Bürgerbegehren

tk. Buxtehude. Was hat der aktuelle Hochwasserstreit mit den vielleicht im Mai 2014 stattfindenden Bürgermeisterwahlen in Buxtehude zu tun? Durchaus einiges. Denn: Im Rat gibt es mit den Stimmen von SPD und CDU eine sichere politische Mehrheit, um das geplante Bürgerbegehren ins Leere laufen zu lassen. Die beiden Parteien könnten das Planfeststellungsverfahren für den Deichbau vorher auf den Weg bringen. Aber: Genau davor warnen manche Politiker. Während der politischen Sommerpause gab es noch...

tk. Buxtehude. Das "Buxtehuder Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz" will mit einem Bürgerentscheid die Deichbaupläne der Stadt kippen (das WOCHENBLATT berichtete). Die Unterlagen für dieses hochkomplizierte Verfahren werden derzeit erarbeitet. Aber: Insider aus Politik und Verwaltung gehen davon aus, dass dieses Bürgerbegehren ins Leere laufen könnte. Grund: Wenn der Rat vorher das Planfeststellungsverfahren für den innerstädtischen Hochwasserschutz einleitet, ist diese...

tk. Buxtehude. Wird der Grundsatzbeschluss des Rates zum Hochwasserschutz gekipppt? Die Wahrscheinlichkeit dafür wächst. Das "Buxtehuder Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz" will ein Bürgerbegehren starten. Das Ziel: Die Entscheidung des Rates für den Bau von Deichen in Buxtehude soll fallen. Statt dessen soll die Este im Ober- und Unterlauf mit nachhaltigen Maßnahmen wie Poldern und Rücknahme der Begradigung den Wassermassen Raum bieten. Ein Bürgerbegehren könnte die jüngste...