Von Einigkeit keine Spur

Nele Janssen (Mitte) und Laura Jansen übergaben 
Bürgermeister André Wiese eine Liste mit 411 Unterschriften 
zum Erhalt der Innenstadt-Bäume   Foto: thl
  • Nele Janssen (Mitte) und Laura Jansen übergaben
    Bürgermeister André Wiese eine Liste mit 411 Unterschriften
    zum Erhalt der Innenstadt-Bäume Foto: thl
  • hochgeladen von Thomas Lipinski

Stadtrat "glänzte" durch verbalen Schlagabtausch der Parteien / Unterschriften zum Erhalt der Bäume

thl. Winsen. Die Sitzung des Winsener Stadtrates, bei der am Ende der Haushaltsentwurf für 2020 abgelehnt wurde (das WOCHENBLATT berichtete), stand von Beginn an für die Verwaltung unter keinem guten Stern.
In der Einwohnerfragestunde ging es vor allem um das Thema Bäume. "Winsen 2030 und Klimaschutz - wie passt das zusammen?", wollte Hella Boltz wissen und kritisierte die geplanten Baumfällaktionen im Rahmen der Innenstadtsanierung. "Große Bäume sollen weg und durch kleinere ersetzt werden. Zudem sollen mehr Parkplätze geschaffen werden. Was hat das mit Klima- und Umweltschutz zu tun?" Zudem kritisierte sie den Plan der Verwaltung, Betonsteine als neues Gehwegpflaster in der City zu verwenden. "Betonsteine sind Klimakiller", so Boltz.
Um die Bäume ging es auch in dem Beitrag von Nele Janssen und Laura Jansen, die im Namen der "Parents für Future"-Gruppe insgesamt 411 Unterschriften zum Erhalt der Bäume in der Innenstadt an Bürgermeister André Wiese (CDU) übergaben.
Wiese wies anschließend darauf hin, dass es für "Winsen 2030" eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben habe und die Planung nicht "hinter verschlossenen Türen" stattgefunden habe. Zudem habe der Rat die Leitlinie "Die City darf nicht zur Betonwüste werden" verabschiedet.
Einigkeit herrschte bei den Politikern zunächst bei der Wahl von Natasza Majewska als neue Schülervertreterin im Schulausschuss sowie Florens Raschke, Tanja Höxter und Christoph Walter als Elternvertreter und bei der Annahme von Spenden für die Feuerwehr.
Doch war es mit der Einigkeit auch schon vorbei. Bei der Benennung der Erschließungsstraße Zuckerkamp und der Umbenennung der Bodelschwinghstraße stimmten die Gruppe Grüne/Linke dagegen, weil sie "den Mittelsten Weg dadurch auseinandergerissen" sah. Das geplante Naturbad im Eckermannpark wurde seitens der AfD und der Gruppe FDP abgelehnt. "Was machen wir, wenn das Bad nicht läuft? Es gibt keinen Markt für gebrauchte Schwimmbäder", argumentierte FDP-Chef Nino Ruschmeyer. Und gegen das Baumkonzept im Rahmen von "Winsen 2030" stimmten dann wieder die Grünen. "Winsen geht fahrlässig mit seinen Bäumen um", so Dr. Erhard Schäfer. "Hamburg macht es vor, dass bei Baumaßnahmen Bäume nicht entnommen werden müssen."
Richtig zur Sache ging es dann bei den Grundsatzreden zum Haushalt. Finanzausschuss-Vorsitzender Anton Zeyn (CDU) stellte das 62,878 Millionen Euro umfassende Zahlenwerk, das mit einem Überschuss von 554.300 Euro schließt, noch einmal vor. Anschließend appellierte er an die Ratsmitglieder, dem Haushalt zuzustimmen: "Bitte denken Sie daran, dass ein abgelehnter Haushalt für die Stadt steigende Kosten bedeutet und die ehrenamtliche Arbeit vieler Bürger gefährdet."
André Bock (CDU) rechnete in seiner Rede mit den anderen Fraktionen des Rates ab: "Die SPD kommt immer mit dem selben Thema, der Schaffung von Wohnraum. Von den Grünen ist nichts Greifbares und Konkretes zu hören und zu lesen und zur FDP fällt mir gar nichts mehr ein."
Die Retourkutsche kam umgehend. "Für den Haushalt haben wir auch in diesem Jahr wieder inhaltliche Schwerpunkte gesetzt. Einige davon bringen wir mit verschiedenen Anträgen seit Jahren immer wieder in die Beratungen ein. Das werden wir auch in den kommenden Jahren so weiter machen, bis die CDU ihre Blockadehaltung endlich aufgibt", sagte SPD-Chef Benjamin Qualmann.
Für Bernd Meyer (Gruppe Grüne/Linke) gingen die geplanten "Millioneninvestitionen in die verkehrte Richtung". Sei es bei der Planung der Innenstadtsanierung, die den Kostendeckel schon deutlich durchbrochen habe, oder die "unnötige Planung der Ortsumfahrungen Luhdorf/Pattensen". Meyer: "Einem von der Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau/Bürgermeister Wiese geprägten Haushalt werden wir nicht zustimmen."
Nino Ruschmeyer (FDP) kritisierte, dass seine Fraktion im Rat keine Mehrheiten finde, wenn es darum ginge, den Bürger zu entlasten. "Dass uns das im vergangenen Jahr gelungen ist, war einer einmaligen Notsituation der CDU geschuldet."
Roderik Pfreundschuh (AfD) sah das Projekt "Winsen 2030" durch die Kostenexplosion als gescheitert an: "Hier stimmt etwas Grundsätzliches nicht. Deshalb werden wir dem Haushalt nicht zustimmen."
Am Ende wurde das Zahlenwerk - wie berichtet - mit 18:17 Stimmen abgelehnt.

Autor:

Thomas Lipinski aus Winsen

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Panorama
3 Bilder

13. Mai: Die Corona-Zahlen im Landkreis Harburg
Zwei weitere Corona-Tote

(os). Traurige Nachrichten an Himmelfahrt: Der Landkreis Harburg meldet am heutigen Donnerstag, 13. Mai, zwei weitere Corona-Tote. Damit steigt die Zahl der Menschen, die seit Ausbruch der Pandemie mit oder am Coronavirus verstorben sind, auf 109. Die Siebentage-Inzidenz sinkt dagegen weiter. Sie lag heute bei 56,6 - nach 64,9 am Vortag. Keine einzige Gemeinde weist zurzeit einen Wert von über 100 auf. Bislang meldete der Landkreis Harburg insgesamt 6.430 Coronafälle (+15), 6.071 Menschen (+21)...

Politik
Vor dem an einer Hauswand in Tangendorf prangenden XXL-Logo der Baustopp-Bürgerinitiative (v. li.): die BI-Mitglieder Johannes Bünger, Dr. Linda Holste und Nele Braas
2 Bilder

Bürger wollen Baggerstopp
Tangendorfer fühlen sich bei Kiesabbau-Plänen ungenügend einbezogen

ce. Tangendorf. Der vom Garstedter Kieswerk Lütchens über einen Zeitraum von etwa 30 Jahren geplante Kiesabbau im Bereich zwischen den Gemeinden Garstedt, Wulfsen und Toppenstedt solle "von einer verlässlichen, kontinuierlichen und transparenten Kommunikation zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung begleitet werden", hatten das Unternehmen sowie die Verwaltungschefs der beteiligten Kommunen kürzlich gemeinsam erklärt (das WOCHENBLATT berichtete). "Von dieser Transparenz ist derzeit für uns...

Panorama
Die bunte Rutsche wurde geschrubbt, die Fliesen ausgetauscht und vieles mehr vorbereitet: Das Jesteburger Freibad könnte sofort öffnen. Darauf hoffen (v. li.) Badleiter Henning Schöttler, Dagmar Wille (Gebäudewirtschaft), stv. Badleiter Rolf Stehrenberg, stv. Fördervereinsvorsitzende Carola Boos und Fördervereinsvorsitzender Henning Buss
4 Bilder

Corona-Verordnung bestimmt, wann angebadet werden darf
Freibäder wären startklar für die Saison

as. Jesteburg/Landkreis. Auch wenn sich in den vergangenen-Tagen das Freibad-Gefühl noch nicht so richtig einstellen wollte - im Mai beginnt traditionell die Freibad-Saison. Aufgrund der Corona-Pandemie müssen die Freibäder im Landkreis Harburg und der Samtgemeinde Jesteburg ihre Eröffnung jedoch vorerst verschieben. Frühestens Ende Mai sieht die aktuelle Corona-Verordnung das Anbaden vor. Dabei haben sich die Hygienekonzepte aus dem vergangenen Jahr bewährt, sind sich die Freibad-Betreiber im...

Wirtschaft
Auch alle WOCHENBLATT Stellenanzeigen aus Buchholz, Buxtehude, Stade, Winsen und Umgebung  landen im  Jobportal www.sicherdirdenjob.de
3 Bilder

Online Jobportal vom WOCHENBLATT
Mit www.sicherdirdenjob.de erfolgreich Personal finden

Ob Auszubildender, Mitarbeiter, Fach- oder Führungskraft - schneller und effizienter geht die Jobsuche kaum: Unter www.sicherdirdenjob.de werden regelmäßig mehr als 11.000 freie Stellen von Unternehmen aus der Region Bremen, Oldenburg, Hannover und Hamburg aufgezeigt. Gemeinsam mit weiteren Kooperationspartnern bietet die WOCHENBLATT Gruppe mit der Onlinebörse ein umfassendes regionales Stellenportal, dass Bewerber aus dem Raum Hamburg und Bremen anspricht! Das heißt: Jede Anzeige, die im...

Service

Wichtige Mail-Adressen des WOCHENBLATT

Hier finden Sie die wichtigen Email-Adressen und Web-Adressen unseres Verlages. Wichtig: Wenn Sie an die Redaktion schreiben oder Hinweise zur Zustellung haben, benötigen wir unbedingt Ihre Adresse / Anschrift! Bei Hinweisen oder Beschwerden zur Zustellung unserer Ausgaben klicken Sie bitte https://services.kreiszeitung-wochenblatt.de/zustellung.htmlFür Hinweise oder Leserbriefe an unsere Redaktion finden Sie den direkten Zugang unter...

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen