg bis zum technischen Betriebswirt hochgearbeitet hat, war acht Jahre lang Genosse, bis er im Vorjahr aus der SPD austrat - und im vergangenen Herbst mit einigen Mitstreitern eine neue Partei gründete: "Die Demokraten". Die politische Neugründung ist Anfang Juli von der niedersächsischen Landeswahlleiterin als Partei anerkannt worden.

"Wir fangen aber erst einmal klein an und treten nur in der Stadt Cuxhaven an", sagt Mellin. Er ist Vorsitzender der neuen Kleinpartei, die sich nach und nach bundesweit ausdehnen will. Das 45 Seiten starke Grundsatzprogramm sei schon bundespolitisch ausgerichtet, das hänge aber zunächst mit der angestrebten Anerkennung durch den Bundeswahlleiter zusammen. Auch in der Stader Region haben "Die Demokraten" schon erste Anhänger. Angestrebt wird zunächst ein gemeinsamer Kreisverband Cuxhaven-Stade, später soll ein Ortsverein in der Hansestadt folgen.

Seine Partei verortet der Vorsitzende in der politischen Landschaft "dort, wo die SPD früher einmal war". Das könne man - je nach Perspektive - als Mitte oder auch Mitte-Links bezeichnen. Seiner alten Partei wirft der Ex-Genosse vor, ins konservativ-bürgerliche Lager abgedriftet zu sein: "Die SPD hat sich inhaltlich immer mehr der CDU angenähert."

Andere ehemalige SPDler sahen das offenbar genauso. Mit einigen Unzufriedenen überlegte sich Mellin: Warum nicht einfach eine eigene Partei gründen? "Das war am Anfang eher eine Brausebrandidee." Aber dann habe man Nägel mit Köpfen gemacht. Neben dem Unmut über die politische Ausrichtung der SPD hat laut Mellin auch der Ärger über politische Ränkespiele bei den Cuxhavener Genossen zur Partei-Neugründung geführt. Er sei die Intrigen und die Selbstinszenierung einiger führender SPD-Leute leid gewesen.

Programmatisch stehen "Die Demokraten" für alte sozialdemokratische Tugenden: "Uns geht es im Grundsatz um eine Gesellschaft, in der Einkommen und Vermögen gerechter verteilt sind", sagt der Parteichef. So wird im Parteiprogramm festgestellt: "In Deutschland haben soziale Spaltung und Ungerechtigkeit zugenommen." Dem soll u.a. mit einer nachhaltigen Arbeitsmarktpolitik und fairen Löhnen entgegengewirkt werden.

Das Programm trägt in diesen Punkten sicher auch die Handschrift des Gewerkschafters. Mellin war DBG-Kreisvorsitzender und gehört dem Bezirks-Vorstand der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) an. "Die Demokraten" bekennen sich zur sozialen Marktwirtschaft, die vor neoliberalen Tendenzen zu schützen sei. Der Sozialstaat müsse wieder gestärkt und fit für die Zukunft gemacht werden. Staatliche Zuwendungen könne man beispielsweise bei denen einsparen, die es nicht benötigen, meint Mellin. Er denkt dabei an das Kindergeld, das ab einer bestimmten Einkommensgrenze nicht mehr gezahlt werden sollte.

Bezogen auf die Niederelbe-Region, will Mellin sich dafür einsetzen, dass sich Wirtschaft und Politik über kommunale Grenzen hinweg stärker vernetzen. "Obwohl Dow nur 50 Kilometer entfernt liegt, gibt es hier in Cuxhaven so gut wie keine Kontakte zu dem Unternehmen." Den geplanten Stader Hafenausbau befürwortet er. Ob die Autobahn tatsächlich hinter Stade bis nach Kehdingen fortgeführt werden muss und der Elbtunnel bei Drochtersen noch erforderlich ist, hält Mellin für fraglich. "Hier sollte ein neues Gutachten klären, ob die Küstenautobahn wirklich noch notwendig ist." Seine Partei setze sich auf jeden Fall für die Stärkung des ÖPNV ein. Dass dies bitter nötig ist, weiß Mellin aus eigener Erfahrung als Berufspendler zwischen Cuxhaven und Stadersand.

• Infos: diedemokraten.eu