Von Einigkeit keine Spur

Stadtrat "glänzte" durch verbalen Schlagabtausch der Parteien / Unterschriften zum Erhalt der Bäume

thl. Winsen. Die Sitzung des Winsener Stadtrates, bei der am Ende der Haushaltsentwurf für 2020 abgelehnt wurde (das WOCHENBLATT berichtete), stand von Beginn an für die Verwaltung unter keinem guten Stern.
In der Einwohnerfragestunde ging es vor allem um das Thema Bäume. "Winsen 2030 und Klimaschutz - wie passt das zusammen?", wollte Hella Boltz wissen und kritisierte die geplanten Baumfällaktionen im Rahmen der Innenstadtsanierung. "Große Bäume sollen weg und durch kleinere ersetzt werden. Zudem sollen mehr Parkplätze geschaffen werden. Was hat das mit Klima- und Umweltschutz zu tun?" Zudem kritisierte sie den Plan der Verwaltung, Betonsteine als neues Gehwegpflaster in der City zu verwenden. "Betonsteine sind Klimakiller", so Boltz.
Um die Bäume ging es auch in dem Beitrag von Nele Janssen und Laura Jansen, die im Namen der "Parents für Future"-Gruppe insgesamt 411 Unterschriften zum Erhalt der Bäume in der Innenstadt an Bürgermeister André Wiese (CDU) übergaben.
Wiese wies anschließend darauf hin, dass es für "Winsen 2030" eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben habe und die Planung nicht "hinter verschlossenen Türen" stattgefunden habe. Zudem habe der Rat die Leitlinie "Die City darf nicht zur Betonwüste werden" verabschiedet.
Einigkeit herrschte bei den Politikern zunächst bei der Wahl von Natasza Majewska als neue Schülervertreterin im Schulausschuss sowie Florens Raschke, Tanja Höxter und Christoph Walter als Elternvertreter und bei der Annahme von Spenden für die Feuerwehr.
Doch war es mit der Einigkeit auch schon vorbei. Bei der Benennung der Erschließungsstraße Zuckerkamp und der Umbenennung der Bodelschwinghstraße stimmten die Gruppe Grüne/Linke dagegen, weil sie "den Mittelsten Weg dadurch auseinandergerissen" sah. Das geplante Naturbad im Eckermannpark wurde seitens der AfD und der Gruppe FDP abgelehnt. "Was machen wir, wenn das Bad nicht läuft? Es gibt keinen Markt für gebrauchte Schwimmbäder", argumentierte FDP-Chef Nino Ruschmeyer. Und gegen das Baumkonzept im Rahmen von "Winsen 2030" stimmten dann wieder die Grünen. "Winsen geht fahrlässig mit seinen Bäumen um", so Dr. Erhard Schäfer. "Hamburg macht es vor, dass bei Baumaßnahmen Bäume nicht entnommen werden müssen."
Richtig zur Sache ging es dann bei den Grundsatzreden zum Haushalt. Finanzausschuss-Vorsitzender Anton Zeyn (CDU) stellte das 62,878 Millionen Euro umfassende Zahlenwerk, das mit einem Überschuss von 554.300 Euro schließt, noch einmal vor. Anschließend appellierte er an die Ratsmitglieder, dem Haushalt zuzustimmen: "Bitte denken Sie daran, dass ein abgelehnter Haushalt für die Stadt steigende Kosten bedeutet und die ehrenamtliche Arbeit vieler Bürger gefährdet."
André Bock (CDU) rechnete in seiner Rede mit den anderen Fraktionen des Rates ab: "Die SPD kommt immer mit dem selben Thema, der Schaffung von Wohnraum. Von den Grünen ist nichts Greifbares und Konkretes zu hören und zu lesen und zur FDP fällt mir gar nichts mehr ein."
Die Retourkutsche kam umgehend. "Für den Haushalt haben wir auch in diesem Jahr wieder inhaltliche Schwerpunkte gesetzt. Einige davon bringen wir mit verschiedenen Anträgen seit Jahren immer wieder in die Beratungen ein. Das werden wir auch in den kommenden Jahren so weiter machen, bis die CDU ihre Blockadehaltung endlich aufgibt", sagte SPD-Chef Benjamin Qualmann.
Für Bernd Meyer (Gruppe Grüne/Linke) gingen die geplanten "Millioneninvestitionen in die verkehrte Richtung". Sei es bei der Planung der Innenstadtsanierung, die den Kostendeckel schon deutlich durchbrochen habe, oder die "unnötige Planung der Ortsumfahrungen Luhdorf/Pattensen". Meyer: "Einem von der Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau/Bürgermeister Wiese geprägten Haushalt werden wir nicht zustimmen."
Nino Ruschmeyer (FDP) kritisierte, dass seine Fraktion im Rat keine Mehrheiten finde, wenn es darum ginge, den Bürger zu entlasten. "Dass uns das im vergangenen Jahr gelungen ist, war einer einmaligen Notsituation der CDU geschuldet."
Roderik Pfreundschuh (AfD) sah das Projekt "Winsen 2030" durch die Kostenexplosion als gescheitert an: "Hier stimmt etwas Grundsätzliches nicht. Deshalb werden wir dem Haushalt nicht zustimmen."
Am Ende wurde das Zahlenwerk - wie berichtet - mit 18:17 Stimmen abgelehnt.