WOCHENBLATT hinterfragt die Wahlprogramme zu den Themen Industrie und Arbeitsplätze
Wirtschaftsstandort Stade: Was wollen die Parteien?
- Wichtiger Bestandteil des Wirtschaftsstandortes Stade: Der Seehafen mit dem Industriegebiet Bützfleth
- Foto: Falcon Crest Air
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jd. Stade. Die Kommunalwahl steht vor der Tür: Am kommenden Sonntag, 12. September, entscheiden die Bürger, wer sie künftig in den Räten vertritt. In Stade verlief der Wahlkampf ziemlich unspektakulär. Das mag daran liegen, dass es - anders als in Buxtehude - nicht um den Chefsessel im Rathaus geht (siehe Meldung unten). Zudem sind politische Streitthemen wie etwa die umstrittene Straßenausbau-Beitragssatzung (STRABS) ad acta gelegt. Diskussionen um Inhalte gab es im Vorfeld so gut wie gar nicht. Das WOCHENBLATT hat sich jetzt noch einmal ein für die Wähler wichtiges Themenfeld herausgegriffen und dazu die Wahlprogramme der Stader Parteien und Wählervereinigungen unter die Lupe genommen: Es geht um die Wirtschaft und damit vor allem auch um Arbeitsplätze.
Die beiden großen Parteien in Stade, CDU und SPD, widmen sich in ihren Programmen ausgiebig diesem Thema. Bei den Christdemokraten lautet die Devise: "Sozial ist, was Arbeit schafft." Und die Genossen verkünden: "Wirtschaft bringt Lebensqualität." Es wird schwadroniert über gesicherte Arbeitsplätze, die Voraussetzung für ein erfülltes Leben seien, und über eine vielfältige Wirtschaftsstruktur in Stade, die den Bürgern Sicherheit und ein besseres Selbstwertgefühl vermittele. Klingt schön, ist aber bar jeglicher Inhalte.
Doch was steckt hinter diesen Parolen? Tatsächlich finden sich auch konkrete Aussagen: So gibt die SPD ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Stade ab, wobei der Fokus künftig auf eine "nachhaltige und grüne Industrie" gelegt werden müsse - Stichwort Wasserstoff. Wichtig ist für die Genossen eine gute Verkehrsanbindung der dortigen Betriebe: "Deshalb stehen wir auch hinter dem Bau von A26 und A20", heißt es wörtlich im SPD-Programm.
Auch die CDU hebt die Bedeutung des Industriegebietes in Bützfleth mit dem dortigen Tiefseehafen und dem gut ausgebauten Industriegleisnetz hervor. "Aber das ist kein Selbstläufer", konstatiert die CDU: "Aktive Bewerbungen um Neuansiedlungen im Bereich von Zukunftstechnologien sind dringend nötig". Perspektiven für die Zukunft sehen die Christdemokraten "insbesondere im Bereich der Chemie, des CFK sowie der Produktionskette rund um den Bau von Flugzeugkomponenten". Wichtig für die Stärkung des Industriestandorts Stade seien zudem der Bau der Autobahn und die geplante Erweiterung des Seehafens.
Hier setzt auch die FDP an: Sie betrachtet den Ausbau des Seehafens zu einem "Green-Energy-Hotspot" als Chance, "die wir nicht verpassen dürfen". Allerdings sei der Umstieg von konventioneller Energie (wie LNG-Gas) hin zu einer sauberen Wasserstoffwirtschaft "nicht von heute auf morgen zu haben", so die Liberalen. Den Umbau des Industriestandortes Stade mit dem Schwerpunkt auf grüne Energie betrachtet die FDP als zentrales politisches Thema. So könnten Arbeitsplätze gesichert werden. Um das Angebot an Arbeitsplätzen macht sich auch die Wählergemeinschaft (WG) Stade Gedanken. Sie will sich für die Ausweisung weiterer Gewerbestandorte einsetzen, damit sich neue Betriebe ansiedeln bzw. bestehende Firmen erweitern können.
Bei den Grünen findet sich das Thema Wirtschaft an letzter Stelle ihres 15-Punkte-Programms für Stade - ob mit Absicht oder aus Zufall, mag dahingestellt bleiben. "Industriestandort ja - aber mit Zukunftsfähigkeit", sagt die Öko-Partei. Die Rede ist von einer "nachhaltigen, energieeffizienten Wirtschaft", dem "Aufbau digitaler Kompetenzen" und der "gezielten Unterstützung von innovativen Geschäftsmodellen". Kein Wort dazu, was das konkret heißen soll. Die Linken wiederum sagen nur, was sie nicht wollen in puncto Wirtschaft: Sie sind gegen ein LNG-Terminal am Stader Seehafen. Diese Technologie sei extrem klimafeindlich und bringe "kaum wertvolle Arbeitsplätze". Auch der Weiterbau der Autobahn wird abgelehnt.
Nun besteht der Wirtschaftsstandort Stade nicht allein aus dem Industriesektor. So hebt die SPD in ihrem Programm die "heterogene Wirtschaftsstruktur aus Industrie, Mittelstand, Handwerk, Einzelhandel und Dienstleistern" hervor. Dieser Mix mache die Hansestadt weniger anfällig bei Krisen einzelner Branchen. Gerade Mittelstand und Handwerk sollten gefördert werden, meinen die Genossen. Für diese Firmen sollten Flächen geschaffen werden. Außerdem möchte die SPD einen "Mittelstandslotsen" installieren. Und auch die CDU erklärt: "Für den Mittelstand als tragende Säule unserer Wirtschaft wollen wir beste Rahmenbedingungen."
Redakteur:Jörg Dammann aus Stade |
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