Gruppe Grüne/Linke

Winsener Ratssitzung mal anders: kaum Diskussion und das Ende einer "neuen Liebe" thl. Winsen. In Zeiten des Corona-Lockdowns fallen vielerorts auch die Sitzungen der politischen Gremien aus. Angesichts der Tatsachen, dass zum einen die Verabschiedung des Haushaltes 2021 anstand, zum anderen in rund neun Monaten die nächste Kommunalwahl ansteht, wollte die Stadt Winsen auf die Durchführung der Stadtratssitzung am Mittwochabend in der Sporthalle der Schule am Ilmer Barg aber nicht verzichten....

Gruppe Grüne/Linke fordert Vollsperrung der nicht-offiziellen L217-Umleitung für den Kfz-Verkehr thl. Winsen. Für die Dauer der Sanierungsarbeiten auf der L217 (Tönnhäuser Weg) und der eingerichteten Umleitungsstrecke soll der Straßenzug "Seebrückenweg/Laßrönner Weg/ Zur Seebrücke" für den allgemeinen Kfz-Verkehr in beide Richtungen voll gesperrt werden. Lediglich Radverkehr und Fußgänger sowie Anlieger des Klärwerkes und Anlieger von den dort befindlichen landwirtschaftlichen Flächen sollen...

thl. Pattensen. "Im Rahmen der Millionen-Planung für die Ortsumfahrungen Luhdorf und Pattensen hat die Stadt durch den Verwaltungsausschuss der 'Variante III' aus dem Umstufungskonzept gegen drei Gegenstimmen von Grüne/Linke und SPD zugestimmt", sagt Bernd Meyer, Sprecher der Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat, und wirkt ziemlich verärgert. "Da die SPD dem Winsener Stadthaushalt 2020 zugestimmt hat, ist die Planung und Finanzierung der Umstufung erst möglich geworden." Dieses Konzept solle...

Planungsausschuss beschäftigt sich in einer Sondersitzung mit dem Thema "Winsen 2030" thl. Winsen. Wird die Haupteinkaufsstraße im Rahmen des Projektes "Winsen 2030" jetzt umgestaltet? Wenn ja, wie viel Geld geben die Politiker dafür aus? Und wie sieht die Innenstadt am Ende aus? Diese Fragen beschäftigen derzeit viele Bürger und Geschäftsleute in Winsen. Antworten könnten sie unter Umständen in einer Sondersitzung des Planungsausschusses bekommen, die für Dienstag, 10. März, um 17 Uhr im...

Fraktionen zeigen sich in Sachen Haushalt gesprächsbereit / Kompromisse sind unumgänglich thl. Winsen. Nachdem der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung im Dezember den Haushalt für 2020 mehrheitlich abgelehnt und die Stadt damit in eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit gestürzt hat (das WOCHENBLATT berichtete), stellen sich jetzt viele Bürger die Frage, wie es weitergeht. Haben die Politiker die Zeit über den Jahreswechsel für Gespräche untereinander genutzt oder haben sie in der besinnlichen...

Stadtrat "glänzte" durch verbalen Schlagabtausch der Parteien / Unterschriften zum Erhalt der Bäume thl. Winsen. Die Sitzung des Winsener Stadtrates, bei der am Ende der Haushaltsentwurf für 2020 abgelehnt wurde (das WOCHENBLATT berichtete), stand von Beginn an für die Verwaltung unter keinem guten Stern. In der Einwohnerfragestunde ging es vor allem um das Thema Bäume. "Winsen 2030 und Klimaschutz - wie passt das zusammen?", wollte Hella Boltz wissen und kritisierte die geplanten...

Grünen wollten über eine Resolution den Klimanotstand ausrufen thl. Winsen. "Das ist purer Populismus. Sie versuchen, aus den Ängsten der Bürger Kapital zu schlagen." Mit deutlichen Worten lehnte Roderik Pfreundschuh, Fraktionsvorsitzender der AfD im Winsener Stadtrat, den Antrag der Grünen für eine Klimaresolution ab - und bekam dabei die Unterstützung der Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau und der Gruppe FDP/Sarikaya. Teile der SPD schlugen sich (nahezu schon reflexartig) auf die Seite der...

Winsener Ratsfraktionen sind meist noch in der Diskussionsphase thl. Winsen. "Politik live im Netz?" fragte das WOCHENBLATT in seiner Ausgabe vom vergangenen Samstag und berichtete über einen Antrag der Gruppe FDP/Sarikaya, die künftig Ratssitzungen live im Internet übertragen und dort auch speichern lassen wollen. Ist das die innovative Idee, um mehr Bürger für die Politik zu begeistern und die Entscheidungen transparenter zu machen? Das WOCHENBLATT fragte bei den Fraktionsvorsitzenden der...

Finanzausschuss der Stadt Winsen befürwortet keine Einstellung von Planungsgeldern in den Haushalt thl. Winsen. Das Aus für die Planung der Ortsumfahrung Luhdorf/Pattensen ist beschlossen - zumindest zunächst erst einmal. Mit vier Ja-, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung lehnte der Finanzausschuss der Stadt Winsen jetzt die Einstellung von Planungsgeldern in den Haushalt 2019 ab. Das letzte Wort in dieser Sache hat der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss, der am morgigen Donnerstag, 6....

thl. Winsen. Dieser Antrag birgt Zündstoff: Die Gruppe Grüne/Linke will die Vollsperrung der Kreisstraße 78 zwischen Luhdorf und Radbruch anlässlich des Golfturniers "Porsche European Open" verhindern. Das internationale Turnier, das weltweit im TV übertragen wird, findet vom 25. bis 29. Juli auf der Green Eagle-Anlage statt. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt eine dreitägige Vollsperrung der K78 angeordnet. Das soll in diesem Jahr nicht mehr so sein. "Die Stadt soll stattdessen, sofern es...

thl. Winsen. Die Gruppe Grüne/Linke ist im Bau- und Verkehrsausschuss mit einem Antrag zum Umbau von zwei Kreuzungsbereichen gescheitert. Es ging um die Bereiche Deichstraße/Hamburger Straße/Altstadtring/Hoopter Straße sowie Schanzenring/Eckermannstraße/Von-Somnitz-Ring. "Beide Orte bergen große Gefahren für Radfahrer und könnten im Zuge des Stadtentwicklungskonzeptes Winsen 2030 mit angepackt werden", begründete Gruppensprecher Bernd Meyer. "Gerade die Kreuzung Wehrmann's Eck und die Hamburger...

Parkhaus am Bahnhof: Gruppe Grüne/Linke hat Kommunalaufsicht eingeschaltet thl. Winsen. Der Vorwurf wiegt schwer: „Bürgermeister André Wiese (CDU) weigert sich, einen Ratsbeschluss auszuführen.“ Das sagt Bernd Meyer, Sprecher der Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat. Deswegen wurde jetzt die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Hintergrund: Die Gruppe Grüne/Linke hatte im Verwaltungsausschuss beantragt, den Bürgermeister zu beauftragen, auch weiterhin auf die Schaffung von Tagesparkplätzen für...

thl. Winsen. Die Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat ist im Bauausschuss mit einem Eilantrag zur Entschärfung von Unfallschwerpunkten gescheitert. Grund: Der Antrag war verfristet eingegangen und die Ausschussmitglieder sahen keine Dringlichkeit in dem Vorhaben. "Dann kommt es eben im nächsten Bauausschuss im November auf die Tagesordnung", meinte Grünen-Sprecher Bernd Meyer trotzig. Für den Antrag verantwortlich zeichnet Grünen-Ratsherr Tim Lehmann. "Die Zahl der Unfälle ist im Landkreis...

thl. Winsen. Die Stadt Winsen übernimmt die anteilige Finanzierung der Schulsozialarbeit, bis das Land - voraussichtlich ab 2021 - diese Aufgabe übernimmt. Das hat der Rat der Stadt Winsen am Mittwochabend in der Stadthalle nach einer heißen Redeschlacht entschieden. Wie das WOCHENBLATT berichtete, läuft die bisherige Vereinbarung mt dem Landkreis Harburg Ende dieses Jahres aus. Nachdem sich der Fachausschuss für eine bis 2021 dauerhafte Übernahme der anteiligen Kosten ausgesprochen hatte, war...

thl. Winsen. Fahrradfahrer, die ihr Rad ab und zu im neuen Fahrradparkhaus am Bahnhof abstellen wollen, haben weiterhin das Nachsehen. Obwohl der Stadtrat im Oktober 2016 beschlossen hatte, sowohl für Pkw als auch für Fahrräder eine tageweise Abstellmöglichkeit einzurichten, hatte die Stadt diesen Beschluss bis heute nicht umgesetzt und bekam dafür bereits heftige Kritik (das WOCHENBLATT berichtete). Trotzdem hat der Verwaltungsausschuss jetzt mehrheitlich nicht nur der vom Bau- und...

thl. Winsen. "Die Verwaltung hat bezüglich des Fahrradparkhauses den Beschluss des Stadtrates schlicht und einfach nicht umgesetzt." Das sagte Bernd Meyer (Gruppe Grüne/Linke) in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses. Grund: Bis heute gibt es in dem Parkhaus am Banhof keine Fahrrad-Abstellmöglichkeiten für Tagesparker. In der Tat hatte der Rat im Oktober 2016 beschlossen, sowohl für Pkw als auch für Fahrräder auch eine tageweise Abstellmöglichkeit einzurichten. Dazu hat der Rat über die...

thl. Winsen. Der Bereich entlang des Altstadtringes/Hamburger Straße bis zur Straße Fuhlentwiete ist ein Gefahrenbereich für Radfahrer. Das meint zumindest Ratsherr Bernd Meyer (Gruppe Grüne/Linke) und hat für den Bau- und Verkehrsausschuss einen Antrag auf Überplanung des Gebietes gestellt. "Gerade die Kreuzung Wehrmann's Eck und die Hamburger Straße sind eine sehr frequentierte Schulwegverbindung. sowohl vom westlichen Teil der Stadt zum Schulzentrum Bürgerweide als auch zur Schule in der...

thl. Winsen. Auf der Osttangente in Höhe der Einmündung zur Schirwindter Straße soll eine Ampelanlage errichtet werden. Das empfahl der zuständige Bau- und Verkehrsausschuss nach langer Diskussion dem Verwaltungsausschuss, der am Donnerstag, 9. Oktober, das letzte Wort hat. Anwohner machten zu Beginn der Sitzung, dass dieser Kreuzungsbereich ein Gefahrenpunkt sei, an dem es schon mehrmals zu Unfällen gekommen sei. Sie warnten vor einer so genannten Null-Lösung, wie es die Verwaltung in der...

thl. Winsen. "Wenn die Stadt einer Ansiedlung des Aldi-Zentrallagers im Gewerbegebiet Luhdorf tatsächlich zustimmen sollte, würden wir hier ganz schnell zum Rothenburgsort (Stadtteil mit Wohnen und Gewerbe von Hamburg) der Metropolregion verkommen - mit negativen Auswirkungen für den Wohn-, Gewerbe- und Erholungswert unserer Region", sagt Bernd Meyer, Sprecher der Gruppe Grüne/Linke im Winsener Stadtrat. "Deshalb lehnen wir die Ansiedlung des Discounter-Riesen ab." Meyer bezieht für seine...